Wenn die Deutsche Bahn auf die Bremse drückt

Bürokratische Hemmnisse verzögern den Bau der Ampelanlage an der Kreuzung August-Bebel-/Martin-Luther-Allee/Annaberger Straße - Stadt hat Planung bereits seit 2001 fertig

Knotenpunkt:  Alle Verantwortlichen halten eine Ampel an der Kreuzung Annaberger Straße/August-Bebel-Allee für dringend erforderlich, die Planung zieht sich allerdings schon über Jahre hin.

Knotenpunkt: Alle Verantwortlichen halten eine Ampel an der Kreuzung Annaberger Straße/August-Bebel-Allee für dringend erforderlich, die Planung zieht sich allerdings schon über Jahre hin.

Foto: Friese

Friesdorf. Der Begriff "Bürokratie" kommt meist als Schimpfwort daher, obwohl jeder weiß: Bürokratie muss sein. Fragt sich nur wie viel. Dass Bürokratie vor allem undurchschaubar ist, weshalb sie auch gerne als "Dschungel" bezeichnet wird, dafür gibt jetzt Stadtbaurat Sigurd Trommer ein anschauliches Beispiel.

Thema ist die seit geraumer Zeit angekündigte, bislang aber nicht installierte Ampelanlage an der Kreuzung August-Bebel-/Martin-Luther-Allee/Annaberger Straße, die ein Bürger in einem Leserbrief an den GA angemahnt hatte.

Er habe durchaus Verständnis für die Frage, weshalb die Aufstellung einer allseits als notwendig erachteten Ampel so lange dauert. In diesem Fall habe die Stadt Bonn jedoch nur begrenzte Einflussmöglichkeiten, betont Trommer.

Die Verwaltung sei mit ihren Planungen für die Verkehrsregelung an der Bahnparallelen bereits seit März 2001 fertig und stehe "seither ununterbrochen in Verbindung mit den ständig wechselnden Verantwortlichen der DB Netz". Die Deutsche Bahn sei nämlich an dieser Stelle wegen der übergeordneten Sicherung des Bahnübergangs die zuständige Institution.

Obwohl die Bahn im Frühjahr 2003 wegen des Gefährdungspotenzials auch durch den Bonner Polizeipräsidenten auf die Dringlichkeit des Anliegens hingewiesen worden sei, habe sie im Oktober 2003 erst das Jahr 2005 als Realisierungszeitraum genannt, was wiederum von Seiten der Stadt als zu spät erachtet worden sei. Erschwerend hinzu kommt laut Trommer der Umstand, dass für die Sicherungsmaßnahme am Bahnübergang Annaberger Straße das "Eisenbahnkreuzungsgesetz" eine so genannte Kostendrittelung zwischen Stadt, Bahn und Bund vorsieht.

Nach "äußerst zähen und umständlichen" Verhandlungen sei am 8. Februar dieses Jahres die mit der Bahn abgestimmte und von der Stadt Bonn bereits unterschriebene Kreuzungsvereinbarung der DB ProjektBau zur Gegenzeichnung und Einholung der wegen der Mitfinanzierung des Bundes erforderlichen Genehmigung des Bundesverkehrsministeriums übersandt worden. Eine Rückmeldung liege bislang nicht vor.

Und schließlich sei für die Realisierung der Ampelanlage eine Plangenehmigung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz notwendig, die die Bahn im August 2004 beim Eisenbahnbundesamt beantragt habe, welches wiederum das entsprechende Anhörungsverfahren im Februar 2005 eingeleitet habe.

Schon einen Monat später habe die Stadt dem Bundesamt mitgeteilt, dass ihrerseits keine Bedenken gegen das Projekt bestehen. Auch diese kurzfristige Reaktion zeige, "dass die Stadt Bonn alle notwendigen Arbeiten und Verfahrensschritte binnen kürzester Zeit erledigt hat". Die zeitlichen Verzögerungen habe allein die DB Netz AG bzw. die DB ProjektBau GmbH zu vertreten, so Trommer abschließend.

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