Bornheimer Trinkwasser Bürgermeister will keinen Bürgerentscheid
BORNHEIM · Am 8. September entscheidet der Bornheimer Stadtrat darüber, ob es im Streit um einen Wechsel der Wasserversorgung zum Bürgerentscheid kommen soll. Die Verwaltung empfiehlt den Ratsmitgliedern nun, für die Beibehaltung der jetzigen Lösung zu stimmen - und gegen den Bürgerentscheid.
Das Hickhack um die Frage, ob Bornheim künftig eine 100-prozentige Versorgung mit Wahnbachtalsperrenwasser anstreben soll, geht weiter. Zwei Varianten schlägt die Bornheimer Stadtverwaltung dem Rat für die anstehende Entscheidung über das Bürgerbegehren zum Bornheimer Trinkwasser vor.
Der Beschlussentwurf, den die Verwaltung empfiehlt, sieht vor, dass der Rat dem Bürgerbegehren entsprechen soll. Das würde bedeuten, dass das Gremium dem Ansinnen des Begehrens folgt und es bei der jetzigen Form der Wasserversorgung bleibt. Dann würde die Stadt auch weiterhin ein Wassergemisch beziehen, das zu 75 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) sowie zu 25 Prozent vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) kommt. Es käme dann nicht zum Bürgerentscheid.
Der Alternativvorschlag der Verwaltung sieht vor, dass der Rat dem Bürgerbegehren nicht entspricht. Dann müsste die Stadt einen Bürgerentscheid durchführen, der am Totensonntag, 20. November, erfolgen würde.
Umsetzung des beschlossenen Wechsels liegt auf Eis
Das Bürgerbegehren versucht bekanntlich zu verhindern, dass der vom Rat mit einer knappen Mehrheit von CDU, Grünen, ABB und Piraten gefasste Beschluss für eine Vollversorgung mit dem weicheren, aber teureren Wahnbachtalsperrenwasser umgesetzt wird. Die Initiatoren des Begehrens - eine Aktionsgemeinschaft von Unternehmern und Landwirten, die von SPD, Linke und UWG unterstützt wird - möchten die Bürger abstimmen lassen über die Frage, ob es beim jetzigen Wasserbezug bleiben und darüber langfristig ein Vertrag geschlossen werden soll.
Eine Umsetzung des eigentlich schon beschlossenen Wechsels zum WTV liegt ohnehin auf Eis, da Bürgermeister Wolfgang Henseler den Ratsbeschluss aufgrund von rechtlicher Bedenken, unter anderem wegen entstehender Mehrkosten und unterschiedlicher Wassergebühren im Stadtgebiet, beanstandet hat. Ob der vom Rat beschlossene Wechsel der Wasserversorgung gegen geltendes Recht verstößt, prüft derzeit noch die Bezirksregierung Köln.
Bürgermeister verweist auf Mehrkosten
Aufgrund seiner rechtlichen Bedenken und der zu erwartenden zusätzlichen Belastung für den städtischen Haushalt werde er dafür stimmen, dem Bürgerbegehren zu entsprechen, sagte Bürgermeister Henseler am Freitag dem GA. Er ist also dafür, den Ist-Zustand ohne Bürgerentscheid beizubehalten.
"Wenn es ein Thema gibt, wo der Bürgerentscheid Sinn macht, dann ist das schon das Wasser", räumt er ein und verweist auch auf die emotional und lang geführte Debatte. Allerdings bedeute ein Bürgerentscheid auch einen sehr großen Aufwand für die Verwaltung, und "60 000 Euro sind auch kein Pappenstiel", nennt Henseler die Kosten. Das sei mehr als ein Mitarbeiter im ganzen Jahr koste.
"Ich sehe aber auch, dass es auf einen Bürgerentscheid hinausläuft", meint der Bürgermeister. Er sei sich auch bewusst, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens selbst nicht möchten, dass der Rat ihrem Wunsch nach einer Beibehaltung des Ist-Zustands entspreche. Die Aktionsgemeinschaft hatte stets betont, dass sie anstrebe, dass es zu einer Abstimmung der Bürger kommen solle. Insofern seien beide von der Verwaltung gemachten Beschlussvorschläge aus seiner Sicht möglich, so Henseler.
