Bürgerentscheid in Bornheim Trinkwasser: Rat entscheidet über mögliche Klage

BORNHEIM · Nachdem die Bezirksregierung Köln den Bornheimer Beschluss über einen Versorgerwechsel aufgehoben hat, beschäftigen sich die Kommunalpolitiker erneut mit dem Thema.

Kommt es in der Debatte um das Bornheimer Trinkwasser zu einem Rechtsstreit? Das entscheidet der Rat in seiner Sitzung am kommenden Dienstag (18 Uhr im Rathaus).

Fest steht, dass am Totensonntag, 20. November, der Bürgerentscheid stattfindet. Dann stimmen die Bornheimer darüber ab, ob es bei der jetzigen Versorgung bleiben soll oder nicht. Derzeit kommt aus den Hähnen in der Stadt ein Wassergemisch, das zu 75 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und zu 25 Prozent vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) stammt.

Die Krux: Wünscht sich die Mehrheit der Bürger hier eine Änderung, ist unklar, wie die Versorgung dann geregelt wird. Denn der von einer politischen Mehrheit (CDU, Grüne, ABB und Piraten) angestrebte Wechsel zu einer Vollversorgung mit dem weicheren, aber teureren Wasser des WTV ist nach Auffassung der Bezirksregierung rechtswidrig.

Sie hält unter anderem die durch eine Neuorganistion entstehenden Mehrkosten für überflüssig, da die Qualität des Wassers beider Lieferanten gut sei. Als Kommunalaufsicht hat sie den entsprechenden Ratsbeschluss von Januar daher aufgehoben.

Dagegen könnte der Stadtrat nun wiederum Klage erheben. Die Ratssitzung war auf Vorschlag der Grünen um zwei Tage vorverlegt worden, damit die einmonatige Frist zur Klageerhebung eingehalten werden kann. Grüne und CDU hatten angekündigt, den Bescheid aus Köln juristisch prüfen zu lassen, um dann abzuwägen, ob eine Klage für sie infrage kommt.

CDU und Grüne wollen sich am Montag festlegen

Sowohl CDU-Fraktionschefin Petra Heller als auch Grünen-Pressesprecher Markus Hochgartz kündigten auf GA-Anfrage jetzt an, eine Entscheidung erst in ihren jeweiligen Fraktionssitzungen am Montagabend – also einen Tag vor der Ratssitzung – fällen zu wollen. Eine Klage des Rats könnten die beiden Fraktionen nur zusammen auf den Weg bringen. Dann könnten sie mit 25 Stimmen auf eine knappe Mehrheit im 49 Mitglieder zählenden Gremium kommen.

Unterdessen rührt SPD-Ratsmitglied Harald Stadler als Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins die Werbetrommel für den Bürgerentscheid. Auf der Internetseite www.gvr-faktencheck.de will der Verein rund um die Wasserversorgung informieren. Die dort von Stadler formulierte Position: „Aus betriebswirtschaftlicher Sicht, und dies gilt für viele Bürger unserer Stadt, ist der Wunsch nach weicherem und teurem Wahnbachtalsperrenwasser mehr ein Luxusanliegen als eine tatsächliche Qualitätsverbesserung.“

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