Landespolitik: CDU glaubt an Stimmungsumschwung

Landespolitik : CDU glaubt an Stimmungsumschwung

Nach dem tiefen Absturz vor einem halben Jahr sieht die NRW-CDU wieder erste Hoffnungsschimmer. In Umfragen hat die Landespartei von 26 auf 32 Prozent zugelegt, der Schwund von 4400 Mitgliedern auf 146.000 Christdemokraten gilt als Stabilisierung.

"An der Basis ist die Stimmung wie ausgewechselt", glaubt CDU-Landeschef Armin Laschet. "Vor der Bundestagswahl muss man die Euphorie vor Ort sogar manchmal bremsen."

Weil die Lage der Landespartei aber schlechter ist als die Stimmung, setzt die NRW-CDU auf harte Sacharbeit. Im "Frühling der neuen Ideen" wird ab April ein Jahr lang an einem Grundsatzprogramm gefeilt werden. Die Frage "Für was steht die CDU eigentlich?" soll auf acht Bezirksveranstaltungen und einem Kongress von allen Seiten beleuchtet werden.

Bei der nächsten Landtagswahl 2017 soll ein Konzept für die Regierungsübernahme in NRW stehen - so hat es schon Jürgen Rüttgers als Oppositionsführer bis 2005 gehalten. Die CDU-Doppelspitze Armin Laschet (Parteivorsitz) und Karl-Josef Laumann (Fraktionschef) ringt auf dem Landesparkett um einen schärferen Sparkurs.

"Die hohe Verschuldung ist das Alleinstellungsmerkmal der Regierung Kraft. Alle anderen Bundesländer sparen", kritisiert Laumann. "Hier gibt es null Anstrengungen." Nach einer Klausur will die NRW-CDU am 22. Januar konkrete Sparvorschläge präsentieren.

Auch das milliardenteure Erbe der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB soll unter die Lupe genommen werden. Die NRW-CDU will am 23.Januar einen Untersuchungsausschuss beantragen. Über den geschätzten Verlust von 18 Milliarden Euro soll nicht das "Deckmäntelchen des Schweigens" gelegt werden.

Außerdem will Laumann nach den schlechten Erfahrungen mit der WestLB verhindern, dass die Landesregierung künftig mit der landeseigenen NRW.Bank "Politik macht". Grünen-Experte Mehrdad Mostofizadeh droht vorsorglich mit Gegenwind: Schließlich trage die CDU über ihre nahestehenden Sparkassenverbände und aus ihrer eigenen Regierungszeit eine hohe Mitverantwortung.

Im Blick auf den Bundestagswahlkampf freut sich die NRW-CDU auf die Auseinandersetzung mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. In dessen Amtszeit als Ministerpräsident gab es in NRW eine Million Arbeitslose und die bundesweit schlechteste Versorgung mit U3-Kitaplätzen. Nach Steinbrücks jüngsten Patzern plagt Laschet allerdings die Sorge, "dass uns Steinbrück noch abhanden kommen könnte".

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