Weiter Streit um die Elternbeiträge im Rhein-Sieg-Kreis
Erziehungsberechtigte erhalten ein Informationsschreiben - FDP-Kreistagsfraktion hält den Beschluss für "sozial unausgewogen"
Rhein-Sieg-Kreis. (man) Der Streit um die Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Kreis geht weiter. Als "sozial unausgewogen" kritisiert die FDP-Kreistagsfraktion die von CDU und Grünen durchgesetzte Erhöhung um linear zehn Prozent ( der GA berichtete).
"Aufgrund der neuen Möglichkeit, die Kindergartenbeiträge von der Steuer absetzen zu können, führt diese Erhöhung zu unausgewogenen Ergebnissen", so FDP-Mann Karl-Heinz Lamberty. Höhere Einkommensgruppen würden im Ergebnis sogar weniger Beiträge bezahlen als vorher, dagegen würden mittlere Einkommen belastet.
Bekanntlich galt bisher von Landesseite aus die Regelung, dass Eltern 19 Prozent der Kindergartenkosten über ihren Beitrag bezahlen. Weil aber einkommensschwache Familien weniger oder gar nichts bezahlen und Geschwisterkinder ebenfalls vom Beitrag freigestellt sind, teilten sich das Kreisjugendamt und das Land den Fehlbetrag. Aus diesem Verfahren hat sich nun das Land zurückgezogen.
Daraufhin hat der Kreis den voraussichtlichen Fehlbetrag errechnet und auf die Elternbeiträge umgelegt. Herausgekommen ist eine zehnprozentige Beitragserhöhung aller Beitragsstufen mit zwei Ausnahmen. Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 12 271 Euro zahlen nichts, für Familien mit einem Einkommen bis 24 542 Euro bleibt der Satz bei 26,08 Euro.
Auch die SPD äußerte sich nach der Abstimmung im Kreistag enttäuscht. Und kritisiert, dass eine "Überkompensation" erhalten bleibe. Soll heißen: Der Kreis kompensiert mit der Erhöhung nicht nur den wegfallenden Landesobolus, sondern seinen eigenen Ausgleichsbetrag gleich mit. Die Erhöhung bezieht sich nur auf die Kommunen, die vom Kreisjugendamt betreut werden. Das sind die Städte Rheinbach, Bad Honnef und Königswinter, sowie alle Gemeinden.
Die Stadt Sankt Augustin hat in Eigenregie ebenfalls eine Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen. Dort gilt eine gestaffelte Erhöhung zwischen fünf und 20 Prozent. Es wird lediglich der fehlende Landeszuschuss kompensiert. Die Stadt Siegburg hat die Sätze um 17 Prozent erhöht. Derzeit erhalten Eltern und Sorgeberechtigte von Kindern in Tageseinrichtungen Post vom Kreisjugendamt mit der Information über die erhöhten Elternbeiträge. Beigefügt ist eine Erläuterungsschreiben.
"Wir wollen damit den betroffenen Eltern die Gründe für die Erhöhung erläutern und diesen rechtszeitig die Möglichkeit geben, sich auf die Erhöhungen einzustellen", sagt Heinz-Walter Lülsdorf vom Kreisjugendamt.
