WCCB-Aufklärung: Wer ist verantwortlich für den WCCB-Skandal?

WCCB-Aufklärung : Wer ist verantwortlich für den WCCB-Skandal?

Am Mittwoch entscheidet das Landgericht, ob der Stadt Bonn Schadensersatz vom ehemaligen Investor Man-Ki Kim zusteht. Es wird nicht das letzte Verfahren einer Prozesslawine sein, die der größte Bauskandal in Bonns Nachkriegsgeschichte im Spätsommer 2009 losgetreten hat.

Die hohe Skandal-Rauchsäule, die jahrelang über dem World Conference Center Bonn (WCCB) stand, hat sich fast verflüchtigt. Es gab zunächst Feuer und Flammen, nachdem die Staatsanwaltschaft im Herbst 2009 zu ermitteln begann und später nicht weniger als zehn Personen anklagte: fünf städtische Bedienstete, fünf andere. Die gesamte Palette der Korruption wurde aufgerufen, aber verurteilt wurden nur jene Angeklagten mit südkoreanischem Namen (Man-Ki Kim, Young-Ho Hong, Ha-S. C.), dazu ein deutscher – vorbestrafter – Rechtsanwalt. Bei allen städtischen Angeklagten agierte hingegen die Prozessökonomie.

Der Ausgang der Strafprozesse suggeriert, dass die Schuldfrage geklärt sei. Aber so einfach ist es beim WCCB, einer Mischung aus Geisterbahn und Spiegellabyrinth, nicht. Aufgeklärt wurde wenig von dem, was den Hauptgeschädigten, den Bonner Steuerzahler, interessiert: Wer hat uns das alles eingebrockt – ein Projekt, das uns null Euro kosten sollte, für das nun aber rund 300.000.000 Euro auf dem Deckel stehen? Zudem wurden die Ratspolitiker von der Verwaltung im Glauben gelassen, bei SMI Hyundai/Kim handele es sich um einen solventen Investor (siehe „Widersprüche“). Sie sollten ihren Arm nur zum richtigen Zeitpunkt zum „Go“ (2005) oder „Weiter so“ (2009) heben. Die Juristen sagen dazu „täuschungsbedingter Irrtum“.

Viele Gründe mildern die Strafe für Investor Man-Ki Kim

Dass die Strafverfahren die WCCB-Höhle nur mit einer Funzel ausleuchteten, war dem Gericht bewusst: „Strafbarkeit und Aufklärung sind zwei Paar Schuh“, hatte der Richter gesagt. Wer soll sie also leisten, die Aufklärung? Die Medien? Der politische Apparat? Das Rathaus? Die Aufsichtsbehörde, also die Bezirksregierung? Und das bei einem „politisch gewollten Projekt“, wie Zeugen der Bezirksregierung in jedem dritten Satz versicherten? Man konnte im Gerichtssaal den Eindruck gewinnen, dass automatisch kein Gesetz mehr gilt, wenn etwas politisch gewollt ist, auch keine Gemeindeordnung.

Am Mittwoch geht es in einem Zivilprozess nicht um individuelle Schuld. Vor dem Landgericht wird entschieden, ob die Stadt Bonn (Kläger) einen Schadensersatz-anspruch gegen den im Strafprozess verurteilten Investor Man-Ki Kim (Beklagter) hat. Das seit Anfang 2014 laufende Verfahren inter-essiert in der WCCB-müden Öffentlichkeit nur deshalb, weil das „Phantom der Akten“, wie Kims Strafverteidiger Walther Graf die Bonner Ex-OB Bärbel Dieckmann nannte, wieder einmal nicht aussagen wollte, aber dann musste.

