Wachtberg: Ärger um Rückzahlung der Mehrwertsteuer

Hauseigentümer warten auf Erstattung - Gespräche zwischen NRW-Städtebund und Finanzministerium

  Trinkwasser:  Für ihren Hausanschluss haben viele Wachtberger Hauseigentümer von den SWB eine Rechnung mit erhöhter Umsatzsteuer bezahlt, bis jetzt aber nichts zurückbekommen.

Trinkwasser: Für ihren Hausanschluss haben viele Wachtberger Hauseigentümer von den SWB eine Rechnung mit erhöhter Umsatzsteuer bezahlt, bis jetzt aber nichts zurückbekommen.

Foto: ap

Wachtberg. Anfang Juli dieses Jahres freuten sich Häuslebauer, die zwischen Januar 2000 und Mai 2008 einen Trinkwasser-Hausanschluss von den Stadtwerken Bonn erhielten, über eine gute im GA abgedruckte Nachricht: Auf Antrag werde Bauherren, die Wasseranschlüsse in Wachtberg - mit Ausnahme von Niederbachem - erhielten und die erhöhte Umsatzsteuer von 16 Prozent bezahlt haben, ein Teil der Umsatzsteuer zurückgezahlt.

"Da ich unter diese Rückerstattungsregelung falle, habe ich umgehend einen entsprechenden Antrag an die SWB gestellt", berichtet Peter Bleutge. Der Jurist hatte sich im Jahr 2006 einen Wasseranschluss durch die SWB an seinem Neubau in Villiprott verlegen lassen.

"Und jetzt habe ich einen abschlägigen Bescheid von den SWB erhalten, nur weil auf der Rechnung der Zusatz "Im Namen und Auftrag der Gemeinde Wachtberg, AÖR" steht - bezahlt habe ich die Rechnung aber an die SWB", echauffiert sich Bleutge, der sich "als Bürger wieder einmal über den Tisch gezogen" fühlt und sich insbesondere über die Begründung der SWB im Antwortschreiben ärgert: Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent Umsatzsteuer müsse die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolgen, wie etwa bei Baugebieten in Niederbachem der Fall.

"Das verstehe, wer will", winkt Bleutge ab. Auf der Suche nach dem Schwarzen Peter in der Angelegenheit hat sich der Generalanzeiger zur Gemeindespitze des Wachtbergs begeben: "Wir wollen auch die Mehrwertsteuer zurückerstatten", räumt Bürgermeister Theo Hüffel sofort ein. "Es gibt jedoch eine Empfehlung des Kommunalen Abwasserverbandes, sie nicht zurückzuzahlen, weil wiederum die Finanzämter dieses Geld den Gemeinden nicht erstatten - noch nicht", schränkt der Gemeindechef ein.

Dennoch gibt es Hoffnung: "In Kürze gibt es ein Spitzengespräch des NRW-Städtebundes mit dem Finanzministerium, um diesen Sachverhalt zu klären." Einigt man sich, wird das Geld umgehend den Wasserkunden zurückgezahlt, dann von den Gemeindewerken Wachtberg, AÖR, Auftraggeber für Hauswasseranschlüsse.

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