Wohnen und Natur im Vorgebirge Ziel ist eine behutsame Stadtentwicklung in Bornheim
Bornheim · Der Fachausschuss und der Rat sollen über einen Beitritt Bornheims zum bundesweiten Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ entscheiden. Dort machen unter anderem bereits Köln, Bonn und Bad Honnef mit.
Soll die Stadt Bornheim Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ werden oder nicht? Diese Frage diskutierte jetzt der Umweltweltausschuss. Im Auftrag von dessen Mitgliedern hatte sich die Stadtverwaltung über die Bedingungen eines Vereinsbeitritts informiert.
Voraussetzung sind die Anerkennung und Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“, eine Beitrittserklärung sowie ein rechtlich verbindlicher Beitrittsbeschluss. In der Deklaration werden zentrale Handlungsfelder des kommunalen Naturschutzes genannt und mit konkreten Zielen und Maßnahmen unterlegt.
Sie soll als freiwillige Selbstverpflichtung der Kommunen bundesweit dazu motivieren, den Erhalt der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu berücksichtigen und entsprechende Anforderungen in kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Beispielhaft sind unter anderem die Gestaltung von Grün- und Freiflächen, aber auch grundsätzliche planerische Maßnahmen wie die Entwicklung intelligenter städtebaulicher Konzepte mit kompakten Bauweisen für eine angemessene Siedlungsdichte und viel Grün im Wohnumfeld. Der Mitgliedsbeitrag ist nach Einwohnerzahl gestaffelt und beträgt für Kommunen wie Bornheim mit bis zu 50 000 Einwohnern aktuell 165 Euro pro Jahr.
Viel Grün im Wohnumfeld
Zum Hintergrund: Im Februar 2012 haben sich 60 Gemeinden, Städte und Landkreise aus ganz Deutschland zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zusammengeschlossen. Aktuell gehören diesem 180 Kommunen aus ganz Deutschland an. Neben Köln und Bonn sind aus der Region etwa Sankt Augustin, Siegburg, Troisdorf, Hennef und Bad Honnef dabei. Bornheim wäre die erste Mitgliedskommune aus dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis.
Die Stadtverwaltung steht dem Beitritt laut Vorlage skeptisch gegenüber, weil die Mitgliedschaft eine weitere freiwillige Ausgabe darstelle, die aufgrund des bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes laut Kommunalaufsicht nicht zulässig sei. Außerdem habe die Stadt in den vergangenen 30 Jahren Diverses zum Artenschutz und der Erhöhung der Biodiversität unternommen.
Zu bedenken sei auch, das die Mitgliedschaft im Bündnis eine Selbstverpflichtung bedeute, die Rat und Verwaltung in erheblichem Umfang vor allem planerisch, aber auch operativ binden und entsprechende finanzielle Auswirkungen haben werde, heißt es. Die Bornheimer Politik wollte es hingegen nicht bei der vorgesehenen Kenntnisnahme belassen, sondern die Frage eines möglichen Beitritts auch im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat diskutieren.
Einig waren sich die Fraktionen, dass ein Beitritt nicht an 165 Euro Mitgliedsbeitrag scheitern solle. CDU, SPD und Grüne sprachen sich für die Unterzeichnung der Deklaration aus. Bei einer Gegenstimme von Heinz Müller (UWG) und einer Enthaltung von Stefan Klein (FDP) wurde beschlossen, dies auch dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Rat zu empfehlen. Letzterer soll schließlich entscheiden.
„Wir stehen absolut dahinter, aber der Beitritt zum Bündnis soll nicht nur ein Türschild sein“, sagte Markus Hochgartz (Grüne). Klar müsse sein, welche Auswirkungen dieser Schritt auf den Städtebau habe. Stefan Klein regte an, abzufragen, welche Erfahrungen andere Kommunen mit dem Beitritt gemacht haben.