In einem Hinweisbeschluss hatte die Zivilkammer bereits Ende 2016 angemerkt, dass die Stadt Bonn sich einiges „mitschuldensverursachend“ anrechnen lassen müsse. Sie hat den Gesamtschaden in Teilen selbst verursacht – sogar „vertieft“, heißt es in der Kim-Urteilsbegründung, als die strafmildernden Gründe aufgezählt werden. Auszüge: Die Projektverantwortlichen hätten „ein Eigeninteresse am erfolgreichen Projektabschluss“ gehabt und Anfang 2007 den Schaden für die Stadt noch vertieft, „indem sie die Grundschuld in Höhe von 24 Millionen Euro auch zur Besicherung der Vorfinanzierung des ausstehenden Eigenkapitals gelten ließen“. Auch die Chance, „den endgültigen Verlust“ des Vermögenswerts Grundstück zu verhindern, habe die Stadt nicht genutzt. Und da sind die laschen Kon-trollen der Baukasse durch das Städtische Gebäudemanagement noch gar nicht erwähnt. Es ist also schon etwas komplizierter, als Dieckmanns Nachfolger Jürgen Nimptsch und die Bonner SPD glaubten, als sie das Kim-Urteil geradezu freudestrahlend – „Wir sind betrogen worden“ – kommentierten.

Kaum überraschend ist, dass die städtischen Bediensteten vor Gericht an sich selbst (und ihre Pension) dachten und so aussagten, dass sich das Risiko eigener Strafbarkeit verflüchtigte. Der blitzgescheite ehemalige Stadtdirektor Arno Hübner jonglierte besonders kunstvoll. Er war Angeklagter im Straf-verfahren II und sagte im Straf-prozess I (gegen Kim, C. & Co.) als Zeuge aus. Die „Flexibilität“ Hübners war den Richtern in ihrer 469-seitigen Urteilsbegründung vier Seiten wert. Sie schreiben von „Strukturbrüchen“ in seinen Aussagen. Während Hübner „zu den allgemeinen Abläufen der damaligen Geschehnisse weitgehend detailreiche, in sich schlüssige und der Urkundenlage entsprechende Bekundungen gemacht“ habe, wurde es teilweise „bruchstückhaft, oberflächlich oder zahlreichen Beweisen widersprechend, wenn die Befragung Bereiche des Tatgeschehens betraf, die aus seiner Sicht ihn selbst in die Nähe strafbaren Verhaltens rückten“.

Nimmt der Bürger alle Statements der städtischen Oberen und ihrer Rechtsanwälte ernst, muss ihm angst und bange werden. Schon 2009 hatte Dieckmanns erster Strafverteidiger Professor Rainer Hamm erklärt: „Frau Dieckmann wusste das, was der Stadtrat wusste. Mehr Wissen hatte sie nicht.“ Der Bürger sollte sich vorstellen, dass die Verwaltungschefin seiner Stadt beim wichtigsten Projekt desinformiert gewesen sei. Oder schlimmer noch: Dass ihr von ihren Projektverantwortlichen gezielt Informationen vorenthalten wurden.

Strategie: Mit einem Gerücht die Ratspolitiker täuschen

Strategie: Mit einem Gerücht die Ratspolitiker täuschen

Das Verhalten der städtischen Akteure vor Gericht ähnelte dem Verhalten einer Fußballmannschaft, die in einen Wettspielbetrug verwickelt ist und ein Spiel mutmaßlich absichtlich verlor. Vor Gericht war es aussichtslos, dem Torwart nachzuweisen, dass er einen Ball absichtlich durchließ; auch der Mittelstürmer hatte eine 100-Prozent-Chance auf dem Fuß, schoss den Ball aber in den Himmel. Indes stand keiner der städtischen Angeklagten im Verdacht, sich persönlich bereichert zu haben. Deren Begierde fokussierte sich allein auf das Machbarmachen des Leuchtturmprojekts – egal, was es den kommunalpolitisch nur mäßig interessierten, aber bürgenden Bonner Bürger kostet.

