Vorsitzender des Bonner Finanzausschusses: Werner Hümmrich fordert härteres Sparen

Vorsitzender des Bonner Finanzausschusses : Werner Hümmrich fordert härteres Sparen

In dieser Woche beginnen die Beratungen des Doppelhaushaltes 2017 und 2018 in den Ratsgremien. Bis zum Beschluss dürfte es bis Jahresende dauern. Schon jetzt ist klar: Es bleibt eng. Mit Werner Hümmrich, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, sprach Andreas Baumann.

Jahrzehntelange Spardebatten und trotzdem noch rote Zahlen: Warum tun Sie sich den Vorsitz im Finanzausschuss an?

Werner Hümmrich: Ich mache das gern. Der Haushalt ist wie ein Tanker, den man nur langsam drehen kann. Ich sehe aber genug Hoffnung. Denn Bonn hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Die Ausgaben muss man reduzieren, weil wir Verantwortung für künftige Generationen tragen.

Trotzdem sieht der Etatentwurf für 2017 rund 98 Millionen Euro neue Schulden vor, für das Folgejahr weitere 45,7 Millionen. Wer soll da glauben, dass Bonn wie geplant ab 2021 kein weiteres Minus macht?

Hümmrich: Das Fundament ist da. Die Stadt hat noch Eigenkapital, die Bevölkerungszahl wächst, die Kaufkraft ist hoch. Das Problem ist, dass die Stadt an ihr Ausgabenproblem nicht drangeht. Nur wenn wir das tun, haben wir die Chance, den Haushalt auszugleichen.

Wo gibt Bonn zu viel aus?

Hümmrich: Die Standards sind zu hoch. Wir haben zu viele Bäder – und dann auch noch im schlechten Zustand. Der attraktive Nahverkehr kostet Geld. Wir haben zu viele Hallen – von der Beethovenhalle bis zur Halle Beuel. Wir haben sehr viel Grünfläche, die gepflegt werden muss. Wir haben zu viele Friedhöfe. Wir haben einen hohen Standard bei der Kinderbetreuung und einen sehr hohen Kulturanspruch. Die Stadtverwaltung hat zu hohe Personalkosten, die wir zurzeit nicht in den Griff bekommen. Wir haben aufgrund des Flüchtlingszustroms sogar noch Mitarbeiter einstellen müssen.

Trotzdem enthält der Haushaltsentwurf nicht einen einzigen neuen Sparvorschlag...

Hümmrich: Wir setzen die schon beschlossenen Maßnahmen um. Eine Beigeordnetenstelle wird gestrichen, was fast 300 000 Euro im Jahr bringt. Wir reduzieren Zuschüsse beim Deutschen Museum, dem Frauenmuseum, dem Kleinen Theater, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch Generalintendant Bernhard Helmich muss beim Theater Bonn weiter sparen.

Den großen Einschnitt in der Kultur, der mehr als drei Millionen Euro umfassen soll, haben Sie im Rat aber auf die Zeit nach 2023 verschoben. War es ein Fehler, mit der Verlängerung des Intendantenvertrages den Theaterzuschuss für so lange Zeit zu zementieren?

Hümmrich: Auch das Theater ist finanziell ein Tanker, der im Wesentlichen aus Personalkosten besteht. Wenn wir jetzt massiv eingeschnitten hätten, hätten wir einen neuen Intendanten suchen müssen – und das kurz vor dem Beethoven-Jubiläumsjahr 2020. Ohne Konzept geht das außerdem nicht: Man muss vorher wissen, welches Theater man für weniger Geld geboten bekommt und wie sich das auf Besucherzahlen auswirken könnte. Wir holen uns dazu externen Sachverstand und stellen jetzt die Weichen, damit ab 2020 die Entscheidungen getroffen werden können.

Meinen Sie, das reicht der Bezirksregierung Köln, die seit Jahren vor den überdimensionalen Kulturkosten der Stadt Bonn warnt?

