Städtische Gebäudereinigung in Schulen in Büros: Teure Panne bei der Stadt Bonn

Städtische Gebäudereinigung in Schulen in Büros : Teure Panne bei der Stadt Bonn

Die Stadt Bonn hat einer Firma, die rund 40 städtische Gebäude reinigt, zu viel Geld überwiesen. Die Panne fiel im Städtischen Gebäudemanagement Bonn (SGB) erst nach einem Jahr auf. Die „Überzahlung“ habe Mitte 2015 bei 380.000 Euro gelegen, heißt es in einer vertraulichen Beschlussvorlage der Verwaltung.

Als die Stadt im Gegenzug die Vergütung für zwei Monate einbehielt, schaltete die Firma ihre Anwälte ein. Jetzt schlägt die Stadt dem zuständigen Ratsausschuss einen Vergleich vor: Bonn soll statt der vollen Summe 100.000 Euro zahlen, um einen Gerichtsprozess zu vermeiden.

Die Stölting-Gruppe aus Gelsenkirchen hatte ab Juli 2014 den Zuschlag für Schulen, Kindergärten und Bürogebäude. Für vier Jahre soll sie 3,37 Millionen Euro erhalten und ist damit einer der größten Reinigungs-Auftragnehmer der Stadt. Vertragsgrundlage war laut SGB ein Nettostundensatz von 16 Euro. Tatsächlich seien aber ein Jahr lang rund 23 Euro pro Stunde geflossen. Der Fehler lag beim SGB: In der vertraulichen Vorlage ist von einer „versehentlichen Falscheingabe“ ins SGB-Abrechnungsprogramm die Rede, die automatisch fortgeschrieben worden sei. Unterlagen zufolge, die dem GA vorliegen, hatte das SGB der Firma aus Versehen Feiertags- und Sonntagszuschläge gegönnt, die Stölting nicht zustanden.

Zwei selbstständige Firmen - zwei verschiedene Preise

Als der Fehler endlich auffiel, beharrte Stölting laut SGB auf dem höheren Stundensatz von 23 Euro. Die Firma argumentierte demnach so: Die 16 Euro habe Stölting Gelsenkirchen, wo die Zentrale sitzt, im Zuge der Ausschreibung angeboten. Ausführender Vertragspartner sei aber Stölting Düsseldorf – und diese Firma sei rechtlich selbstständig und nicht ans Angebot gebunden. Die Stadt sieht ein erhebliches Prozessrisiko und schlägt deshalb nicht nur die Vergleichszahlung von 100.000 Euro, sondern auch die Fortsetzung des Stölting-Vertrags mit einem Stundensatz von 18 Euro bis 2018 vor.

Ein Firmen-Insider wirft Stölting zudem Unregelmäßigkeiten bei den Stundenabrechnungen der Bonner Mitarbeiter vor. Das Unternehmen äußert sich dazu nicht.

Seit Jahren steht die Stadt Bonn wegen möglicherweise unrealistischer Leistungsvorgaben für die Gebäudereinigung in der Kritik. Die Stadtschulpflegschaft beklagt massive Sauberkeitsprobleme an den Schulen und will alle Schulleiter schriftlich befragen.

Am Donnerstag soll der Betriebsausschuss des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) die heikle Entscheidung treffen. Stimmen die Kommunalpolitiker dem Vergleich mit der Stölting Düsseldorf GmbH zu?

Vor einer solchen Entscheidung kann es nicht schaden, etwas mehr über die Firma zu wissen. Wenn es stimmt, was ein unzufriedener Stölting-Insider berichtet, wären Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit angebracht. Unterlagen, die dem GA vorliegen, scheinen die Vorwürfe zu untermauern.

Putzfirma soll zu wenige Stunden geleistet haben

Erster Vorwurf: Stölting soll systematisch weniger Stunden geleistet haben, als nach der Ausschreibung mit der Stadt vereinbart waren. „Das war eine Anweisung von oben“, so der Insider. Im Juni 2014 habe ein Mitglied der Firmenleitung im Düsseldorfer Stölting-Büro angerufen und die gewünschten, niedrigeren Stundenzahlen diktiert. Eine Sekretärin habe die Anweisungen handschriftlich notiert.

