Irritationen um Dienstwagen: Rechnungshof kritisiert Sinzigs Bürgermeister

Irritationen um Dienstwagen : Rechnungshof kritisiert Sinzigs Bürgermeister

Stadtchef Wolfgang Kroeger weist Vorwürfe des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes zurück. Prüfer monieren Ausgaben für den Dienstwagen.

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz befasst sich kritisch mit dem Dienstwagen des Sinziger Bürgermeisters Wolfgang Kroeger (CDU). Das berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Die Rede ist von „Verschwendung und Rechtsbruch“. Kroeger bestätigte dem GA die Vorwürfe, die er jedoch zurückwies: „Wir haben eine andere Auffassung als der Rechnungshof.“

Im Entwurf einer „Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Sinzig“ heißt es: „Die stichprobenweise Überprüfung von Vorgängen im Zusammenhang mit den Dienstkraftfahrzeugen des Bürgermeisters ergab, dass kommunalverfassungsrechtliche und weitere haushaltsrechtliche Vorschriften nicht beachtet, zu hohe Aufwendungen getragen und gebotene Zahlungen für private Nutzungen nicht geleistet wurden.“ Kroeger, derzeit im Urlaub, teilte dem GA telefonisch mit: „Wir haben zu allen Punkten ausführlich Stellung bezogen und warten nun auf den Abschlussbericht des Rechnungshofes.“

Ohne Ausschreibung seien Dienstwagen geleast worden, obwohl ein Kauf oft günstiger gewesen wäre, so der Vorwurf im vorläufigen Bericht des Rechnungshofes. „Rechnerisches Einsparvolumen jährlich – überschlägig ermittelt – 10 000 Euro“, hieß es weiter. Der Rechnungshof äußerte sich nicht zum Inhalt des vertraulichen Entwurfs, unterstrich aber, dass sich der endgültige Wortlaut mit der Stellungnahme der Kommune und einer internen Schlussberatung noch ändern könne. Damit rechnet Kroeger fest.

Die erwähnten 10 000 Euro bezögen sich sicherlich auf den gesamten mehrjährigen Prüfungszeitraum, so der Bürgermeister. „Wir haben auch dargelegt, dass wir immer Leasing gewählt haben, weil das für uns der wirtschaftlichste Bereich war.“ Leasing binde kein Kapital, vermeide Reparaturkosten und biete zudem stets aktuelle Autos.

Wie der Entwurf des noch gar nicht in seiner Endfassung vorgelegten Berichtes überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen konnte, ist unklar. Lediglich ein Exemplar befinde sich im Sinziger Rathaus und habe als Basis für die Stellungnahme gedient, so Kroeger. Kaum hatte der Stadtchef seinen Urlaub angetreten, geriet der Entwurf an die Öffentlichkeit. Kroeger: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“

Nach Informationen des General-Anzeigers nutzt der Sinziger Bürgermeister lediglich einen und nicht mehrere geleaste Dienstwagen, wie dies im Entwurfsbericht des Rechnungshofes aufgeführt ist: einen Audi-Kombi, 2-Liter-Diesel. Ferner gibt es zwei von Rathausmitarbeitern genutzte Audi A3 sowie zwei Fahrzeuge für das Ordnungsamt.

Kroeger (63) scheidet zum Jahresende aus dem Amt. Im Herbst wird sein Nachfolger gewählt. Derzeit gibt es drei Kandidaten.

Mehr von GA BONN