Klimaschutz-Debatte: Bundestagsabgeordnete legen Konzept für CO2-Preis vor

Klimaschutz-Debatte : Bundestagsabgeordnete legen Konzept für CO2-Preis vor

16 Parlamentarier haben ein eigenständiges Konzept für einen CO2-Preis vorgelegt. Es beinhaltet eine Kombination aus staatlich festgelegtem Sockelbetrag und Marktpreis.

In der Klimaschutz-Debatte haben 16 einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion ein neues Konzept zur Einführung eines CO2-Preises für Bürger und Unternehmen vorgelegt, mit dem der Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 auf Null gesenkt werden soll. Die bisher diskutierten Konzepte – die Ausweitung des EU-Emmissionshandels auf den Verkehr und andere Sektoren oder eine neue CO2-Steuer – seien wegen großer Nachteile „für sich alleine nicht zielführend“, heißt es in einem Positionspapier der Parlamentariergruppe, das unserer Redaktion vorliegt. „Die Lösung ist, beides miteinander zu kombinieren – in Ergänzung zu Energieeffizienzstandards, Förderangeboten und Steueranreizen“, schreiben die Abgeordneten. Mit ihrem Vorschlag wollen die 16 Abgeordneten die Diskussion in der großen Koalition, vor allem aber in der Union beeinflussen. An diesem Freitag wird der Wirtschafts-Sachverständigenrat ein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorlegen. Das Klimakabinett der Bundesregierung will sich am 18. Juli erstmals mit den Konzepten befassen.

Beschluss des Klimaschutz-Pakets ab Mitte September

Mitte September will die Regierung ein Klimaschutz-Paket beschließen. Die SPD hatte sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Die Union setzt dagegen mehrheitlich auf die Ausweitung des EU-Emissionshandels, sucht aber noch nach einem schlüssigen Konzept. „Nach der schwarzen Null arbeiten wir nun an der grünen Null“, sagte Kai Whittaker, einer der Initiatoren des Papiers. „Dies ist ein Beitrag in der Debatte für den nationalen Klimakonsens, den die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat und den wir unterstützen.“ Klimaschutz gelinge nur, „wenn wir durch klare Regeln CO2 einsparen, wir mit unserer Wirtschaft neue Technologien dafür entwickeln und wir darauf achten, dass es keine sozialen Verwerfungen gibt.“ In ihrem Papier sprechen sich die 16 Parlamentarier „für zwei Komponenten des einen CO2-Preises aus“. Er soll sich zusammensetzen aus einem festen Sockelbetrag als Preis (Festpreis) für die Tonne CO2, der mindestens bezahlt werden muss, und einem Marktpreisanteil (Marktpreis), der durch den Handel frei ermittelt wird, abhängig von der zulässigen CO2-Menge. Der staatlich festgelegte Festpreis solle schrittweise steigen. Bereits bestehende „grüne“ Steuern wie etwa die Stromsteuer und andere Abgaben sollen im Gegenzug schrittweise gestrichen werden. Unter dem Strich sollen Verbraucher und Unternehmen nicht mehr belastet werden.

Über den Marktpreis würden in den kommenden Jahren zusätzliche CO2-Preissteigerungen erfolgen. Die daraus resultierenden Überschüsse solle der Staat zurückgeben „in Form von Programmen, die Bürger und Unternehmen, insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen“, heißt es in dem Papier. Auch für Mieter und Menschen, die auf dem Land auf ein Auto angewiesen sind, solle es besondere staatliche Hilfen geben. Da der CO2-Preis deutsche Produkte im Ausland verteuern werde, bestehe die Gefahr, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, so die Abgeordneten. Deshalb fordern sie einen so genannten Grenzsteuerausgleich. „Dabei werden Exporte von der CO2-Bepreisung befreit. Importe hingegen werden mit einem CO2-Preis belegt“, so das Papier. „Es sollte darüber nachgedacht werden, Produkte, die in Drittländern besonders CO2-intensiv hergestellt und in die Europäische Union eingeführt werden, mit einem Preisaufschlag zu belegen“, unterstrich der CDU-Politiker Stefan Rouenhoff. „Ein WTO-konformer EU-Grenzsteuerausgleich darf kein Tabuthema sein, auch wenn dies sicherlich intensive Diskussionen auch auf der internationalen Ebene hervorruft“, sagte er.

Die Wirtschaft zeigte sich insgesamt aufgeschlossen, mahnte aber zur Vorsicht. „Häufig wird übersehen, dass viele Unternehmen aus der Energiewirtschaft und der Industrie über den Emissionshandel bereits einer funktionierenden CO2-Bepreisung unterliegen“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). „Aus Sicht der Wirtschaft ist hier kein weiterer Eingriff etwa über einen Mindestpreis notwendig.“ Die Politik solle sich stärker auf die Bereiche Wärme, Verkehr und Landwirtschaft konzentrieren. „Dabei muss eine Initiative zur CO2-Bepreisung bereits bestehende Belastungen der betroffenen Unternehmen berücksichtigen.“ Klimaschutz sei im globalen Konsens am wirksamsten. „Daher muss das letztendlich gewählte Konzept mindestens an europäische Regelungen anschlussfähig sein, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden. Schließlich schultern die Unternehmen hierzulande bereits jetzt mit die höchsten Strompreise“, sagte Schweitzer. „Sollte sich die Politik für eine zusätzliche CO2-Bepreisung entscheiden, ist wichtig, dass die deutsche Wirtschaft unterm Strich nicht zusätzlich belastet wird“, forderte Schweitzer.

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