Straßenreinigung in Sankt Augustin „Das führt zu neuen Ungerechtigkeiten“
Sankt Augustin · Die Straßenreinigung in der Stadt Sankt Augustin soll künftig nicht über die Grundsteuer B finanziert werden. Der Unterausschuss "Haushaltskonsolidierung" hat sich gegen eine Neuregelung ausgesprochen.
Alles soll beim Alten bleiben: Die Straßenreinigung soll auch in Zukunft nicht über die Grundsteuer B finanziert werden. Diese Empfehlung hat der Unterausschuss „Haushaltskonsolidierung“ in seiner Sitzung am Mittwochabend gefasst. Die endgültige Entscheidung liegt beim Haupt- und Finanzausschuss. Damit kommen auch weiterhin die Grundstückseigentümer an den Straßen, die von der Stadt gereinigt werden, größtenteils für die Kosten auf. Lediglich rund 28 Prozent werden über den allgemeinen Haushalt und damit über Steuern finanziert. Anlieger, die selbst für die Reinigung verantwortlich sind, zahlen keine Gebühren.
Wie berichtet, sollte der Unterausschuss die Vor- und Nachteile einer Neuregelung der Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst prüfen. Hervorgegangen war die Diskussion aus einem Prüfantrag von SPD, Grünen und FDP, den die drei Fraktionen vor knapp einem Jahr im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht hatten. Die Finanzierung aus dem Gesamthaushalt könne einen Abbau von Bürokratie darstellen, so die Hoffnung der Antragsteller.
Wie die Verwaltung nun darlegte, könnten mit der Neuregelung teilweise Verwaltungskosten eingespart werden. Die Stadt rechnete mit 60 bis 70 Personalstunden weniger. Dafür müsste jedoch die Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte auf 520 Prozent angehoben werden. Für die Kommunalpolitiker war die Entscheidung vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. „Für uns ist die Finanzierung über die Grundsteuer B keine Option. Das führt zu neuen, großen Ungerechtigkeiten“, sagte Wolfgang Köhler vom Aufbruch. Denn: Dann müssten auch die Bürger zahlen, die gar keine Gegenleistung von der Stadt dafür bekämen. Andere, die nicht zur Grundsteuer B herangezogen würden, bekämen die Straßenreinigung hingegen kostenlos. Den Sankt Augustiner Bürgern, die die Straßen selbst reinigen, eine Kompensation zu zahlen, ist laut Stadtkämmerer Stephan Rupp nicht möglich: „Das wäre eine umgekehrte Gebühr, da habe ich große Bauchschmerzen.“
Georg Schell (CDU) wies zudem darauf hin, dass es um eine Hebesatzerhöhung von 30 Prozentpunkten gehe. „Wir sind schon bei der jetzigen Planung gezwungen, die Grundsteuer B wegen des Haushaltssicherungskonzepts mehrfach anzuheben“, sagte der CDU-Fraktionschef. Auch Bürgermeister Klaus Schumacher war sich sicher: „Wir würden die Bürger zum jetzigen Zeitpunkt nicht überzeugt bekommen.“
Martin Metz von den Grünen brach dennoch eine Lanze dafür, überhaupt über das Thema zu diskutieren. „Wir wollen nicht auf ein ungerechtes System umstellen, aber man muss es mal betrachten“, sagte auch Marc Knülle (SPD). „Eine Veränderung sollte aber schon zu einem besseren Ergebnis führen.“ Der Entschluss, die Straßenreinigungsgebühren beizubehalten, fiel am Ende einstimmig.
