Diskussion in Bornheim

Fraktionen wollen Mietverträge kontrollieren

Im Mittelpunkt des Streits: Die Container an der Goethestraße.

Im Mittelpunkt des Streits: Die Container an der Goethestraße.

Bornheim. CDU, UWG und FDP fühlen sich beim Thema Flüchtlingsunterbringung von Bürgermeister Wolfgang Henseler überrumpelt und wollten nun die Zuständigkeiten innerhalb der Stadt ändern.

Christian Koch bemühte sich um Deeskalation. „Wir wollen den Bürgermeister und die Verwaltung nicht ärgern“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bornheimer Stadtrat. Ob ihm Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) und weite Teile des Rats das abgenommen haben, ist fraglich. Schließlich wollen die Fraktionen von FDP, CDU und UWG die Verwaltung in gewisser Hinsicht an die Leine legen. Sie hatten einen Antrag verfasst, um die Zuständigkeiten innerhalb der Stadt zu ändern.

Nach dem Willen von CDU, UWG und FDP soll der Haupt- und Finanzausschuss – also die Politik – künftig über die Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundbesitz und städtischen Gebäuden sowie über die Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Objekten durch die Stadt entscheiden.

Angekündigt hatten die Fraktionen das bereits im September – eben aus Verärgerung über ein Vorgehen Henselers. So hatte die Stadtverwaltung zur damaligen Sitzung des Sozialausschusses mitgeteilt, die Wohncontaineranlage an der Goethestraße künftig nicht mehr zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, sondern der Musikschule zur Verfügung zu stellen. Ebenso sollte das Übergangsheim an der Mertener Brahmsstraße länger als geplant genutzt werden – nämlich so lange, bis ein Neubau steht. CDU, FDP und UWG hatte dies auf die Palme gebracht, war den Anwohnern der Brahmsstraße doch versprochen worden, dass das Übergangsheim nur bis Januar 2019 betrieben werden soll.

SPD: Vermietungen sind Geschäfte der Verwaltung

Mittlerweile steht – als Kompromiss – fest, dass am 31. Juli 2019 Schluss sein soll. Die Stadt hatte sich unter anderem „aus Gründen der Integration“ gegen einen Umzug der Menschen aus Merten an die Goethestraße ausgesprochen. Als man von den Plänen für die Goethe- und Brahmsstraße gehört habe, sei man alarmiert gewesen, führte Koch in der Ratssitzung weiter aus. Er sowie Vertreter der CDU machten deutlich, dass man sich vom Bürgermeister in der Sache überrumpelt fühlt.

CDU-Fraktionschefin Petra Heller erinnerte daran, dass man bisher immer gemeinsam über die Unterbringung von Flüchtlingen entschieden habe. Zugleich betonte sie, dass das Vorgehen der Stadt bezüglich der Goethestraße mit dem an der Brahmsstraße zu tun habe. Henseler hatte das zuvor negiert.

Überhaupt sei die Information, dass die Stadt die Container an der Goethestraße an die Musikschule verpachten wolle, nicht überraschend gekommen, sondern Bestandteil einer Sitzungsunterlage gewesen, sagte der Bürgermeister. Auch davor sei schon mehrfach über die Raumnot der Musikschule gesprochen worden. Wenn Ratsmitglieder das nicht wüssten, lägen „partielle Ausfälle von Wahrnehmung“ vor, so Henseler.

Das wollte Ewald Keils (CDU) als Vorsitzender des Sport- und Kulturausschusses nicht stehen lassen. Zwar sei im Ausschuss über die Nöte der Musikschule gesprochen worden, eine Containerlösung sei aber nur als eine mögliche Option dargestellt worden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft sprang dem Bürgermeister und der Verwaltung bei. Vermietungen und Verpachtungen seien Geschäfte der laufenden Verwaltung. Zöge die Politik das an sich, führte das zu Verzögerungen und einem Wust von Dringlichkeitsentscheidungen. Zudem ginge ein Stück Bürgerfreundlichkeit verloren. Michael Lehmann (Linke) wurde deutlicher. „Ich kann mich nicht erinnern, dass mal ein CDU-Bürgermeister in der laufenden Verwaltung eingeschränkt wurde“, sagte er.

Paul Breuer (ABB) meinte, es sei notwendig, diese Notbremse zu ziehen. Auch Maria Koch (Grüne) lehnte es ab, Mietverträge durch die Politik prüfen zu lassen, unter anderem aus Datenschutzgründen. Die Kommunikation in Sachen Goethestraße/Brahmsstraße sei aber „grottig gewesen“. Das müsse sensibler geschehen. Und mit Zusagen an die Bürger müsse geschickter umgegangen werden.

Einen Beschluss zum Antrag von CDU, UWG und FDP fasste der Rat letztlich nicht. Das lag daran, dass die Antragsteller eine Änderung vorbrachten. Mit einer Mehrheit von 24 zu 21 Stimmen wurde Henseler beauftragt, zur nächsten Ratssitzung eine Liste aller Mietverträge vorzulegen, die er in den vergangenen zwölf Monaten abgeschlossen hat. Man wolle sich zunächst einen Überblick verschaffen und schauen, welche Arten von Verträgen man überhaupt an sich ziehen wolle. Es gehe dabei um Verträge für große und bedeutende Projekte, hieß es. „Wir wollen nicht über Ratssaal oder Bürgerhalle bestimmen“, erläuterte Heller. 2019 steht die nächste Diskussion in der Sache an.