"Wir gehen keine Kompromisse ein"
SWISTTAL-BUSCHHOVEN · Urteil zu Gunsten des Kiesabbaus bei Buschhoven ist jetzt rechtskräftig. Landschaftsschützer geben sich kämpferisch. Einen Dämpfer mussten die Gegner des Kiesabbaus rund um Buschhoven hinnehmen: Eine juristische Hürde, die bislang einer möglichen Erweiterung des Kiestagebaus aus Richtung Flerzheim entgegenstand, ist gefallen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster ist jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom März 2007 rechtskräftig geworden, das zugunsten des Kieswerks Rheinbach ausgefallen war. Das Unternehmen hatte geklagt, weil es aufgrund des Regionalplans mit seiner beantragten Abbau-Erweiterung nicht zum Zuge kam.
Im Raum steht eine Ausdehnung des Tagebaus um insgesamt 30 Hektar, die laut Landschaftsschutzverein Kottenforst (LSK) bis auf 300 Meter an den Ort Buschhoven heranreichen würde. Mit Blick auf den Regionalplan, der hier keine Flächen für Bergbau vorsieht, versagte die Bergbehörde eine Genehmigung. Das Verwaltungsgericht gab dem Unternehmen Recht und entschied 2007, dass der Regionalplan in Bezug auf den Abbau nicht ausreichend abgewogen worden sei. Die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW stellte einen Antrag auf Zulassung der Berufung. Wie OVG-Sprecher Ulrich Lau gestern auf Anfrage erklärte, sei dieser Antrag nun abgelehnt worden. Der Rüffel des Kölner Gerichts in Richtung der Bezirksregierung hat damit Bestand.
Die Politik hatte bei der Gestaltung des seit 2003 rechtskräftigen Regionalplans auf die Ausweisung von Flächen für den Abbau hochreiner weißer Quarzkiese verzichtet. Zu Gunsten des Landschaftsschutzes am Kottenforst und im Vorgebirge. Gegen diese "Null-Lösung" hatte die Bezirksregierung bald Bedenken. Um die Bedürfnisse der Industrie nach Rohstoffen zu befriedigen, stieß sie die Ausweisung einer so genannten Konzentrationszone an, in der Abbau-Erweiterungen möglich sein sollen. Die Konzentrationszone soll verhindern, dass die Landschaft an verschiedenen Stellen vom Quarzabbau wie ein Schweizer Käse durchlöchert wird.
Der Regionalrat favorisierte ursprünglich ein Gebiet im Weilerswister Norden, im Gespräch ist mittlerweile auch der südliche Rand von Witterschlick. Über diese Konzentrationszone wird seit Jahren gerungen, jedoch ohne Ergebnis. Diese schleppende Entwicklung in Kombination mit der jüngsten Entscheidung des OVG wirft nach Einschätzung der Swisttaler SPD für Buschhoven Probleme auf. Die Kommunalpolitiker Joachim Euler und Gerd Pflaumer haben einen Schuldigen ausgemacht: "Verantwortlich für die neue missliche Lage ist Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU), der trotz mehrfachen Drängens aller Fraktionen des Regionalrats drei Jahre lang die Vorlage eines neuen Regionalplans blockiert hat, in dem Festlegungen über künftige Kiesabbaugebiete enthalten sind", teilten sie mit.
Harro Wolde vom LSK in Buschhoven erklärte gestern auf Anfrage, man sei weiter auf der Hut - vor allem wenn es um die Verhinderung der Flerzheimer Abbau-Erweiterung geht. "Wir sind sicher, dass wir unabhängig vom Regionalplan starke Argumente haben." Die reichten von der Grundwasserproblematik über den Denkmalschutz - hier verläuft der Römerkanal - bis zum Naturschutz. "Wir werden absolut keine Kompromisse eingehen, da sind wir uns mit der Gemeinde einig", sagte Wolde. Die Landschaftsschützer streben nun ein Gespräch mit der Bergbehörde an.
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