Kein Rücktritt vom Rücktritt Zeitenwende in der CSU: Nur noch zwei Monate Seehofer
München · Jetzt ist es amtlich: Am 19. Januar beginnt in der CSU eine neue Zeitrechnung. Die Nach-Seehofer-Ära. Ganz ohne den 69-Jährigen wird es aber erstmal wohl nicht gehen. Minister bleibt er - nur wie lange?
Horst Seehofer macht es noch einmal spannend. Bis Freitagvormittag lässt er auch CSU-intern offen, wann er denn nun als Parteichef zurücktreten will.
Dann weiht er dem Vernehmen nach seine Stellvertreter und die Generalsekretäre, aber auch Ministerpräsident Markus Söder ein - und macht es schließlich offiziell: Rücktritt und Sonderparteitag mit Neuwahl eines Parteivorsitzenden am 19. Januar. "Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein", betont er.
Mit der schriftlichen Erklärung, die Seehofer von der Parteizentrale verschicken lässt, ist nun klar: Es wird diesmal, zumindest was den CSU-Vorsitz angeht, keinen Rücktritt vom Rücktritt geben. Manch einer aus dem CSU-Vorstand hatte in den vergangenen Tagen ja noch warnend an den Sommer erinnert, als Seehofer erst seinen Rücktritt auch als Bundesinnenminister ankündigte - und am Ende beide Ämter behielt. Diesmal aber kann Seehofer nicht hinter seine Ankündigung - intern ausgesprochen am vergangenen Sonntag, öffentlich am Montag - zurück.
Für die CSU wird also am 19. Januar eine neue Ära beginnen. Hinter den Kulissen werden die Weichen dafür längst gestellt, jetzt passiert das auch öffentlich: Im Minutenrhythmus melden sich am Freitag CSU-Bezirke, Minister und andere CSU-Spitzenpolitiker zu Wort, die sich ganz klar für einen bestimmten Nachfolger aussprechen: Söder. Nur einer will sich zunächst nicht äußern: Söder.
Tatsächlich ist Söder inzwischen der mit Abstand aussichtsreichste Kandidat - ungeachtet seines persönlichen Anteils als Spitzenkandidat an der schweren Niederlage bei der Landtagswahl und dem Verlust der absoluten Mehrheit. Davon kann Söder sich nicht freimachen, auch wenn weite Teile der Partei vor allem Seehofer die Schuld geben. Dennoch hört man überall den Satz: Wenn er will, dann wird er es. Aber: Der Franke, der den Posten nie aktiv angestrebt hatte und für den immer das Ministerpräsidenten-Amt Priorität hatte, will gerufen werden.
Fakt ist auch, dass die beiden einzigen ernstzunehmenden Konkurrenten Söders komplett oder so gut wie aus dem Rennen sind. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Berlin, hat offenbar erkannt, dass er gegen Söder keine Chance hätte. Er hat schon am Donnerstag erklärt, er werde sich an dem "Wettbewerb" nicht beteiligen. Und der Europapolitiker und CSU-Vize Manfred Weber hat seinen Fokus auf der EVP-Spitzenkandidatur für die Europawahl - und würde gerne nächster EU-Kommissionspräsident werden. Weber äußert sich aber am Freitag - genauso wie Söder - zunächst einmal nicht.
Tatsächlich würden sich nicht wenige in der CSU Weber als Nachfolger wünschen - mit der Argumentation, eine Doppelspitze Söder-Weber könnte wieder die gesamte Breite der Volkspartei CSU abdecken. Andererseits wäre der CSU-Vorsitz wohl nicht oder nur schwerlich mit dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu vereinbaren. Deshalb läuft das Spitzenamt inzwischen so klar auf Söder zu. Viele argumentieren ohnehin, beide Ämter - Ministerpräsident und CSU-Chef - müssten wieder in eine Hand. Mit Ausnahme vielleicht der CSU-Landesgruppe, wo die Rückverlagerung der CSU-Macht nach München von einzelnen auch kritischer gesehen wird.
Eine andere Frage lässt Seehofer derweil unbeantwortet, öffentlich, aber auch intern: wie lange er noch Bundesinnenminister bleiben will. Bei einem Treffen der engsten CSU-Spitze hatte er am Sonntag nach dpa-Informationen erstmals erklärt, auch diesen Posten vorzeitig abgeben zu wollen - aber keinen Zeitpunkt genannt.
Auch in einer Schalte mit seinen Stellvertretern und den Generalsekretären am Freitag sagt Seehofer dazu nichts - außer dass er dazu nichts sagen will, die Kanzlerin im Übrigen auch nicht. Jetzt gehe es erst einmal darum, die Dinge in der Partei neu zu regeln, betont der 69-Jährige nach Teilnehmerangaben. Es gebe keinen Erklärungsbedarf. Nur eines fügt Seehofer demnach noch an, allerdings ohne konkret zu werden: dass es nun um die Neuaufstellung der CSU insgesamt gehe.
Aber was genau will Seehofer damit sagen? Klar ist: Für ihn wird es schmerzlich sein, wenn er nach dem Ministerpräsidenten-Amt im März in Kürze auch den Parteivorsitz an seinen ewigen Kontrahenten Söder abgeben muss. Es gilt als kaum vorstellbar, dass er unter Kanzlerin Angela Merkel und einem CSU-Chef Söder lange Innenminister bleiben will.
Aber wie lange genau? Ein paar Wochen oder ein paar Monate? Bis nach der Europawahl im Mai? Oder bis zu seinem 70. Geburtstag am 4. Juli? Oder will er in Berlin doch weitermachen? Ex-Parteichef Edmund Stoiber baut in der "Rheinischen Post" schon mal vor: "Er kann ein guter Innenminister sein, auch ohne den Parteivorsitz innezuhaben."
Letztlich wartet die CSU aber auch ab, was in der CDU passiert, wer Merkels Nachfolger wird, was das für die Zukunft der Koalition bedeutet. Viele, sehr viele Variablen sind da noch im Spiel. In den zwei Monaten, in denen Seehofer nun noch CSU-Chef ist, kann noch viel passieren - und davon dürfte abhängen, wie es danach weitergeht.
