Linksrheinische Kommunen

Bürgermeister wollen keinen Klimanotstand ausrufen

Rhein-Sieg-Kreis. Linksrheinische Bürgermeister sprechen von Symbolpolitik und verweisen auf zahlreiche Projekte zum Umweltschutz. Anlass für den gemeinsamen Auftritt der Stadt- und Gemeindeoberhäupter ist, dass in allen Kommunen Anträge zur Ausrufung des Klimanotstandes vorliegen.

Geht es nach den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der linksrheinischen Kommunen, wird zwischen Wachtberg und Bornheim kein Klimanotstand ausgerufen. Das erklärten Rolf Schumacher (Alfter), Wolfgang Henseler (Bornheim), Bert Spilles (Meckenheim), Stefan Raetz (Rheinbach), Petra Kalkbrenner (Swisttal) und Renate Offergeld (Wachtberg) bei einem Pressegespräch am Dienstag in Swisttal-Odendorf. Anlass war, dass in allen linksrheinischen Städten und Gemeinden Anträge zur Ausrufung des Klimanotstands vorliegen.

Gleichwohl nehme man das dahinterstehende Anliegen ernst, hieß es weiter. Schließlich habe man bereits zahlreiche Projekte zum Klimaschutz angestoßen, umgesetzt und in Planung, so die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. „Klimanotstand ist der falsche Begriff“, meinte Kalkbrenner. Henseler sagte, dass es nicht darum gehe, Symbolpolitik zu betreiben, sondern konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Bauen: Schumacher sprach das Alfterer Rathaus aus den 70er Jahren an. Dieses sei in einer Zeit gebaut worden, als die Menschen noch nicht auf Energieverbrauch und Energiekosten geschaut hätten. Heute seien, das bekräftigten alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die energetische Sanierung und das klimaschonende Bauen kommunaler Gebäude ein zentraler Aspekt. Schumacher nannte beispielhaft eine geplante Kita in Holzbauweise. Spilles verwies auf das neue Rathaus, die ebenso neue Jungholzhalle sowie auf den Umstand, dass man bei der Entwicklung des Unternehmerparks Kottenforst die Firmen in die Pflicht nehme, CO2-reduziert zu bauen. Laut Henseler achtet man in Bornheim darauf, dass in Neubaugebieten Photovoltaik ermöglicht wird und der Wohnraum einen Nahverkehrsanschluss erhält.

Zusammenarbeit seit 2006

Mobilität: Laut Schumacher sind das regionale E-Bike-Leihsystem sowie die geplanten Radpendlerrouten Beispiele für interkommunale Zusammenarbeit. Henseler und Offergeld erwähnten diesbezüglich die von den Kommunen mitfinanzierten Angebotserweiterungen bei Bussen und Bahnen. Raetz nannte den Rheinbacher Stadthüpfer den „Urtyp“ der immer beliebter werdenden Kleinbuslinien im Linksrheinischen. Sowohl er als auch Henseler und Spilles verwiesen zudem auf die Änderungen bei den kommunalen Fuhrparks hin zu E-Autos und E-Bikes. Kalkbrenner räumte gleichwohl ein, dass Veränderungen bei der Mobilität im ländlichen Raum eine Herausforderung seien.

Auch jenseits dieser beiden Themenblöcke wurden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht müde, weitere Projekte zum Umweltschutz aufzuzählen – unter anderem die Umstellung kommunaler Gebäude auf Ökostrom (Alfter) sowie der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LEDs (Bornheim), einen CO2-neutralen Karnevalszug mit ökologischen Ausgleichsmaßnahmen (Swisttal-Morenhoven) oder auch die Anlage eines zwei Hektar großen Blühfeldes (Wachtberg-Berkum). Es handle sich um ein weites Feld, so Spilles, die Aufzählung sei nicht vollständig. „Es ist wichtig, den Menschen zu sagen, was wir tun“, befand Henseler. Um ein Bewusstsein für Umweltschutz zu schaffen, seien indes auch die Anträge zum Klimanotstand hilfreich. Laut Offergeld hat die Kommunikation der Kommunen in Sachen Klimaschutz in der Vergangenheit nicht so richtig gefruchtet. Dabei sei man quasi die „Bürgermeister for Future“, so Raetz. Man werde sich weitere Aktionen überlegen.

Nach eigenen Angaben arbeiten die linksrheinischen Kommunen seit 2006 in Sachen Klimaschutz zusammen. Seit 2007 gibt es etwa die gemeinsame Projektgruppe „Erneuerbare Energien/Energieeffizienz“, 2015 wurde mit Tobias Gethke ein interkommunaler Klimaschutzmanager eingestellt. „Wir brauchen Greta Thunberg nicht, wir haben Tobias Gethke“, sagte Offergeld. Gethke kümmert sich unter anderem um Fördergelder für Umweltschutzprojekte, ist aber auch für Bürgerinformationen zuständig.

Neues Konzept: Gethke kam sodann auf ein neues interkommunales Projekt zu sprechen, das sich mit dem Folgen des Klimawandels in der Region befasst, etwa für die Land- und Forstwirtschaft. 2020 soll ein Konzept vorliegen, in dem Maßnahmen dargelegt werden, wie die Region den veränderten klimatischen Bedingungen begegnen kann. Laut Gethke stehen dafür 125.000 Euro bereit, 83.000 Euro davon kommen als Fördergelder vom Bundesumweltministerium.