Erschließungskosten in Wachtberg Alle Anlieger der Kuhstraße sollen zahlen
WACHTBERG-Pech · Die Gemeinde führt in Pech viele Gespräche mit den Anwohnern wegen der Ausbaukosten. Spätestens im Juni soll es losgehen, kurz danach werden erste Vorausleistungsbescheide verschickt.
Schon in der Dezembersitzung 2018 des Ausschusses für Infrastruktur und Bau zeichnete sich der Widerstand der Anlieger gegen den Abrechnungsmodus der mit 990 000 Euro veranschlagten Gesamtkosten für die geplanten Straßenbaumaßnahmen an der Kuhstraße ab. Erboste Bürger machten ihrem Ärger seinerzeit Luft und wünschten sich einen anderen Abrechnungsmodus. Vor allem diejenigen, die bereits vor Jahren eine Erschließungsgebühr entrichtet hatten, gingen auf die Barrikaden.
Eine Frage der Gerechtigkeit sei es, dass die Bürger, die an einer neu zu bauenden Straße wohnen, sich auch an deren Kosten beteiligen, hatte seinerzeit Volker Gütten (CDU) erklärt. In der Kuhstraße und den anliegenden Stichstraßen definierte man den Begriff Gerechtigkeit recht verschieden. Einigen Anliegern der Stichstraßen war nicht klar, warum sie sich an den Kosten des Kuhstraßenausbaus überhaupt beteiligen sollten. Andere führten aus, die Kuhstraße sei eine Durchgangsstraße, für deren Ausbau die anliegenden Eigentümer wegen der hohen Allgemeinnutzung zu einem geringeren Anteil zu belasten seien.
Abrechnungsmodus steht fest
Während einigen Anliegern wegen der vielen Schlaglöcher der Straßenausbau nicht schnell genug gehen konnte, sorgten sich die anderen, ob die erahnte hohe finanzielle Belastung für sie existenzgefährdend sei. Jürgen Kleikamp (CDU) sprach sich für einen Dialog mit den Bürgern aus.
In der Zwischenzeit habe die Gemeinde viel Zeit in Gespräche mit den Anliegern investiert, erfuhr man von dort. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Bau erhielten die Betroffenen weitere Informationen zu den Abrechnungsmodalitäten.
Christoph Kronberg vom Fachbereich Infrastruktur informierte die Bürger über die Rechtsgrundlagen und die Abrechnungsmodalitäten für den kommenden Ausbau. Der untere Teil der Kuhstraße inklusive „Holzpfad“ und „Auf dem Kleegarten“ solle nach dem Kommunalabgabengesetz als Erneuerung beziehungsweise Verbesserung der Straße mit 50 Prozent des umlagefähigen Aufwands auf die angrenzenden Liegenschaften aufgeteilt werden.
Weil die Kuhstraße im oberen Teil erstmalig hergestellt wird, wendet man hier den Schlüssel des Baugesetzbuches an, nach dem 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger entfallen. Weil auch Stichstraßen unter 100 Meter Länge der angrenzenden Kuhstraße zuzuordnen sind, müssen sich auch die Anlieger mit der Adresse „Auf dem Kleegarten“ beteiligen.
Erste Bescheide im Sommer
Hans-Werner Hoffmann wohnt am oberen Teil der Kuhstraße. Er führt den derzeitigen Zustand der Straße auf mangelnde Pflege der Gemeinde zurück. Er weiß, dass „manchen die Straße nicht gut genug ist“. Die würden sich auf die Sanierung freuen. Eine Nachbarin meinte, es habe bereits Schäden an Fahrzeugen gegeben, weil große Steine in den mit Wasser vollgelaufenen Schlaglöchern nicht zu erkennen gewesen seien. Sie konnte den Wunsch nach dem Ausbau nachvollziehen, auch wenn sie die Sorge wegen der Anliegerbeiträge teilte.
Laut Auskunft der Gemeinde werden in der Berechnung der Aufteilung die gesamte Größe des Abrechnungsgebietes, die Grundstücksgröße der Liegenschaften und deren Geschosszahl berücksichtigt. Nach derzeitiger Planung könnten die Bauarbeiten im Mai oder Juni beginnen. Erste Vorausleistungsbescheide versende man voraussichtlich im Sommer oder Herbst.
