Kommentar zur Strafe für Google: Nicht genug

Kommentar zur Strafe für Google : Nicht genug

Der US-Internetriese nutzt seine Vormachtstellung bei den Suchmaschinen aus, davon ist die EU-Kommission überzeugt. Und sie hat gute Karten in dem Verfahren.

Natürlich ist es leicht zu behaupten, dass die Entscheidung der EU-Kommission überfällig war. Sieben Jahre brauchte die Behörde, um den Internetriesen vorläufig in die Schranken zu weisen. Doch genau darum geht es: eine erdrückende Beweislast zu schaffen. 1,7 Milliarden Suchanfragen analysierte die Wettbewerbsaufsicht. Allein im vergangenen Jahr brachte es der Internetriese auf etwa 3,3 Billionen. Und dennoch dürfte es für den US-Konzern schwer werden, die Strafe aus Brüssel anzufechten. Vestager ist bekannt für ihre Gewissenhaftigkeit. Nach ihrer Amtsübernahme ließ sie drei Jahre verstreichen, bis sie das Rekordbußgeld gegen Google verkündete. Und dennoch bleibt die Summe hinter den Erwartungen zurück. Immerhin hätte die EU-Kommission das Unternehmen mit bis zu zehn Prozent seines Jahresumsatzes bestrafen können: etwa sechs Milliarden Euro.

Doch das lange Zögern hatte seinen Preis. Im schnelllebigen digitalen Markt hatten europäische Unternehmen gegen die Übermacht der US-Riesen bislang nur wenig Chancen. Fünf der zehn wertvollsten Konzerne weltweit sind Plattformen wie Facebook und Amazon. Keine einzige davon stammt aus Europa. EU-Politiker monieren längst, dass die Gemeinschaft sich an das digitale Zeitalter anpassen muss. Doch selbst in Deutschland ist man von flächendeckendem Breitbandinternet noch weit entfernt. Das digitale Urheberrecht wartet nach wie vor auf eine reformierte EU-Regel.

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