Kommentar Die Koalition im Sommer - Zank und Friede
Horst Seehofer hätte ein Gewitter inszenieren, die nächste Drohung mit Koalitionsbruch wirken lassen oder in Übervatermanier wieder einmal die FDP oder die Kanzlerin provozieren können. Themen gäbe es genügend. Und Seehofer hat schon aus nichtigerem Anlass eine Koalitionskrise herbeigeredet.
Doch der bayerische Ministerpräsident gab am Sonntagabend im ZDF-Sommerinterview eine Art "Seehofer light", gar nicht "Crazy Horst", der ewig Unberechenbare. Die Kanzlerin, das ist die gute Botschaft, kann weiter in Südtirol urlauben, ohne den von den eigenen Koalitionären in Deutschland produzierten Schlagzeilen hinterher zu telefonieren.
Nun ist die Lage der Koalition nicht so komfortabel, dass ihre Führungsriege allzu entspannt das Ende der Sommerpause abwarten könnte. Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) muss die Energiewende in die Spur setzen, ein gewaltiger Kraftakt, der maximale Unterstützung (auch der Kanzlerin) verlangt.
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausgestanden. Das Betreuungsgeld soll - sehr zum Willen der CSU bei großer Unlust der FDP und Teilen der CDU - verabschiedet werden. Das Meldegesetz sorgt für Ärger. Und schließlich absorbiert die Dauerkrise um den Euro wahrlich alle Kräfte.
Immerhin: Seehofer will wie die Kanzlerin alles tun, um den Euro zu schützen, wobei der CSU-Chef seinem Amtskollegen von der FDP, Philipp Rösler, in ungewohnter Eintracht beispringt. Ja, stimmt auch Seehofer zu, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe seinen Schrecken verloren. Aber bitte, zunächst den Bericht der Troika abwarten. Erst mal gucken, dann mal sehen.
Dabei ist der Sommerfrieden in der Koalition nur geliehen. Seehofer hat durchblicken lassen, dass sich Merkel und Rösler auf neue Seitenhiebe, Spitzen und Verbalattacken aus dem Süden einstellen müssen. In einer Koalition, auch einer bürgerlichen, kämpft doch jeder "um eigene Interessen, das ist doch selbstverständlich".
Deutschland, keine Frage, hat seine Rolle als Stabilitätsanker in Europa. Deutschland geht es gut. Noch. Aber Bayern geht es nach Befund der Staatskanzlei in München immer noch ein Stück besser. Damit das so bleibt, ärgert Seehofer auch Unionskollegen in den Ländern, indem er eine Klage des Freistaates gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt hat.
Merkel und Seehofer haben 2013 ein gemeinsames und dann doch wieder getrenntes Ziel: Beide wollen Wahlen gewinnen. Merkel im Bund, Seehofer in Bayern. Dabei müsste das Ziel des gemeinsamen Machterhalts in Berlin beide zusammenschweißen. Eigentlich. Doch Seehofer rechnet anders. So können sich Merkel, Seehofer und Rösler auf eines einstellen: Der nächste Zank in der Koalition kommt bestimmt.
