"Wie im letzten Jahr, nur noch ein bisschen schlimmer"

Alfters Bürgermeisterin legt den Haushaltsentwurf 2005 vor - Schulden wachsen weiter

Alfter. (bb) Der Stein, der Bürgermeisterin Bärbel Steinkemper angesichts der Finanzmisere in ihrer Gemeinde auf dem Herzen liegt, muss in etwa so schwer sein wie der dicke Haushaltsplanentwurf für 2005, der am Dienstag bei der Ratssitzung auf dem Tisch lag. "Im Grunde genommen ist alles wie im letzten Jahr, nur noch ein bisschen schlimmer", begann Steinkemper ihre Haushaltsrede.

So rechnet die Gemeinde im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen von 19,45 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 23,1 Millionen - es fehlen 3,68 Millionen Euro, "eine geradezu historische Lücke". Zum Fehlbedarf vom Vorjahr (1,45 Millionen Euro) kommen weitere 2,23 Millionen Euro. Dafür machte Steinkemper unter anderem die Gemeindefinanzreform verantwortlich, bei der auch nach drei Jahren nichts herausgekommen sei. "Viele Ideen haben sich ebenso verflüchtigt, wie die erwarteten Mehrheinnahmen bei der Gewerbesteuer. In Alfter sind diese Einnahmen sogar zurückgegangen."

Von den erwarteten 2,1 Millionen Euro seien im Rathaus erst 1,5 Millionen angekommen. Auch "Hartz IV" spare nichts ein, sondern koste die Gemeinden zusätzlich 20 Millionen Euro. Mit einer Senkung der Kreisumlage an Siegburg sei daher keinesfalls zu rechnen. Alfter habe beim Stopfen des Haushaltslochs kaum Spielraum, weil ein Großteil der Ausgaben im Pflichtbereich liegen.

Auf die einzige Möglichkeit der Einnahmeverbesserung durch eine Steuerhöhung wolle sie jedoch verzichten, "im Hinblick auf die ohnehin hohe Belastung der Bürger". Dass das Minus auf der Gemeinderechnung mit 23,1 Millionen Euro noch größer ausfällt als im Vorjahr, liege an den höheren Zinszahlungen für den auf 16,7 Millionen angewachsenen Schuldenberg, sagte die Verwaltungschefin.

Die Verschuldung entspricht dann 2005 einer Summe von 774 Euro pro Einwohner, 1,48 Euro mehr als jetzt. "So gesehen nicht viel, aber doch ein weiteres Warnzeichen", so Bärbel Steinkemper. Der Vermögenshaushalt umfasst 5,1 Millionen Euro, davon 3,8 Millionen Euro Ausgaben. "Belebende Impulse für die Wirtschaft der Region sind davon nicht zu erwarten." Ohnehin unterliegt die Gemeinde bereits der Haushaltssicherungspflicht und muss auch weiterhin mit einem entsprechenden Konzept nachweisen, wie sie langfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen und den Schuldenberg abbauen will.

Steinkempers Perspektive: Für 2006 rechnet die Bürgermeisterin mit einer weiteren Vergrößerung des Haushaltslochs auf 4,25 Millionen Euro. "Ab 2007 könnte es dann wieder bergauf gehen." Eine Überschusserwartung setzt die Verwaltung in ihren Berechnung frühestens für das Jahr 2010 an. Nun beraten zunächst die Fraktionen über den Haushaltsentwurf. Eine Entscheidung über den Etat fällt der Gemeinderat nicht vor Dezember.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort