CDU und FDP wollen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten
Düsseldorf · Eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten stimmen. Das kündigten die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Christian Lindner und Armin Laschet, am Dienstag nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf an. Die noch amtierende rot-grüne Landesregierung hatte im Bundesrat gegen die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten gestimmt.
Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 1. Juni solle der Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Amri wieder eingesetzt werden, kündigten Laschet und Lindner weiter an. Die Aufklärung müsse zu Ende geführt werden, sagte Laschet. "Das geht nur, wenn wir jetzt sehr schnell diesen Beschluss fällen."
