Kosten für Flüchtlinge in Bonn Landespauschale reicht nicht
Bonn · Allein im ersten Quartal musste Bonn mehr als 14 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufwenden. Der Kämmerer fordert nun Entlastung.
Die Stadt hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im ersten Quartal 2016 mindestens 14,2 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einem Report hervor, der erstmals dem Finanzausschuss vorgelegt worden ist.
Davon entfielen rund 7,3 Millionen Euro auf laufende Ausgaben, weitere 6,9 Millionen auf Investitionen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die vom Land gezahlte Pauschale von rund 35 Millionen Euro im Jahr 2016 nicht ausreichen wird, um alle Kosten zu decken.
Derzeit übernimmt das Land pro Flüchtling pauschal 10 000 Euro im Jahr. „Es ist absehbar, dass dies nicht auskömmlich sein wird“, sagt Alessandra Caroli, die im Büro des Oberbürgermeisters ein zentrales Controlling der Stadtverwaltung aufbaut und gemeinsam mit der Kämmerei die Federführung bei dem Report hatte.
Ab 2017 will das Land auf eine Monatspauschale von 866 Euro pro Kopf umsteigen. Im Sommer soll in den Kommunen eine einjährige Erfassung der tatsächlichen Kosten starten – als Verhandlungsgrundlage für die Erstattung ab 2018.
Der erste Bonner Kostenreport ist unvollständig, weil noch nicht alle Ämter einbezogen worden sind. Der größte Posten bei den laufenden Ausgaben war im ersten Quartal die Bewirtschaftung der Sammelunterkünfte mit rund 5,3 Millionen Euro, unter anderem für das DRK, das Betreuung, Verpflegung und Bewachung der Notunterkünfte in Turnhallen übernahm.
Ludger Sander appelliert an Bund und Land
Der eigene Personalaufwand lag laut Stadt bei 1,3 Millionen Euro. Investitionen in Gesamthöhe von 6,9 Millionen Euro gingen hauptsächlich in Ankauf und Herrichtung von Wohncontainern, Büro- und Privatgebäuden.
Kämmerer Ludger Sander appelliert an Bund und Land, die Kommunen bei den Integrationskosten stärker zu entlasten. „Es ist sehr erfreulich, dass der Bund für drei Jahre die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge übernimmt“, erklärt Sander.
Bei den Integrationskosten, die Städte und Kreise ebenso belasten, gebe es aber noch keine Einigung zwischen Bund und Land. Sander: „Die Integration ist neben der Unterbringung eine weitere große Herausforderung der Kommunen und wird personelle sowie finanzielle Ressourcen binden.“
Der scheidende Bonner Kämmerer geht davon aus, dass künftig auch die Personalkosten voll erstattet werden. Bonn hat in der Flüchtlingskrise einen Zusatzbedarf von 126,5 Planstellen für die Unterbringung, Verwaltung und Betreuung von Flüchtlingen ermittelt. 56 Stellen sind besetzt, 42 derzeit im Besetzungsverfahren. Die Stadt versorgt aktuell rund 3400 Flüchtlinge.
