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WCCB Bonn: Stadt will im Verfahren nicht weiter klagen

Millionenskandal im Jahr 2009 : Stadt will im WCCB-Verfahren nicht weiter klagen

Die Stadt Bonn wird im WCCB-Verfahren nicht weiter klagen – zumindest gegen den früheren SGB-Chef Friedhelm Naujoks und zwei seiner Mitarbeiter. Die Verfahren gegen Ex-OB Bärbel Dieckmann und Projektleiter Arno Hübner gehen jedoch weiter.

Seit 2015 ist das World Conference Center Bonn (WCCB) in Betrieb. Der Bauskandal die Jahre zuvor, die staatsanwaltlichen Ermittlungen, Festnahmen und Verurteilungen einiger der damals am Bau des WCCB beteiligten Personen – so langsam scheint Gras über die Sache zu wachsen. Doch noch ist es nicht hoch genug: Erneut war der Stadtrat in seiner Sitzung am Montagabend mit dem Thema befasst.

Es ging um die Schadensersatzklagen der Stadt Bonn gegen den damaligen, für das WCCB-Controlling zuständigen Chef des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), Friedhelm Naujoks, und gegen zwei seiner Mitarbeiter und um die Frage, wie damit weiter verfahren werden solle. Das vorneweg: Der Rat genehmigte eine Dringlichkeitsentscheidung der Stadtspitze, wegen mangelnder Erfolgsaussichten die Klagen gegen die drei Personen nicht weiter zu verfolgen.

Die Dringlichkeitsentscheidung war aus Gründen der Einhaltung von Fristen notwendig geworden. Nicht von dieser Entscheidung tangiert sind die Schadensersatzklagen der Stadt gegen die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und ihren einstigen WCCB-Projektleiter Arno Hübner: Auf jeweils rund eine Million Euro hat die Stadt Bonn sie im Zusammenhang mit dem WCCB-Bauskandal verklagt. Eine Terminierung für die Verhandlung ist laut einem Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln bisher noch nicht erfolgt. Naujoks sollte 500.000 Euro zahlen, seine beiden Mitarbeiter jeweils rund 250.000 Euro.

Im Fall Naujoks hatte bereits das Landesarbeitsgericht Köln Anfang Januar in zweiter Instanz die Klage der Stadt zurückgewiesen. Ihm sei, so das LAG, der von der Stadt aufgeführte Schaden in Höhe von rund 70 Millionen Euro wegen „grob fahrlässigen Verhaltens“ nicht anzulasten. Die Einlegung einer Revision wurde vom LAG nicht zugelassen. „Demnach ist nur das Rechtsmittel der ‚Nichtzulassungsbeschwerde‘ beim Bundesarbeitsgericht möglich“, machte die Verwaltung in einer vertraulichen Stellungnahme am Montag deutlich.

Die Prozessvertreter der Stadt schrieben der Nichtzulassungsbeschwerde in einer Stellungnahme aber im Ergebnis eher geringe Erfolgsaussichten zu. Daher hatte die Verwaltung nun vorgeschlagen, dieses Rechtsmittel nicht mehr zu nutzen und auch die noch beim Arbeitsgericht Bonn anhängigen Klagen gegen die beiden Mitarbeiter nicht weiter zu verfolgen. Grund: Durch die gleichgelagerten Fälle sei eine Abweisung der Klagen in erster und auch in zweiter Instanz beim LAG vorhersehbar. Da noch keine erstinstanzlichen Entscheidungen gegen seine beiden ehemaligen Mitarbeiter ergangen seien, könnten die Klagen kostengünstig zurückgenommen werden.

Die SPD hatte bereits im Vorfeld der Ratssitzung gefordert, die Stadt solle die Klagen zurückziehen „Wir haben immer gesagt, dass diese Klagen zu nichts führen werden, und das wurde jetzt nochmals bestätigt“, so Helmut Redeker, stellvertretender Vorsitzender und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Sein Fraktionskollege Herbert Spoelgen, wie Redeker Jurist, ergänzte: „Trotz der klaren Hinweise auch der Gerichte, dass die Klagen nicht erfolgreich sein würden, wurden diese immer weiter von der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP vorangetrieben. Sie wollten unbedingt Sündenböcke in der Stadtverwaltung finden. Das fällt der Stadt jetzt auf die Füße“. Es sei viel städtisches Geld für die Klageverfahren und Anwaltskosten „verpulvert“ worden.

 Um wie viel Geld es geht, das ist in einer vertraulichen Antwort der Stadt auf eine Kleine Anfrage der SPD nachzulesen. Seit Juni 2018 belaufen sich die Kosten für die arbeitsgerichtlichen Verfahren im Falle Naujoks und seiner Mitarbeiter auf insgesamt 130.217,17 Euro. Die Kosten für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Fall Dieckmann  und Hübner belaufen sich laut Verwaltung seit Juni 2018 auf insgesamt 253.726,07 Euro.