Stark gemacht

Zum Bericht über die Diskussionsveranstaltung "Mitsprache erwünscht? Bürgerbeteiligung in der Finanzpolitik", erschienen am 16. Dezember

Der Bericht von Bernd Eyermann über die Diskussion in der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik ist in zweifacher Hinsicht unzutreffend; erstens wird der Eindruck erweckt, als sei es in erster Linie um Sparpolitik gegangen; zweitens wird ein Gegensatz zwischen der Position des Finanzministers des Landes NRW Walter-Borjans und seinen Mitdiskutanten Prof. Opielka und dem Schweizer Botschafter Guldimann konstruiert. In Wahrheit haben sich alle drei mit unterschiedlichen, aber überzeugenden Argumenten (und ohne blauäugig die Risiken und Nebenwirkungen auszublenden) stark gemacht für mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger - auch und gerade in der Finanzpolitik.

Besonders die Ausführungen des Botschafters, die zum Nachdenken über unser Verständnis von Demokratie einluden, hätten eine breitere Öffentlichkeit verdient gehabt. Und sie hätten außerdem die laufenden Diskussionen um mehr Bürgerbeteiligung in Bonn vorangebracht.

Gisela von Mutius, Bonn

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort