Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) UWG lehnt Vorschlag für Resolution ab
BORNHEIM · Geht es nach der UWG, soll der Bornheimer Rat in seiner Sitzung am Donnerstag die Resolution zum sogenannten Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) ablehnen.
Dabei geht sie auf einen UWG-Antrag für die Ratssitzung von Februar zurück. Mit dem Antrag wollte die UWG nach eigenen Angaben erreichen, dass die Kommunen weniger Kreisumlage zahlen müssen wie bisher. "Dadurch würde die Stadt Bornheim nach einer vorgelegten Berechnung in den nächsten Jahren durchschnittlich jährlich rund 800 000 Euro sparen", so die UWG.
Die Gemeindehaushaltsverordnung müsste dafür laut UWG so geändert werden, dass die Kommunen nicht mehr über die Kreisumlage für die Abschreibungen und Rückstellungen des Kreises zur Kasse gebeten werden. Ihr Antrag fand aber keine Zustimmung. Letztlich wurde der Beschluss gefasst, von der Verwaltung eine Resolution zu den Bedenken und Anregungen zum NKF erarbeiten zu lassen.
Ihre Ablehnung begründet die UWG damit, dass der vorgelegte Entwurf "auch nicht ansatzweise die Anregungen und Bedenken der UWG" enthält. Stattdessen müssten die Zahlungen an den Kreis, für die fast alle Kommunen Kassenkredite aufnehmen müssten, weiter in voller Höhe erfolgen.
Der Entwurf liefe lediglich darauf hinaus, "dass festgelegt werden soll, wie die Kreise die Überschüsse aus der Kreisumlage zu verwenden haben." Bevor jedoch davon etwas an die Kommunen erstattet würde, solle festgelegt werden, welche anderen Verpflichtungen des Kreises vorrangig zu behandeln seien. "Der Resolutionsantrag würde damit zu keinerlei Einsparungen im Bornheimer Haushalt führen", so die UWG weiter.
