Kommunalwahl 2014: Was wollen die Parteien in Niederkassel?

Kommunalwahl 2014 : Was wollen die Parteien in Niederkassel?

Sechs Parteien stellen sich bei der Kommunalwahl am 25. Mai den Niederkasselern zur Wahl. Die wichtigen Themen wie eine bessere ÖPNV-Anbindung, Reformen in der Schullandschaft oder die Aufstockung des kulturellen Angebotes fordern alle Parteien mehr oder weniger vehement.

Lösungen und Wege unterscheiden sich jedoch sehr - und bei einzelnen Projekten werden die Unterschiede besonders deutlich. Bisher nicht im Rat vertreten ist die Alternative für Deutschland (AfD). Sie tritt in sieben der 19 Wahlbezirke an.

Beantragt hatte sie, in 14 Bezirken präsent zu sein, allerdings konnte sie in sieben Bezirken nicht ausreichend Unterstützer finden und wurde dort vom Wahlzettel gestrichen. Auch die Linke kann nur in fünf Wahlbezirken gewählt werden. Mit den Wahlaussagen von CDU, SPD, FDP, Bündnis '90/Die Grünen und den Linken hat sich der GA beschäftigt.

CDU

Seit 25 Jahren wird die Entwicklung Niederkassels entscheidend von der CDU geprägt. Ihr erklärtes Ziel ist es, alle 19 Wahlbezirke direkt zu gewinnen und die absolute Mehrheit im Rat zurückzuerobern. Zu den wichtigen Themen gehört die Infrastruktur in der Stadt. Experte auf diesem Gebiet ist der Fraktionsvorsitzende Marcus Kitz.

Er betont, dass das Wachstum in Niederkassel nur schrittweise forciert werden solle. Schließlich habe man bei den Schulen und Kindertagesstätten gesehen, was passiere, wenn Bevölkerung und Infrastruktur nicht gleichzeitig wachsen. Auch der Weiterbau der Umgehung L 269n verlaufe nicht so reibungslos wie vorgesehen.

Ganz oben auf der Prioritätenliste der CDU steht deshalb auch der Wunsch nach einer Rheinbrücke. Die CDU, so ihre Aussage, habe dafür gesorgt, dass sowohl der Stadtrat als auch Kreistag und Regionalrat dem Projekt zugestimmt hätten. Nun soll es im Bundesverkehrswegeplan verankert werden.

Zweites große Thema der CDU ist der Busverkehr in der Stadt ohne Bahnanschluss. Die Christdemokraten fordern einen Zehn-Minuten-Takt und eine schnellere Anbindung nach Troisdorf. Drittes großes Thema ist die Einrichtung eines Hospizes. Das könne eventuell gemeinsam mit einer Nachbarkommune umgesetzt werden, denn für eine solche Einrichtung müsse ein Einzugsgebiet von 100.000 Menschen nachgewiesen werden.

Eine solide Haushaltspolitik und die Stärkung der örtlichen Wirtschaft ebenso wie die Entwicklung der Ortszentren sind weitere Themen der Christdemokraten. Zudem denken sie über den Bau einer multifunktionale Mehrzweckhalle in zentraler Lage nach.

SPD

Das Gesicht der Sozialdemokraten in Niederkassel ist Volker Heinsch. Er besetzt nicht nur das Amt des Fraktionsvorsitzenden, sondern auch das des Ortsvereinsvorsitzenden. Gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvize Friedrich Reusch will er sozialdemokratische Themen stärker in den Fokus rücken.

Ganz oben steht die Forderung nach einem Haus für Kultur und Veranstaltungen. Es soll so flexibel gestaltet sein, dass auch kleine Bands und Vereine dort Räume anmieten können. Die SPD ist der Meinung, dass sich ein solches Gebäude möglicherweise sogar im Bestand finden lässt.

Der Schulpsychologe soll nach SPD-Meinung auf Dauer in der Stadt verankert werden. Das sei schon vor fünf Jahren eine Forderung der SPD gewesen, erst im Vorjahr habe man dieses Anliegen auch durchsetzen können. Das dritte große Thema, das sich die SPD auf ihre Fahnen schreibt, ist die Gesamtschule. Wäre es nach den Sozialdemokraten gegangen, hätte man die Real- und die Hauptschule auslaufen lassen.

Nach Meinung der SPD hätte man das Gute von der Realschule mitnehmen und die Unterstufen der Gesamtschule am Standort der Realschule Mondorf unterbringen können. Zudem könnte das Hauptschulgebäude im Schulzentrum Lülsdorf die höheren Klassen der Gesamtschule beherbergen.

In vier Arbeitskreisen beschäftigen sich die Sozialdemokraten mit Themen wie Energie, 60plus, Jugendprävention und Integration. "Auch den Öffentlichen Personennahverkehr werden wir nicht nur der CDU überlassen, denn auch Jugendliche fahren Bus", so Reusch.

Grüne

Den einen oder anderen Jugendlichen für grüne Politik zu begeistern, wünscht sich die Ortsverbandsvorsitzende Dorothea Dohms in Niederkassel. Zwar könne sich die Partei auf ihre Stammwählerschaft verlassen, dennoch plagen auch die Niederkasseler Grünen Nachwuchssorgen.

