Steuererhöhungen in Bornheim Opposition stellt den Haushalt in Frage

BORNHEIM · Grüne, UWG, FDP, Linke und ABB wollen die avisierten Steuererhöhungen in Bornheim, über die am Donnerstag diskutiert wird, nicht mittragen. Die Sozial- und Christdemokraten haben jedoch die Mehrheit im Rat.

 Am Donnerstag geht es im Bornheimer Rathaus um den Etat.

Am Donnerstag geht es im Bornheimer Rathaus um den Etat.

Foto: Roland Kohls

Grüne, UWG, FDP, Linke und ABB werden in der Ratssitzung am Donnerstag dem Konzept zum Bornheimer Haushalt, das SPD und CDU gemeinsam mit Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) vorgelegt haben, nicht zustimmen. Das teilten sie auf GA-Anfrage mit. Knackpunkt sind die vorgesehenen Steuererhöhungen.

Wie berichtet, haben sich Sozial- und Christdemokraten, die im Rat zusammen auf eine komfortable Mehrheit kommen, mit dem Bürgermeister auf ein Konzept geeinigt, das eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B vorsieht. Der Hebesatz soll von jetzt 500 Prozent in jährlichen Schritten bis 2021 auf 895 Prozent steigen. Die Gewerbesteuer soll ebenfalls erhöht werden, aber weniger als zunächst angedacht: 2017 bleibt der Satz bei 485 Prozent, ab 2018 steigt er jährlich bis auf 515 Prozent anno 2021.

„Steuererhöhungen sind notwendig, um den Haushalt zu konsolidieren“, meint Grünen-Fraktionsvorsitzender Arnd Kuhn. Am Modell von SPD und CDU störe die Grünen jedoch das „Ungleichgewicht“ zulasten der Grundsteuer B. „Wir würden eher dafür plädieren, auch die Gewerbesteuer, so wie ursprünglich von der Verwaltung vorgesehen, stärker anzuheben.“

Der nun aufgestellte Haushalt sei zudem „mutlos“, es werde einfach nur „weiter wie bisher“ verfahren, kritisiert Kuhn: Es fehlten Zukunftsperspektiven, um weitere Verschuldung zu vermeiden. Wichtige Punkte seien da ein besseres Boden- und Parkraummanagement, die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Effizienzsteigerung in der Verwaltung durch E-Government.

Höhere Grundsteuer B treffe auch Mieter

Auch die UWG werde dem Haushalt aufgrund der vorgesehenen Steuererhöhungen nicht zustimmen, sagt Else Feldenkirchen. „Steuererhöhungen sind in erster Linie eine soziale Frage“, so die Pressesprecherin der Wählergemeinschaft. Die höhere Grundsteuer B treffe nicht nur Hausbesitzer, sondern in der Folge auch Mieter.

„Wir fordern seit Jahren, dass die Stadt zuallererst sämtliche Standards bei ihren Aufgaben auf Einsparpotenziale prüfen sollte.“ Zum Beispiel bei den Personalkosten sei ein langfristiges Konzept gefragt. „Und wir wollen dahin kommen, das die Stadt sich bei den Investitionen auf das zwingend Erforderliche beschränkt.“ Unter Umständen hätte die UWG auch den Nothaushalt in Kauf genommen, zumal „noch genug Spielraum bleibt, um alle pflichtigen Aufgaben durchführen zu können“, so Feldenkirchen.

„Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen“, kündigt auch Jörn Freynick für die FDP an. Mit beiden Steuererhöhungen zähle Bornheim im landesweiten Schnitt zu den teuersten Kommunen. „Das ist nicht die richtige Herangehensweise, die Bürger so stark zu belasten.“ Bei der Gewerbesteuer seien die Liberalen komplett gegen eine Erhöhung, um Bornheim als Standort für Unternehmen attraktiv zu halten.

FDP würde Nothaushalt hinnehmen

„Im Zweifel hätten wir auch den Nothaushalt in Kauf genommen“, sagt Freynick, denn das Problem liege in den „unglaublich vielen Aufgaben vom Land“, für die die Stadt nicht den notwendigen Ausgleich erhalte, etwa bei der Flüchtlingsunterbringung. Aus eigener Kraft könne Bornheim aber sein Defizit von fast zwölf Millionen Euro nicht decken. So sei die FDP dafür, entweder den Nothaushalt hinzunehmen oder die Prioritäten anders zu setzen: Auf mehr Investitionen in den Unterhalt von Straßen und Gebäuden, um langfristig das Eigenkapital der Stadt nicht weiter zu mindern.

Aus Sicht von Michael Lehmann (Linke) ist das Konzept von SPD und CDU „untragbar“, da es mit der Erhöhung der Grundsteuer B „auf dem breiten Rücken der sozial Schwachen“ ausgetragen werde. „Der Nothaushalt wäre die schlechteste aller Lösungen, aber die Lasten sollten besser verteilt werden. Wir hätten mehr an der Gewerbesteuerschraube gedreht“, sagt der Linken-Fraktionschef. „Wenn man kein Geld hat, muss man halt die Standards reduzieren“, erklärt er und erinnert zudem an den Vorschlag, einen kommunalen Steuerprüfer einzustellen.

Einzelratsmitglied Paul Breuer (ABB) ist gegen Steuererhöhungen. „Land und Bund bereichern sich auf Kosten der Kommunen. Es werden immer mehr Leistungen zugewiesen, die nicht finanziert werden“, moniert er. „Da machen wir nicht mit.“

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