Kreistag verabschiedet einstimmig den Etat für das nächste Jahr: Angst vor geringeren Steuereinnahmen

Kreistag verabschiedet einstimmig den Etat für das nächste Jahr : Angst vor geringeren Steuereinnahmen

Einstimmig hat der Kreistag den von Landrat Jürgen Pföhler vorgelegten Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Insgesamt sieht er einen Überschuss von einer Million Euro vor.

"Es ist erfreulich zu sehen, dass wir keine Liquiditätskredite mehr haben, die Entschuldung weiter vorangetrieben wird und wir zum dritten Mal in Folge ohne eine Kreisumlageerhöhung auskommen", meinte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Karl-Heinz Sundheimer. Jedoch sei die positive Entwicklung trotz guter Steuereinnahmen schon wieder rückläufig. Die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kreise und Kommunen durch Land und Bund sei bei weitem nicht gewährleistet. Sundheimer: "Was wird sein, wenn sich die Steuereinnahmen wieder den Durchschnittswerten der vergangenen zehn Jahre annähern?"

Lorenz Denn, Sprecher der SPD-Fraktion, lobte die Arbeit der Kreisverwaltung und das ausgeglichene Zahlenwerk. Dass der Wert der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien sowie die Dividenden "im Keller" seien, bezeichnete der frühere Remagener Bürgermeister als "Wermutstropfen". Bekanntlich mahnt die SPD seit Jahren einen Verkauf des Aktienpaketes an, das im Zuge der vergangenen Jahre dramatisch an Wert verloren hat. Dass über die RWE-Aktien noch zu reden sein werde, befand auch Wolfgang Schlagwein (Grüne), der ansonsten anmerkte: "Wir können uns zu dem ausgeglichenen Haushalt gratulieren."

Die FWG hob die gleichbleibende Kreisumlage hervor, die zum großen Teil auf die florierende Wirtschaft und die niedrige Arbeitslosenzahl im Kreis zurück zu führen sei. Die AfA lobte indes die im Vergleich zu anderen Landkreisen geringen Personalkosten im Kreishaushalt. Ulrich van Bebber (FDP) sprach im Kreistag von einem "soliden Zahlenwerk". Auch er warnte vor einem drohenden Einbruch der Steuereinnahmen: "Dann ist der gesamte Haushalt schnell Makulatur." Zudem prangerte er den im Kreis Ahrweiler vorherrschenden Rekommunalisierungsdrang an: Private Unternehmen könnten Aufgaben oftmals effizienter und kostengünstiger übernehmen als die öffentliche Hand.

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