Wo das Land ein Hotel saniert
Beim Bergzaberner Hof wirft die Opposition der Regierung Rechtsbruch vor.
Bad Bergzabern. Bis zur französischen Grenze sind es von hier aus nur noch zehn Kilometer, bis Straßburg nicht einmal 100. In Rheinland-Pfalz liegt das kleine Städtchen also ziemlich am Rand. Doch dass es in der Landespolitik nur am Rande vorkommen würde, das kann nun wirklich keiner behaupten.
Im Gegenteil: Die Sanierung des maroden Schlosshotels in Bad Bergzabern, die den Steuerzahler bisher gut sieben Millionen Euro gekostet haben dürfte, ist eine der zahlreichen Affären, die im Mainzer Landtag in den vergangenen Jahren zu hitzigen Debatten führte.
Und die Positionen könnten nicht gegensätzlicher sein: Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP erheben seit Monaten massive Vorwürfe. Zum einen weil das Land zugesagt hatte, die Sanierung des Hotels zu 90 Prozent zu übernehmen, aber vorher mehrere Verwaltungsvorschriften missachtet hatte - zum anderen weil die veranschlagten Kosten von 3,1 Millionen Euro inzwischen um mehr als das Doppelte angewachsen sind.
Zudem wittern beide Fraktionen Filz, weil Bergzabern der Geburtsort von Ministerpräsident Kurt Beck ist, sieben Kilometer von seinem Heimatort Steinfeld und in seinem Landtagswahlkreis liegt. Außerdem ist der Investor SPD-Mitglied.
Die Sozialdemokraten sehen dagegen keinen Anlass für Beanstandungen bei Planung und Sanierung des Bergzaberner Hofs, wie das Vier-Sterne-Hotel offiziell heißt. Zudem habe Beck stets versichert, dass er sich nicht in die Vorgänge eingemischt hat.
So gespalten wie die Meinungen im Landtag sind auch die Ansichten der Bürger in dem südpfälzischen Städtchen am Rande des Pfälzer Waldes. Wer über die Königstraße spaziert, am alten Schloss vorbei, in dem heute Verbandsgemeindeverwaltung und das Standesamt ihren Sitz haben, kommt mit den Pfälzern schnell ins Gespräch.
"Bergzabern sollte froh sein, dass es so ein Haus hat", sagt Gerhard Herzog, der Inhaber eines Cafés, das zwei Straßen vom Schlosshotel entfernt liegt. Selbst in seinem Geschäft profitiere er davon, dass man im Ort eine neue Attraktion habe. Es seien sicherlich auch Fehler gemacht worden, "aber das Positive überwiegt", sagt Herzog.
Ähnlich sieht das eine Geschäftsfrau, die nicht weit vom Schlosshotel hinter einer Verkaufstheke steht, aber ihren Namen nicht gern in der Zeitung lesen möchte. "Das Haus zieht tolle Kundschaft an. Es schließt die Lücke zwischen Karlsruhe, Bad Dürkheim und Baden-Baden."
Wie Konditor Herzog schwärmt sie zudem von dem guten Essen und dem schönen Ambiente in dem Vier-Sterne-Haus. Sie könne allerdings verstehen, dass es in der Bevölkerung Unmut darüber gibt, dass der Investor das Hotel nach der Sanierung für einen vergleichsweise geringen Betrag zurückkaufen könne.
Tankwartin Silke Doll ist hingegen alles andere als angetan. "Wenn man schon Geld in die Hand nimmt, dann doch lieber in der Nähe des Kurparkes." Dort, in idyllischer Umgebung von Wald und Thermalbad, stünden auch Häuser leer. Gäste würden dort sicherlich eher kommen. "Ich würde mich jedenfalls nicht auf die Terrasse des Schlosshotels setzen", sagt Doll.
Zwei weitere Passanten, die anonym bleiben wollen, sprechen von einem Schildbürgerstreich, wenn die Sanierung des Hotels mehr als doppelt so teuer wird wie geplant. Ihren Ministerpräsidenten nehmen sie dabei in Schutz: "Man schimpft immer auf den Beck, dabei hat der CDU-Bürgermeister die Verträge unterschrieben."
Der Landesrechnungshof als unabhängige Behörde hat derweil Fehler auf beiden Seiten ausgemacht. So fand Rechnungshof-Präsident Klaus Behnke bei der Vorstellung des Berichts im Januar deutliche Worte: "Ich war lange in einem Ministerium tätig und hatte immer den Ehrgeiz, alles sauber abzuarbeiten." Diesen Ehrgeiz hätten die Mitarbeiter im Innenministerium offenbar nicht gehabt.
Bei dem Projekt Schlosshotel seien alle Regeln eines Förderverfahrens missachtet worden. "Extrem unwirtschaftlich" sei, dass der Pächter in zehn Jahren das Hotel für 1,5 Millionen Euro kaufen könne und zum anderen, dass er bis dahin nur eine Pacht von drei Euro pro Quadratmeter zahlen müsse. "Ein Schnäppchen für ein Luxushotel", meinte Behnke. Die Stadt hätte 880 000 Euro mehr aus der Pacht erlösen können.
Die CDU nutzte die Vorlage des Rechnungshofs und warf Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) jüngst vor, er habe mit der großzügigen Förderung des Projekts Recht gebrochen und müsse daher zurücktreten. Dass es bis zur Landtagswahl am 27. März dazu kommt, ist sehr unwahrscheinlich, wiesen Bruch und auch Beck alle Vorwürfe zurück. Das Thema wird auch nach der Wahl den Landtag wieder beschäftigen.