Nicht ohne Grund hatten und haben die Richter in den Straf- und Zivilprozessen das Jahr 2005 im Fokus, als die Weichen für das Himmelfahrtskommando Kim/SMI gestellt wurden. Warum wurde ein Investor ohne Geld ausgewählt? Diese Frage stellt sich heute um so mehr, als alle städtischen Weichensteller vor Gericht aussagten, dass sie wussten, dass hinter SMI Hyundai kein Konzern stand, während der externe Investorenauswähler Michael Thielbeer in seiner Expertise im November 2005 ebendiesen „Konzernhintergrund“ als deutliches Plus herausgestellt hatte. Es sind diese Versteckspiele in den Zeugenaussagen, die die Logik heute Salti schlagen lässt.

Damals war das anders: 2005 musste aus Sicht der SMI-Hyundai-Protagonisten (Kim, C., Projektgruppe, Thielbeer) dosiert ein Konzern-Gerücht gestreut werden, wonach hinter SMI Hyundai ein Baukonzern stand, der wiederum Teil eines großen Ganzen und dessen Autosparte Sponsor der Fußball-WM 2006 in Deutschland war. Das würde, so das Kalkül, alle Zweifel im Rat beseitigen. Ein Gerücht hat zudem Vorteile: Es ist mächtig, schwer fassbar, bedarf keiner Beweise und sein Urheber ist später kaum auffindbar. Das war eine Aufgabe für Hübner – und sein Pech, dass seine Strategie im Strafprozess ausgebreitet und durch Zeugen belegt wurde.

So wurden laut der Kim-Urteilsbegründung „auf Bitten von Hübner“ bereits im Sommer 2005 Journalisten der Bonner Zeitungen zu Interviews eingeladen, die die dort von Kim und C. gemachten Angaben „ohne tiefergehende journalistische Recherche“ übernahmen. Danach sei SMI Hyundai ein Bestandteil des Industriekonglomerats Hyundai mit 400.000 Mitarbeitern, finanziell abgesichert, weltweit vernetzt und selbst „eine der größten Baufirmen weltweit mit solidem Ruf für Qualitätsmanagement“.

Die Richter erklären: Hübner war anwesend, widersprach nicht, obwohl er „die Unterlagen zur tatsächlichen Gesellschaftsstruktur der SMI Hyundai Corp. erhalten hatte“. Am 12. November 2005 mailte Hübner an Zwiebler: „Wir müssen gegenüber den Fraktionen die Umwegrendite betonen.“ Und: „Es ist wichtig, dass wir die Presse auf unserer Seite halten.“ Hübners Kalkül ging auf. Das mächtige Gerücht, das heute „Fake News“ heißen würde, wirkte. Alle sprachen schließlich in Nebensätzen vom „Konzern“, auch weil die Journalisten ihren Job schlecht – ohne jede Eigenrecherche – gemacht hatten. Nebenbei: Der „echte“ Hyundai-Konzern war bereits 2003 vom südkoreanischen Staat zerschlagen worden.

Dennoch bleibt die Kernfrage: Warum ließen Stadt und Thielbeer einen robusten Geländewagen in Gestalt der Straet-Holding (Eindhoven) mit einer 100-Millionen-Bürgschaft einer Großbank im Kofferraum links liegen? Warum gingen sie mit einer frisch lackierten Rostlaube, auf der „Hyundai“ (vom Richter „Luftnummer“ genannt) stand, auf große Expedition? Der klassische Fall, bei dem Juristen fragen: Cui bono (Wem zum Vorteil)?

Immerhin ein Teil dazu wurde aufgeklärt. Demnach war das Beraterbudget der Projektgruppe im Sommer 2005 verbraucht, und es stand eine Rechnung des externen Beraters Thielbeer über 32.115 Euro im Raum. Zwiebler und Hübner wollten zur weiteren Mittelbewilligung nicht noch einmal in den Rat: Kim und sein Syndikus C., also der von Thielbeer gründlich zu prüfende WCCB-Investor, sollten die Rechnung übernehmen. Beide fanden die Idee gut, weil es ihre Chance auf den Projektzuschlag erhöhte.

