EU-Vergaberichtlinie Wasserversorgung in der Region könnte neu geregelt werden
BONN · Noch hat der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission das Parlament nicht passiert, doch schon schlagen die Wogen bei den Wassermonopolisten in Deutschland hoch. Die geplanten Vergaberegelungen führten "in die falsche Richtung", sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen. Die öffentlichen Betriebe fürchten, mittelfristig ihr lukratives Geschäft mit dem Wasser an private Wettbewerber zu verlieren.
Wird die EU-Vergaberichtlinie Gesetz, könnte tatsächlich auch die Wasserversorgung in Köln, Bonn und der Region neu geregelt oder zumindest neu ausgeschrieben werden müssen. Zwar will Brüssel den Kommunen weiterhin freistellen, ob sie die Wasserversorgung überhaupt privatisieren wollen; wenn sie jedoch privatisiert wird, dann fordert Brüssel eine transparente Ausschreibung, wie sie auch sonst bei öffentlichen Vergaben üblich ist.
Das Problem für Köln, Bonn und große Teile der Region: Am Kölner Großversorger Rheinenergie ist der börsennotierte RWE-Konzern mit 20 Prozent beteiligt. Und die Rheinenergie wiederum hält zahlreiche Beteiligungen an anderen Stadtwerken oder deren Tochtergesellschaften, so etwa knapp 14 Prozent an der Bonner SWB Energie und Wasser sowie 49 Prozent an den Stadtwerken Lohmar.
Es könnte also sein, dass Brüssel die Wasserversorgung in der Region als bereits teilprivatisiert ansieht und dementsprechend ein Ausschreibungsverfahren fordert - vorausgesetzt, die Richtlinie passiert in der vorliegenden Form tatsächlich die weiteren Hürden.
Bisher arbeiten die Kommunen mit ihrem Wassermonopol äußerst komfortabel. Die Bonner Stadtwerke (SWB) etwa versorgen die Haushalte auf Grundlage eines unbefristeten Konzessionsvertrags aus dem Jahr 1938. Aus dem Verkauf der rund 20 Milliarden Liter Trinkwasser jährlich erzielen die SWB einen Umsatz von 38 Millionen Euro und einen Gewinn nach Steuern von zwei Millionen Euro. Konkurrenz? Fehlanzeige.
Der Bürger hat, anders als bei Strom und Gas, keine Wahl. Für SWB-Geschäftsführer Marco Westphal macht Wettbewerb bei der Wasserversorgung auch wenig Sinn, schließlich handele es sich bei den regional begrenzten Leitungsnetzen um "natürliche Monopole". Im Unterschied zu Strom und Gas "können wir das Wasser nicht nach München pumpen".
Norbert Eckschlag, Geschäftsführer des Wahnbachtalsperrenverbands in Siegburg, hält die Wasserversorgung in kommunaler Hand für gut aufgehoben. Das "langfristige Geschäft" eigne sich für Investoren nicht so gut. Studien, die Deutschland im internationalen Vergleich hohe Wasserpreise bescheinigen, hält er entgegen, dass in manchen anderen Ländern die Infrastruktur wie etwa Rohrleitungen steuerfinanziert sei: "Bei uns sind im Wasserpreis alle Kosten enthalten." Im Schnitt zahle jeder Bürger für sein Leitungswasser 25 Cent pro Tag. Eckschlag: "Da kann man doch nicht von hohen Kosten sprechen."
