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Sparkasse gibt keine Garantie mehr: Stadt Bonn drohen Zins-Verluste

Sparkasse gibt keine Garantie mehr : Stadt Bonn drohen Zins-Verluste

Stille Einlagen in Höhe von 135 Millionen Euro sollen in Kernkapital umgewandelt werden, um EU-Vorgaben zu erfüllen. Dabei drohen der Stadt allerdings Verluste.

Der Punkt, über den der Finanzausschuss am Donnerstagabend hinter verschlossenen Türen diskutierte, klingt unspektakulär, hat es aber in sich: Bei der "vertraglichen Neugestaltung der stillen Einlagen des Zweckverbandes Sparkasse Köln-Bonn" geht es um Millionen Euro für beide Städte.

Dem Zweckverband als Träger der Sparkasse gehören sowohl Köln (70 Prozent) als auch Bonn (30 Prozent) an. Seit 2009 haben die Kommunen über den Verband rund 500 Millionen Euro als stille Einlagen für die Sparkasse bereitgestellt - davon kamen 135 Millionen Euro aus Bonn. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hat die EU im Jahr 2014 die Kriterien für die Absicherung von Banken durch Eigenkapital verschärft ("Basel III"). Deshalb seien umfangreiche Vertragsänderungen nötig, teilt die Bonner Stadtverwaltung in einer vertraulichen Beschlussvorlage mit.

Ziel: Die Einlagen sollen die neuen Kriterien für "hartes Kernkapital" erfüllen. Spätestens ab 2018 müsse die Sparkasse die EU-Verordnung umsetzen, so die Stadtverwaltung. Schon jetzt gebe es aber Zeitdruck: Im November stünden Jahresgespräche der Sparkasse mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) an.

Bis dahin sollen die Stadträte in Bonn und Köln zugestimmt haben. Ansonsten, so die Verwaltung, könne den Finanzaufsehern die "Umsetzungsabsicht der EU-Verordnung" nicht nachgewiesen werden. Dass die Kommunalpolitiker die Vorlage erst seit 23. September auf dem Tisch haben, begründet die Stadt mit laufenden "Abstimmungsgesprächen".

Der Haken an der Sache aus Sicht der Städte: Mit der Umwandlung in "hartes Kernkapital" verliert ihr Zweckverband den bisherigen Rechtsanspruch auf eine Verzinsung der 500 Millionen Euro. Die Sparkasse kann dann je nach Gewinnlage ausschütten - das aber ganz nach eigenem Ermessen. Bisher hat der Verband eine vertraglich garantierte Verzinsung, sofern der Bilanzgewinn ausreicht. Im Jahr 2013 flossen für beide Städte zusammen 39,4 Millionen Euro an den Zweckverband, im vorigen Jahr waren es 39,5 Millionen Euro.

Zur Umwandlung der Einlagen gibt es nach Einschätzung der Stadtverwaltung keine Alternative - ansonsten müsse der Zweckverband mit gravierenden Einbußen rechnen. Demnach würde die Sparkasse etwa ein Drittel ihres Kernkapitals verlieren, müsste ihr Geschäft massiv einschränken und mit Auflagen der Bafin rechnen.

"Wir passen die vertraglichen Rechte an die gesetzlichen Notwendigkeiten an", erklärte Sparkassensprecher Jörg Wehner. Damit könne das Ziel des Zweckverbands weiter verfolgt werden, "die Kreditvergabe an den Mittelstand und die Bürger in der Wachstumsregion in angemessenem Umfang fortzuführen". Der Finanzausschuss hat die Vorlage gestern Abend einstimmig abgesegnet.