Warum ignorierte die Stadt einen potenten Investor?

So floss das Geld zur Tarnung erst von SMI Hyundai zur Stadt, von dort zu Thielbeer, der bald alles dafür tat, dass sein tatsächlicher Honorarzahler den Projektvorvertrag erhielt – und für den endgültigen Zuschlag soll der „unabhängige“ Berater noch „mindestens 300.000 Euro netto über Scheinverträge erhalten“ haben, behauptete die Staatsanwaltschaft, wofür sich aber, meinten die Richter, kein schlüssiger Beweis führen lasse. Wie berichtet (siehe Millionenfalle 17), verteilte Thielbeer bereits im Frühjahr 2006 SMI-Visitenkarten und zeigte öffentlich, dass er die Seite gewechselt hatte. Niemand fand das anstößig.

Am 51. Verhandlungstag tritt im Kim-Prozess der Vertreter des „robusten Geländewagens“ auf – der Zeuge der Straet-Holding. Er sagt: „Ich hatte kein Vertrauen mehr“ – in das Auswahlverfahren. Das war eine Steilvorlage für Nachfragen, etwa: Warum hatten Sie kein Vertrauen mehr? Forderte etwa jemand Geld, damit die Straet im Bewerberboot blieb? Thielbeer, angeklagt wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, sagt am Prozesstag 51 auch etwas. Dass es besser gewesen wäre, die Stadt hätte seine letzte Rechnung bezahlt, und er wolle nicht ausschließen, „dass die Straet-Holding ein ernsthafter Bewerber war“. Die Richter werten das als Geständnis. Es geht ruckzuck: Prozessökonomie, Ballast abwerfen, Einstellung des Verfahrens, Geldauflage. Die fällt deftig aus: 150.000 Euro. Aber Thielbeer zuckt nicht einmal mit der Wimper, sondern freut sich: Er ist raus und weiter nicht vorbestraft.

Kims Anwalt C. wird später allein wegen dieser 32.115 Euro der Bestechung von Amtsträgern eine Haftstrafe von über zwei Jahren erhalten. Und Hübner und Zwiebler brachte Thielbeers Rechnung eine Anklage wegen Bestechlichkeit ein. Der Vorwurf gründete sich auf dienstpflichtwidriges Verhalten als Gegenleistung für einen Drittvorteil. Bis 1997 war das nicht strafbar; es zählte nur persönliche Bereicherung. Durch das geänderte Korruptionsbekämpfungsgesetz gilt ein anderer Vorteilsnahmebegriff: Auch wenn nur Dritte profitieren, die Stadt Bonn, liegt Bestechlichkeit vor. Doch die Richter entscheiden: Hübner und Zwiebler zahlen jeweils 3000 Euro an Amnesty International – und Ende. „Bei einem Vergleich oder Einstellung gegen Geldauflage bleiben alle Probleme unterm Deckel“, sagte ein Prozessbeobachter dazu. „Auch die Aufklärung.“

Und so geschah es auch bei allen anderen Anklagen gegen städtische Bedienstete (Betrug, Untreue): Geldauflage, Ende der Durchsage. Die Prozessökonomie wurde zum besten Anwalt der Angeklagten, den sie sich wünschen konnten.

Ist die Wahrheit "zu schlau, um gefangen zu werden"?

Ist die Wahrheit „zu schlau, um gefangen zu werden“?

Für den Bürger gibt es nur eine gerichtsfeste Wahrheit: Weil die Stadt 32.115 Euro sparen wollte, wurde ein windiger Berater zur Schlüsselfigur, geriet das wichtigste Bonn-Projekt durch eine falsche Investorwahl auf die schiefe Bahn und zahlt die Stadt später 300 Millionen. Und den Rest, ein großes Verständnisdelta, soll „das Eigeninteresse der Verantwortlichen an einem erfolgreichen Projektabschluss“ besorgt haben? Das kann, muss aber nicht stimmen. Denn am 25. Oktober 2005 erfuhr die Stadt (siehe „Widersprüche“), dass der Investor durch die Kredit-prüfung gefallen war. Da war noch kein Schaden für Bonn entstanden.

