Rheinbacher Fraktionen gegen Zusatzkosten CDU und FDP lehnen Salär für Ausschusschefs ab

Rheinbach · Seit Jahresbeginn erhalten die Vorsitzenden der Ausschüsse der Räte und der Kreistage die zusätzliche Aufwandsentschädigung. Die Rheinbacher Fraktionen sprechen sich jetzt dagegen aus, weil die Kommunen die Kosten tragen müssen.

 Ob Ausschusschefs eine Zusatzentschädigung bekommen, damit soll sich laut CDU und FDP bald der Rheinbacher Rat beschäftigen.

Ob Ausschusschefs eine Zusatzentschädigung bekommen, damit soll sich laut CDU und FDP bald der Rheinbacher Rat beschäftigen.

Foto: Mario Quadt

Eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden von Ausschüssen des Rheinbacher Rates lehnen die Christ- und Freidemokraten der Glasstadt ab. Wie die Fraktionschefs Bernd Beißel (CDU) und Karsten Logemann (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung sagten, halten sie diese neue Regelung – ausschließlich für Ausschussvorsitzende – „für völlig unangemessen“.

Hintergrund: Im November hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen dem sogenannten Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zugestimmt, welches am 1. Januar in Kraft trat. Heißt: Seit Jahresbeginn erhalten die Vorsitzenden der Ausschüsse der Räte und der Kreistage die zusätzliche Aufwandsentschädigung. Nur die Ausschüsse, in denen der Bürgermeister den Vorsitz führt, sind ausgenommen.

Allerdings kann der Rat in seiner Hauptsatzung festlegen, welche weiteren Ausschüsse von dieser Regel ausgenommen sind. „Die Vorsitzenden unserer Ausschüsse moderieren und leiten die Ausschüsse und bringen ohne Frage Expertise im jeweiligen fachpolitischen Thema mit. Im Vergleich mit den übrigen Ausschussmitgliedern halten wir aber eine zusätzliche Entschädigung für nicht sachgerecht“, betonte CDU-Fraktionschef Bernd Beißel.

Die Krux an der Idee sei aber, dass nicht das Land, sondern die Kommunen das zusätzliche Salär an die Ausschussvorsitzenden bezahlen müsste. „Eine Kommune im Haushaltssicherungskonzept sollte durch diese Ausgaben nicht zusätzlich belastet werden, wir sprechen uns deshalb dafür aus, alle Ausschüsse von dieser Erhöhung auszunehmen“, sagte FDP-Fraktionschef Karsten Logemann.

Auf Kreisebene sei bereits ein ähnlicher Beschluss gefasst worden, sagte CDU-Kreistagsmitglied und Vizelandrätin Silke Josten-Schneider, die auch Mitglied des Rheinbacher Rates ist. „Wir haben im Kreis diesen Beschluss einstimmig gefasst und hoffen, dass in Rheinbach auch alle Fraktionen diesem Beispiel folgen.“

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