Kommentar zum Brexit-Prozess in Großbritannien Vergebliche Hoffnung
Meinung | London · Die wenigsten Wähler haben sich beim Brexit-Referendum Gedanken über die Bedingungen des Austritts aus der EU gemacht. Jetzt ist es zu spät.
Die Parlamentsdebatten in Großbritannien sind legendär. Das Königreich als Mutterland der Demokratie: Darauf ist man zu Recht stolz, und doch leidet die parlamentarische Demokratie dieser Tage immer wieder – obwohl nach Ansicht der Brexit-Befürworter ihre Souveränität durch den EU-Austritt wieder hergestellt werden sollte. Offenbar gilt das Argument aber nur, wenn es ins Anti-EU-Konzept passt.
Tatsächlich stimmte die Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Doch zu welchen Bedingungen? Darüber machte sich kaum ein Wähler Gedanken. Wie auch? Damals gab es weder in der Downing Street noch in den Kreisen der Brexit-Befürworter einen Plan. Nun entscheiden May und ihr engster Zirkel, was Brexit heißt. Dabei sind viele der Bedenken der Pro-EUler, etwa über die wirtschaftlichen Risiken außerhalb des Binnenmarktes, berechtigt, drohen aber im Enthusiasmus der Brexiteers unterzugehen.
Das Argument, die Kritiker hätten mit Mays vermeintlichem Zugeständnis eines finalen Votums bekommen, was sie wollten, ist lächerlich. Es darf kaum als Mitsprache bezeichnet werden, dass den Parlamentariern ein Deal vorgesetzt wird, dem sie entweder zustimmen können – oder ohne Abkommen mit Brüssel dastehen. Als der Supreme Court urteilte, dass die Regierung nur mit dem Einverständnis der Abgeordneten die Brexit-Verhandlungen aufnehmen darf, keimte die Hoffnung auf, dass dies nun ein Sieg für die parlamentarische Demokratie bedeutet und die Volksvertreter zumindest in einigen Bereichen Einfluss nehmen könnten. Leider hat sich die Hoffnung nicht erfüllt.