Eine Kopie, die offenbar dieses interne Dokument zeigt, liegt dem GA vor. Darauf sind 41 Bonner Gebäude mit jeweiliger Stundenzahl aufgelistet. Hinter dem Schulzentrum Pennenfeld zum Beispiel stehen 18,5 Stunden. Internen SGB-Papiere zufolge musste Stölting entsprechend der gewonnenen Ausschreibung dort aber täglich 20,67 Stunden leisten – eine Differenz von mehr als zwei Stunden. Allein für das Schulzentrum soll die Firma ausweislich der SGB-Unterlagen rund 124.000 Euro im Jahr kassieren. Bei der Grundschule Heiderhof (45.000 Euro im Jahr) liegt die Diskrepanz zwischen der handschriftlichen Liste und den SGB-Zahlen bei täglich etwa 30 Minuten, beim Kindergarten Am Stadion 2 bei ungefähr 15 Minuten.

Zweiter Vorwurf: „Mit diesen reduzierten Zeitvorgaben ist die Arbeit in den Objekten gar nicht zu schaffen“, versichert der Firmeninsider. Stölting spekuliere darauf, dass die Putzkräfte unbezahlte Mehrarbeit leisteten. Die Objektleiter würden zudem nicht immer die volle Stundenzahl aufschreiben. Arbeitsnachweise, die dem GA vorliegen, nähren diesen Verdacht. Demnach haben zwei Putzkräfte im Schulzentrum Pennenfeld im September 2014 an jedem Wochentag von 15.30 bis 17.30 Uhr gearbeitet. So ist es unter „Regelarbeitszeit“ vermerkt. Angerechnet wurden aber nur jeweils 1,83 Stunden – obwohl auf dem Formular keine Pausenzeiten erfasst waren. Einer anderen Putzkraft mit denselben Arbeitszeiten am selben Ort wurden dagegen täglich 2,0 Stunden aufgeschrieben.

Viele der Stölting-Putzkräfte sind Zuwanderer

Zwei weitere Putzkräfte in der Kindertagesstätte Metzental bekamen den Unterlagen zufolge täglich nur 2,58 Stunden angerechnet: Gearbeitet hatten sie aber offenbar von 6 bis 9 Uhr, beziehungsweise von 5.30 bis 8.30 Uhr. „Gewehrt hat sich so gut wie keiner von den Leuten“, sagt der Insider. Viele der rund 60 Stölting-Putzkräfte in Bonn seien geringfügig beschäftigte Zuwanderer; viele sprächen kaum Deutsch. Die Stadtverwaltung will sich zu Stölting wegen des laufenden Vergleichsverfahrens nicht äußern. Auch Stölting selbst lehnte auf mehrfache Nachfrage jegliche Stellungnahme ab.

Die Gelsenkirchener Firmengruppe gerät nicht das erste Mal in die öffentliche Kritik. Ehemalige Wachleute einer Stölting-Tochter im Sicherheitssegment warfen der Firma 2014 dem Wochenblatt „Die Zeit“ zufolge vor, den Tarifvertrag zu unterlaufen: Zuschläge und Stundenlöhne seien nicht korrekt abgerechnet worden. Ähnliches meldete die Gewerkschaft Verdi. Stölting sprach von Einzelfällen, in denen es „Übermittlungsfehler“ und „Fehlinterpretationen“ bei Stundenzetteln gegeben habe. Die Industriegewerkschaft BAU ist ebenfalls nicht gut zu sprechen auf Stölting: Sie hält der Firma vor, ihre Mitarbeiter schriftlich zum Gewerkschaftsaustritt aufgefordert zu haben. „Die haben dafür eine Prämie von 50 Euro ausgelobt“, kritisiert Hans Peter Eschweiler, der Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln/Bonn.

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