Die Stadtkasse wird das WCCB Jahrzehnte spüren. Wenn die Zinsen steigen, wird es schwer. Die Stadt muss dann noch mehr – beim Bürger – sparen. Der Hauptgeschädigte kühlt sein Mütchen einstweilen im Theater und nicht im Kino: „Man könnte einen Film drehen über das WCCB-Desaster“, hatte Kims Strafverteidiger Graf gesagt – und dann eingeschränkt: Die Geschichte sei „zu grotesk“, „zu überdreht“, das Publikum würde sie (die Realität) nicht glauben. Schauspieldirektorin Nicola Bramkamp wagte es trotzdem: „Statt zum x-ten Mal Hamlet aufzuführen, wollten wir die Gegenwart auf die Bühne holen, etwas, was die Bürger betrifft und berührt.“ Eine mutige Entscheidung, denn das Theater führt ein Stück auf, dass seinen Subventionsgeber, die Stadt, nicht gerade begeistert.

Seit dem 9. September 2017 gab es 23 Vorstellungen: Tickets waren Mangelware, die Bürger spendeten Standing Ovations und klatschten sich gewissermaßen ihren Frust von der Seele. Bis Juni ist „Bonnopoly“ noch im Programm. Seltsam: Obwohl das „Ausverkauft-Stück“ das chronische Theaterdefizit mildert, wird es nur noch zwei Mal im Monat aufgeführt.

„Die Kunst eröffnet die Freiheit, das Mögliche und Denkbare vorzuführen – mehr als der Journalismus“, sagt „Bonnopoly“-Autor Ulf Schmidt: „Das formulierte vor 2500 Jahren schon Aristoteles und ist bis heute im Theater so.“ Ob das Denkbare der Wahrheit näher kommt als die Richter? Die konnten nur mit angezogener Handbremse aufklären: Verhandelt wird im Strafprozess nicht, was die Bürger interessiert, sondern nur, was Staatsanwälte anklagen. Wie es beim WCCB abseits von Prozessen und „Bonnopoly“ wirklich war, verlor sich vor Gericht in einem großen Versteckspiel. Ist die Wahrheit nach Wilhelm Busch beim arg komplexen WCCB nur „zu schlau, um gefangen zu werden“? Auch das Urteil am Mittwoch wird die Frage, wie es wirklich war, kaum erhellen – und vielleicht nur ein Vergleich sein. Wieder Deckel drauf – auf die Aufklärung. Vielleicht muss die Stadt dann ihre Kim-Protagonisten in Regress nehmen. Es wäre eine Überraschung, wenn sie das täte. Ein von der Stadt beauftragtes Rechtsgutachten, das von einem Schadensersatz-Prozess abrät (der GA berichtete), liegt bereits vor.

So bleibt bei der Wahrheitssuche nur die Logik der Akten. Danach muss man sich das WCCB wie eine Domino-Kettenreaktion vorstellen. Was war der erste Stein, der alles in die desaströse Richtung kippte? Er fiel bereits Ende Januar 2004. Die Projektgruppe wollte einen unabhängigen Berater anstellen, jedoch ohne Ausschreibung. Liegenschafts- und Rechnungsprüfungsamt protestierten: Das passe „schlecht“ zu dem, was stadtintern „im Rahmen der Korruptionsprävention“ vereinbart worden sei. Doch die städtische Projektgruppe überfuhr das Stopp-Signal und beharrte auf ihrem Kandidaten. Dieser gehörte bald selbst zur Kim-Connection und faselte etwas von einem „Konzernhintergrund“.

Serie „Millionenfalle“ zum Nachlesen: www.ga-bonn.de/millionenfalle

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