"Wir freuen uns sehr, dass wir zwei jüngere Kandidatinnen, die neu zu uns gestoßen sind, auf den dritten und fünften Platz der Reserveliste setzen konnten. Das wird auf jeden Fall frischen Wind in die Ratsarbeit bringen", erinnert Dohms an die Neuzugänge Tanja Schulten und Simone Mazzoleni, beide aus Lülsdorf.

Dass die Niederkasseler Grünen vor allem Politik für ihre Stadt und damit auch schon mal gegen die Landespolitik machen, ist unzweifelhaft. Jüngstes Beispiel war die Schließung der Förderschule, die wegen der rot-grünen Landesgesetzgebung zur Inklusion unausweichlich war - die Niederkasseler stimmten dagegen.

Eine weitere Forderung ist die nach bezahlbaren Mietwohnungen. In Niederkassel würden fast ausschließlich Baugebiete für Einfamilienhäuser entwickelt, sozialer Wohnungsbau sei jedoch auch in einer kleineren Stadt unumgänglich. Im Bereich Kultur setzt sich die Öko-Partei für den Erhalt der Büchereien ein und fordert eine zentrale Bibliothek mit moderner Vernetzung.

Ein Programmkino ähnlich dem der Bonner Brotfabrik ist ein Herzensanliegen der Grünen. Einen Bürgermeisterkandidaten schicken sie nicht ins Rennen. Wichtig ist den Grünen, die derzeit mit der CDU kooperieren, deren absolute Mehrheit zu verhindern.

FDP

Mit 16,4 Prozent der Stimmen erreichte die FDP in Niederkassel vor fünf Jahren ein sehr gutes Ergebnis. Das will der Vorsitzende des Stadtverbandes, Rudolf Wickel, "halten, aber mindestens zweistellig bleiben". Die FDP möchte unbedingt die absolute Mehrheit der CDU verhindern.

Der Stadtverband steht in Wickels Augen für eine bürgernahe Politik und für mehr Transparenz, wozu eine solide Haushaltspolitik gehöre. Das bedeute mehr Gebührentransparenz zum Beispiel bei den Abwassergebühren. Notwendige Rücklagen für Investitionen würden in Niederkassel als "Gewinn" in den städtischen Haushalt umgeleitet, kritisiert Wickel.

Zweites großes Thema der Liberalen ist die Sicherheit. Mehr Polizei auf der Straße und eine rund um die Uhr besetzte Polizeiwache sind zentrale Forderungen. Niederkassel weise die schlechteste Aufklärungsquote der Straftaten im Rhein-Sieg-Kreis auf. Auch Wartezeiten im Notfall müssten verkürzt werden. Als dritte wichtige Forderung schreibt sich die FDP die aktive Förderung des örtlichen Handels und Gewerbes auf die Fahnen.

So wünschen sich die Liberalen eine Art RAL-Gütezeichen für eine mittelstandsfreundliche Verwaltung. Die Schullandschaft sollte nach Meinung der Liberalen die Schulformen bieten, die den unterschiedlichen Fähigkeiten der Kinder gerecht würden. Deshalb setzt sich die FDP für den Erhalt des Gymnasiums und der Realschule ein. Dennoch akzeptiere auch die FDP den Elternwillen: Sie sprach sich für eine Gesamtschule aus. Die Liberalen fordern zudem eine maßgeschneiderte Betreuung auch für ältere Menschen.

Linke

Dass es in Niederkassel seit zwei Jahren keine linke Politik mehr gibt, liegt an Querelen und den daraus folgenden Austritten aus der Partei. Die hätten jedoch eher persönliche Gründe gehabt, glaubt Bürgermeisterkandidat Eckart Rüther. Gemeinsam mit Martin Beinersdorf, der seit gut einem halben Jahr in Niederkassel lebt, will er die Linke wieder aufleben lassen. Nachdem diese bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren einen Sitz erringen konnte, sehen die Protagonisten bei dieser Wahl mangels personeller Ressourcen aber eher geringe Chancen für den Einzug in den Stadtrat.

Wichtiges Thema der Ortsgruppe ist die Neuorganisation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Verkehrssituation in Niederkassel stelle die Politiker vor große Aufgaben. Die Lösung kann nach Meinung der Linken nur im kostenlosen Busverkehr liegen. Beinersdorf fordert deshalb ein Pilotprojekt, bei dem Bus- und Bahnfahren kostenlos angeboten werden soll. Rüthers Meinung nach könnten die Kosten des ÖPNV durch die dann weniger abgenutzten Fahrbahnen der Straßen in Teilen kompensiert werden. Wenn die Taktzeiten attraktiv seien, würden Busse und Bahnen auch entsprechend genutzt.

Zweites Thema für die Linke in Niederkassel ist die Gesamtschule. Diese mit zu initiieren, sei ihnen ein wichtiges Anliegen. Nachdem Rüther bereits eine Gesamtschule in Troisdorf als Lehrer mit aufgebaut habe, sei er dazu geradezu prädestiniert, glaubt Beinersdorf. Eng damit verknüpft sieht er das dritte große Thema: die Inklusion. Alle müssten entsprechend ihrer Fähigkeiten gleiche Bildungschancen erhalten. Ebenfalls auf der Agenda steht der soziale Wohnungsbau.