NPD-Mitglieder wegen Wahlfälschung vor Gericht
Krefeld · Wahlfälschung - ein eher seltenes Delikt. In Kempen sollen einige rechtsextreme Kandidaten bei der Kommunalwahl getäuscht haben. Daraus wurde ein Fall für die Justiz.
Mehrere Mitglieder der rechtsextremen NPD müssen sich von diesem Montag an wegen Wahlfälschung vor dem Landgericht in Krefeld verantworten. Sie sollen zur Kommunalwahl 2014 in Kempen am Niederrhein Scheinkandidaten aufgestellt und Unterschriften gefälscht haben.
Unter den Angeklagten ist auch ein NPD-Funktionär, der 2012 in den Landesvorstand der Partei gewählt worden war. Er war als Bürgermeisterkandidat der Rechtsextremen in Kempen angetreten. Insgesamt vier Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Wahlfälschung vor.
Drei von ihnen hätten seinerzeit für den Stadtrat in Kempen kandidiert. Da nicht genügend Kandidaten der NPD für sämtliche Wahlkreise zur Verfügung gestanden hätten, sollen sie die Existenz von Kandidaten auch für die unbesetzten Wahlkreise vorgetäuscht haben, heißt es in der Anklage. Teilweise soll den Betreffenden vorgetäuscht worden sein, dass sie mit ihrer Unterschrift lediglich die NPD und die Kandidatur des Hauptangeklagten unterstützen würden.
Wahlfälschung kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Das Landgericht hat für den Prozess drei Verhandlungstage angesetzt.
