Mängel am Flughafen Köln/Bonn Experte beklagt Arbeitsbedingungen

Köln · "Es könnte Anlass sein, die Privatisierung von Kontrollen zu überdenken", sagte das Verkehrsministerium zu den erneuten Sicherheitsmängeln am Flughafen Köln/Bonn. Wieder ist der Dienstleister Kötter im Visier. Ein Überblick.

Das Bundesinnenministerium (BMI)hüllt sich in Schweigen. Zu den neuen Vorwürfen der Mängel bei Sicherheitskontrollen am Flughafen Köln/Bonn gibt es nur ein Statement, in dem eine erneute EU-Inspektion des Sicherheitspersonals bestätigt wird. Zum dritten Mal binnen 15 Monaten soll der Flughafen bei solch einem EU-Audit durchgefallen sein.

Wie am Montag aus einem Bericht im WDR hervorging, soll es den Testern gelungen sein, Waffen und Bauteile für Sprengsätze am Sicherheitspersonal vorbeizuschmuggeln. Auch der Flughafen bestätigt eine Überprüfung in der vergangenen Woche. Zu inhaltlichen Details könne und dürfe er sich nicht weiter äußern, da der Bericht unter Geheimhaltung stehe und außerdem noch nicht vorliege. Wie auch bei früheren Vorwürfen ist die Sicherheitsfirma Kötter beteiligt.

Bereits im vergangen Jahr gab es zwei solcher EU-Audits am Flughafen Köln/Bonn: Im Februar 2016 wurden erhebliche Mängel beim Sicherheitspersonal in der Fluggastkontrolle festgestellt. Özay Tarim betreut bei der Gewerkschaft Verdi das Sicherheitspersonal des Flughafens: "Es ist massiv aufgefallen, dass in jeder zweiten Tasche gefährliche Gegenstände vom Sicherheitspersonal nicht erkannt wurden", sagt er. Auch bei einer erneuten Überprüfung im August sei der Flughafen negativ aufgefallen.

Innenministerium verweist auf Geheimhaltung

Damals seien die Ergebnisse der vertraulichen Berichte durchgesickert. Mit genau dieser Geheimhaltungsvorschrift argumentieren im aktuellen Fall das Innenministerium und die Bundespolizei. Sie sind die Aufsichtsbehörde für die Fluggastkontrolle. Außerdem liege auch dem BMI der aktuelle Abschlussbericht noch nicht vor.

Am Flughafen Köln/Bonn hat die Aufsichtsbehörde die Passagierkontrolle der Sicherheitsfirma Kötter übertragen. Ebenfalls stellt Kötter die Leute für die hiesige Personal- und Warenkontrolle. In diesem Aufgabenbereich ist die Aufsichtsbehörde jedoch das NRW-Verkehrsministerium (MBWSV) - gemeinsam mit der Bezirksregierung Düsseldorf. Arbeitgeber ist der Flughafenbetreiber. Dieser hat die Zusammenarbeit mit Kötter für die Personal- und Warenkontrolle allerdings vorzeitig zum Januar 2018 beendet.

Im April dieses Jahres kam ein anonymes Schreiben eines Angestellten der Firma Kötter an die Öffentlichkeit, in dem von ausgefallenen Schulungen und ausgestellten Bescheinigungen der nicht stattgefundenen Weiterbildungen die Rede war. Sowohl der Flughafen wie auch das Verkehrsministerium, in Absprache mit der Bezirksregierung Düsseldorf, stellten Strafanzeige gegen die Sicherheitsfirma. "Was vorgefallen ist, ist nicht zwingend sicherheitsrelevant, sondern das war Betrug", so ein Sprecher des Verkehrsministeriums. "Eine Kündigung kann nicht von hier auf da passieren. Es gibt aber die Vereinbarung, die Schulungen nachzuholen", sagt der Sprecher weiter.

Schulungssoftware auf dem Stand 2009

Von Betrug spricht auch Tarim. Er sieht nicht nur Kötter in der Verantwortung, sondern auch die Aufsichtsbehörde. Das Innenministerium müsse die eingesetzte Schulungssoftware, Stand 2009, überarbeiten und nicht nur durch Zusatzschulungen ergänzen - von einigen gefährlichen Gegenständen habe es damals noch keine Röntgenbilder gegeben. Außerdem dürfe sich die Bundespolizei nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie eine private Sicherheitsfirma beauftragt. Auch die Personalbelastung müsse verbessert werden, denn Schichten von vier bis sechs Stunden, in der höchst konzentriert am Kontrollfließband gearbeitet werde, wären derzeit Standard - und untragbar.

Tarim wirft der Bundespolizei außerdem vor, aus gemeinsamen Spitzengesprächen mit Kötter und dem Flughafen, bereits seit 2015 vom Personalmangel bei der Firma, aus dem der Schulungsausfall entstanden sei, gewusst zu haben.

Welche Konsequenzen aus dem dritten EU-Audit gezogen werden, ist noch unklar. "Es könnte Anlass sein, die Privatisierung von Sicherheitskontrollen zu überdenken", sagt ein Sprecher des MBWSV. Laut Tarim gehe es auch um Vertrauen, da es in beiden Fällen dieselbe Firma sei. Er hofft, dass die Behörden nun aktiv werden und die Rahmenbedingungen verbessern. Die Firma Kötter äußeret sich nicht.

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