Hümmrich: Ja. Insgesamt sparen wir ja schon rund eine Million im Jahr, hauptsächlich durch Zuschusskürzungen beim Deutschen Museum. Wir müssen später auf Basis einer sauberen Analyse Entscheidungen treffen, wie es in der Kultur mit geringeren Zuschüssen weitergehen soll. Wichtig ist, dass wir das auch durchziehen.

Die Personalkosten als zweitgrößter Ausgabeblock nach den Sozialtransfers steigen alle zwei Jahre in Millionenhöhe. Gibt es eine Alternative zum Stellenabbau?

Hümmrich: Das ist ein wichtiges Element. Beschlossen ist eine Senkung der Kosten um sechs bis acht Millionen Euro, um die regelmäßigen Tarifsteigerungen aufzufangen. Ich sehe den Weg als gefährdet an; er muss aber gegangen werden. Die Stadt muss ihre Aufgaben kritisch prüfen und sagen, welche Stellen gestrichen werden können. Der zuständige Dezernent Wolfgang Fuchs muss es aber erfolgreicher machen als bei den Bürgerämtern, deren Zentralisierung ja Sparpotenzial heben sollte.

Die Stadt hat keine nennenswerten Rücklagen für die künftigen Pensionen ihrer Beamten. Was kommt da auf Bonn zu?

Hümmrich: Das ist ein Damoklesschwert. Wir haben ja kein Kapital, welches wir zurückgelegt hätten. Die Stadt muss die Pensionen später aus eigenen Einnahmen oder Krediten finanzieren.

Also das Geld für die Pensionen an anderer Stelle sparen?

Hümmrich: Ja, sofern die Wirtschaftskraft der Stadt nicht reicht.

Noch ein Risiko: der Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden, Hunderte von Millionen Euro schwer...

Hümmrich: Die Stadt kann Sanierung nur über Schulden finanzieren, weil sie keine Rücklagen gebildet hat. Sie kann mit Blick auf ihr Eigenkapital aber nur begrenzt Kredite aufnehmen. Ich glaube, man muss auch die Bürgergesellschaft ansprechen und Mitspieler finden, die als Partner und Sponsoren auftreten.

Wann fällt endlich eine Entscheidung über die Schwimmbäder?

Hümmrich: Ich erwarte, dass das Ende des Jahres passiert. Mit einem neuen Kombibad in Dottendorf, am besten technisch betrieben von den Stadtwerken, hätten wir ein attraktives, gut erreichbares Angebot. Dann können wir Kurfürstenbad und Frankenbad schließen, was den Haushalt um 1,7 Millionen Euro im Jahr entlastet – viel mehr als uns die Neubaufinanzierung jährlich kostet.

Im Prozess um die WCCB-Bürgschaften droht der Stadt schlimmstenfalls eine 100-Millionen-Zahlung an die Sparkasse Köln-Bonn. Wie stark wäre der Haushalt betroffen?

Hümmrich: 50 Millionen Euro hat der Kämmerer schon in der Bilanz zurückgestellt. Diese Summe hat das Defizit des Jahres 2014 entsprechend erhöht, ist also in der städtischen Verschuldung schon abgebildet.

Finanzieren muss die Stadt die Zahlung dann mit Krediten, die möglicherweise deutlich über den 50 Millionen liegen...

Hümmrich: Ja. Der jährliche Kapitaldienst, also Zins und Tilgung, ist im Doppelhaushalt noch nicht drin. Das wird den Etat aber nicht sprengen.

Die Koalition hat 2015 pauschal zehn Millionen Euro bei den internen Kosten der Verwaltung gestrichen. Hat das geklappt, trotz aller Proteste?

Hümmrich: Die Verwaltung hatte eine erhebliche Ausgabensteigerung eingeplant. Die haben wir überall dort gekürzt, wo die Ämter uns den Mehrbedarf nicht begründet haben. Da es danach nur wenige Nachtragsforderungen gab, scheint unser Kalkül aufgegangen zu sein. Die Verwaltung hält sich da aber etwas im Nebel.

Machen Sie es diesmal wieder so?