Flüchtlingsunterkunft in der Wiesenau Pech DRK möchte mehr Aufgaben übernehmen
Wachtberg · Mitglieder des Sozialausschusses der Gemeinde Wachtberg und Bürgermeisterin Renate Offergeld sind uneins über die Flüchtlingsbetreuung in der Wiesenau in Pech.
Bislang übernimmt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Wachtberg hier vor allem soziale Aufgaben – zur Zufriedenheit vieler, wie zu hören ist. Allerdings hatte das DRK der Gemeinde nach GA-Informationen bereits im Juni 2016 ein Angebot zur erweiterten „Vollbetreuung“ unterbreitet. Und über eben dieses ist immer noch nicht endgültig beschlossen worden.
Im September hatte sich der Sozialausschuss im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung damit befasst, ob das DRK zusätzlich zur Betreuung auch die Versorgung der Bewohner übernehmen soll. „Vollbetreuung“, nennt das Ingo Steiner, kommissarischer Schatzmeister des Wachtberger DRK.
Hinzu kämen zum Beispiel Sicherheitsdienst und Objektschutz sowie die Mahlzeiten. Laut Steiner, der auch Kreistags- und Ratsmitglied der Grünen ist, sei das Angebot auf „große Sympathie“ gestoßen. „Aber es gab auch die Frage, ob man das alles aus einer Hand braucht und wenn ja, zu welchem Preis“, so Steiner auf Nachfrage.
Nach GA-Informationen beschlossen die Politiker nach hitziger Diskussion, den erweiterten Auftrag bis Jahresende ans DRK zu vergeben und in der Zwischenzeit andere Angebote einzuholen – zwecks Vergleich. Bürgermeisterin Offergeld soll geäußert haben, dass man damit eventuell gegen das Vergaberecht verstoße, weil man nicht direkt ausschreibe. Sie soll angekündigt haben, sich eine „Beanstandung des Beschlusses“ offenzuhalten.
Da das Thema in der Oktober-Ratssitzung nach Auffassung der CDU hätte beschlossen werden müssen, sich jedoch nicht auf der Tagesordnung befand, fragte die Fraktion – wiederum nicht-öffentlich – nach. Daraufhin habe Offergeld erwidert, sie lasse immer noch prüfen, ob sie beanstande, sagte ein Ausschussmitglied dem GA.
Die Bürgermeisterin selbst wollte sich mit Hinweis auf vertragsrechtliche Aspekte nicht zu einzelnen GA-Fragen äußern. Allerdings kündigte sie an, dass es bis Ende 2016 beim Status quo mit dem DRK bleibe – also ohne Vollbetreuung. „Daher wird, wie vom Fachausschuss gefordert, seitens der Verwaltung auf der Grundlage eines zu erstellenden Leistungsverzeichnisses beschränkt ausgeschrieben und das Ergebnis erneut zur Beschlussfassung vorgelegt“, so Offergeld weiter. Dabei werde neben weiteren Hilfsorganisationen auch das DRK beteiligt.
Steiner spricht sich dafür aus, dass die Gemeinde „zügig“ eine Vorauswahl für die Ausschreibung trifft. „Wenn wir unterliegen sollten, müssen wir ausreichend Zeit haben, um unserem Personal fristgerecht zu kündigen“, fordert der kommissarische Schatzmeister. Bis dahin sei eine Betreuung der Flüchtlinge durch das DRK natürlich sichergestellt. Das Angebot des Ortsvereins habe eine viermonatige Probephase abgedeckt.
Wegen der Kürze der Zeit sei man jetzt ohnehin nicht mehr davon ausgegangen, dass der Ausschuss-Beschluss noch zum Tragen komme. Er springt der Bürgermeisterin in einem Punkt bei: „Das Problem haben alle Kommunen. Die Hilfsorganisationen haben schnell geholfen und jetzt muss es für die Konstrukte vertragliche Regelungen geben“, sagt Steiner.
Der Mietvertrag für die Wiesenau sei zunächst für vier Jahre von der Gemeinde unterzeichnet worden. Davon sind noch drei übrig. „Wir würden mit einem Vertrag über die volle Zeit gehen wollen“, so Steiner.
