In der Sackgasse Wie lässt sich der Chaos-Brexit noch abwenden?
London/Brüssel · Es sind noch weniger als 60 Tage bis zum Brexit-Tag. Doch London und Brüssel beharren immer noch auf unvereinbaren Positionen. Welche Möglichkeiten bleiben?
Es war ein Kraftakt. Endlich hat das britische Parlament Premierministerin Theresa May im Brexit-Streit den Rücken gestärkt und ein Mandat erteilt.
May soll zurück nach Brüssel, die Europäische Union von Änderungen im Austrittsvertrag überzeugen und dann am 29. März noch einen geregelten EU-Austritt zuwege bekommen. Soweit die Theorie. Der Haken: Die EU schließt die verlangten Änderungen aus. Zwei Monate vor dem Brexit wird die Furcht vor einem chaotischen Bruch immer größer.
Aber noch immer sind auch Auswege denkbar. "Ich bin von Natur aus Optimist", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Europaparlament. "Das führt mich dazu anzunehmen, dass es eine Einigung mit Großbritannien geben kann und geben wird. Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten, dass es so kommt."
Was genau hat das Unterhaus beschlossen?
Eine knappe Mehrheit von 317 zu 301 Stimmen billigte einen Antrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady. Dieser fordert, die von der EU verlangte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen zu entfernen. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleibt und Nordirland zudem teilweise im EU-Binnenmarkt, bis eine andere Lösung gefunden ist. Statt des Backstops will Brady "alternative Regelungen" im Austrittsabkommen. Premierministerin May trug diesen Antrag mit und fühlt sich nun bestärkt.
Was soll das bewirken?
Mit den Änderungen will May letztlich das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen retten. Vor zwei Wochen hatte das Unterhaus den Deal krachend niedergestimmt. Nun sieht May den Beweis: Würde der Backstop gestrichen, würde das Parlament das Brexit-Abkommen ratifizieren. Dann wäre ein geregelter Austritt gesichert, schlimme Folgen für die Wirtschaft und Unsicherheit für die Bürger wären abgewendet. Und man könnte wie geplant in einer knapp zweijährigen Übergangsfrist die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regeln.
Wird Brüssel das mitmachen?
Nein - so hatten es die 27 bleibenden Staaten schon im Dezember beschlossen und auf dieser Position beharren sie auch jetzt. Der Backstop könne nicht geändert werden, ließ EU-Ratspräsident Donald Tusk über einen Sprecher erklären. Und auch Juncker sagte am Mittwoch im Europaparlament: "Das Austrittsabkommen wird nicht neu verhandelt."
Die EU beharrt auf der Backstop-Klausel, um eine neue Teilung der irischen Insel abzuwenden. Denn diese könnte ein Wiederaufflammen der politischen Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion heraufbeschwören. Grenzkontrollen und Schlagbäume widersprächen zudem dem Karfreitagsabkommen von 1998, für das Großbritannien und die EU gemeinsam eine Garantie abgegeben haben.
Beide Seiten beharren also auf unvereinbaren Positionen, und jetzt?
Das Votum von Dienstag habe das Risiko eines ungeregelten Brexits erhöht, sagte Juncker. Denn bis zum Austrittsdatum 29. März sind es nur noch acht Wochen. Auch Brexit-Experte Fabian Zuleeg von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre sagte: "Wir sind sehr nah dran, dass uns einfach die Zeit ausgeht." Diplomaten in Brüssel betonen aber auch, dass noch nichts verloren sei. May beraumte schon für Mittwoch Gespräche mit der Opposition und der EU an. Spätestens für den 14. Februar hat sie eine neue Abstimmungsrunde im Parlament in Aussicht gestellt, sollte bis dahin kein Fortschritt erzielt sein. Dann könnten sich im Unterhaus neue Allianzen bilden, hofft man in Brüssel. "Wir sind noch nicht in der Endspielphase", sagte ein Diplomat.
Welche Optionen bleiben denn noch?
Die EU-Seite lässt sich eine Hintertür offen: Sie will zwar das 585 Seiten starke Austrittsabkommen mit dem Backstop nicht mehr anrühren, kann sich aber Änderungen an der "Politischen Erklärung" vorstellen, die zum Vertragspaket gehört und die die künftigen Beziehungen beider Seiten skizziert. Bisher ist sie sehr vage. Würde Großbritannien aber bisherige Vorgaben fallen lassen und eine Zollunion oder sogar eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptieren, wäre der Backstop praktisch erledigt. Man hätte eine dauerhafte Lösung für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland. Bisher ist für eine solche Kurskorrektur allerdings keine Mehrheit im Unterhaus in Sicht.
Spekuliert wird auch darüber, dass letztlich Irland der EU doch freie Hand lassen könnte, den Backstop aufzugeben. Denn ein Brexit ohne Vertrag könnte genau die Situation heraufbeschwören, die der Backstop verhindern soll: Grenzkontrollen an der neuen EU-Außengrenze.
War nicht die Rede von einer Verschiebung des Brexits?
Die EU hält diesen Weg ausdrücklich offen. Würde Großbritannien einen Antrag auf Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge stellen, würde man dies erwägen und einstimmig entscheiden, ließ Tusk erklären. Allerdings fanden zwei Anträge mit eben diesem Ziel der Verschiebung des Austrittsdatums am Dienstag im britischen Parlament keine Mehrheit. Nicht ganz ausgeschlossen, dass sich das ändert, wenn der Tag X näher rückt. Letztlich könnte May noch bis unmittelbar vor dem Austrittsdatum den Antrag an die EU auch einseitig zurückziehen und so einem Chaos-Brexit entgehen.
Debattiert wird in London zudem der sogenannte Plan C: Großbritannien könnte vorerst weiter an die EU zahlen und sich dafür auch ohne das Austrittsabkommen eine Übergangsfrist erkaufen. Aber auch einen solchen "No-Deal-Deal" schließt Brüssel bisher aus.
