Gehwege in Roisdorf

Ausbau gegen Widerstand der Anwohner beschlossen

BORNHEIM-ROISDORF. Bornheimer Ausschuss beschließt trotz Einwänden von Bürgern die Ausbaupläne für den Oberdorfer Weg. Etwa zwei Drittel der Gesamtkosten in Höhe von rund 700 000 Euro müssen die Anlieger zahlen, ein Drittel übernimmt die Stadt.

Gegen die Ausbaupläne der Stadt Bornheim für den Oberdorfer Weg in Roisdorf regt sich Widerstand. Mehr als 30 Anwohner waren am Mittwochabend in die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gekommen, um Politikern und Verwaltung deutlich zu machen, dass sie nicht bereit sind, Teile ihrer Grundstücke für den vorgesehenen Ausbau mit Gehwegen auf beiden Seiten der Fahrbahn abzugeben.

„Das ist eine Wahnsinnsgeldverschwendung zulasten der Anwohner“, empörte sich Björn Reile, Sprecher der Anliegergemeinschaft für den Oberdorfer Weg, in der Einwohnerfragestunde. Die Straße werde „maximal von 20 Personen am Tag“ frequentiert. Für den Bau von zwei Gehwegen im Abschnitt zwischen Donnerstein und Berliner Straße müssten die Anlieger aber „massive Eingriffe“ in ihre Grundstücke hinnehmen und höhere Beiträge zahlen.

Etwa zwei Drittel der rund 700 000 Euro für den Ausbau haben die Anlieger zu tragen, ein Drittel übernimmt die Stadt. Sein kompletter Vorgarten sowie der Stellplatz vor der Garage falle weg, sagte Anwohner Rainer Beck dem GA. Es sei „sehr enttäuschend“, dass die Stadt sich nicht auf einen Kompromiss einlasse.

„Warum muss das mit Stadtgewalt durchgeführt werden, wenn die Anwohner dagegen sind?“, ärgerte sich Reile in der Sitzung und erntete den Applaus der anwesenden Zuhörer. Die 20 betroffenen Anlieger in dem Abschnitt seien jedenfalls nicht bereit, die für den Ausbau benötigten Grundstücke an die Stadt abzugeben, so Reile.

Trotz der Einwände der Anwohner brachte eine Ausschussmehrheit den Ausbau jedoch auf den Weg. Bei vier Gegenstimmen (Grüne, Linke, ABB) sowie einer Enthaltung aus den Reihen der CDU beauftragte das Gremium die Verwaltung, den Oberdorfer Weg inklusive der Straße Ehrental bis zur Einmündung Haus Wittgenstein wie vorgesehen auszubauen und die notwendigen Grundstücksgeschäfte dafür durchzuführen. Angedacht ist, wie berichtet, den Straßenausbau dann in einem Zuge mit den ab Herbst anstehenden Kanalarbeiten durchzuführen.

Der Abstimmung voran ging eine ausgiebige Diskussion, die sich vor allem um die Frage drehte, ob am Oberdorfer Weg wirklich zwei Gehwege im Abschnitt zwischen Donnerstein und Berliner Straße gebaut werden müssen. Im unteren Teilstück, an dem die Spundwand steht, ist derweil nur auf der Seite, auf der auch Häuser stehen, ein Gehweg vorgesehen.

Gegen einen Verzicht auf den zweiten Gehweg im oberen Teil spreche das technische Regelwerk RASt06, die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, erklärte der Erste Beigeordnete Manfred Schier: „So weit können wir die Richtlinien nicht deformieren.“ Immerhin gehe es um Verkehrssicherheit, nicht nur für Passanten, sondern auch für die Anwohner, die sicher aus ihren Häusern auf den Gehweg treten sollen. Bei der Fahrbahnbreite nehme die Verwaltung bereits eine Anpassung vor: So sehe das Regelwerk grundsätzlich 5,50 Meter Fahrbahn plus zwei Gehwege mit 2,50 Meter Breite vor. Statt insgesamt 10,50 Meter Breite gehe man aber bereits auf 8,50 Meter herunter, so Schier.

„Warum muss das mit Stadtgewalt durchgeführt werden?“

Es brauche auch einen „roten Faden“ mit den RASt als Richtwert, meinte Lutz Wehrend (CDU): „Jeder beschwert sich, dass die Straßen so schlecht sind, aber wenn wir dann anfangen, das zu ändern, will es keiner.“ Die Politik habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern die Aspekte abgewogen. Dazu gehöre auch, dass man die Straße nicht in ein paar Jahren wieder aufreißen wolle, wenn jetzt der Kanal gemacht werde.

Auch Hans Gerd Feldenkirchen (UWG) gab zu bedenken, dass es eine „Gleichbehandlung“ beim Straßenausbau in allen Orten geben müsse. Es gelte zu vertreten, was die Bürger wollen, wetterte derweil Einzelratsmitglied Paul Breuer (ABB): „Für wen bauen Sie eigentlich? Wer hat uns denn hier hingewählt?“ Die RASt seien kein Gesetz, die Verwaltung solle sich nicht dahinter verstecken. Auch Heinz-Peter Schulz (Linke) meinte, die Richtlinien seien „doch nicht in Stein gemeißelt“ und ein Gehweg auf beiden Seiten „Verschwendung“. Ute Kleinekathöfer (SPD) verwies derweil auf mögliche „Haftungsprobleme, wenn wir zu sehr von den RASt abweichen und dann etwas passiert.“

Markus Hochgartz (Grüne) betonte, er halte es nicht für richtig von Breuer, „so eine populistische Schiene einzuschlagen“. Auch wenn man Stadtentwicklung für die Bürger betreibe, sei es selbstverständlich, „dass man auch mal auf Widersprüche stößt.“

Die Grünen hätten aber den Eindruck, dass es bei den Plänen für den Oberdorfer Weg einen Zusammenhang gebe zu einem „Ausbau in einem Bereich, der nur entwickelt werden kann, wenn die Straße ausgebaut wird.“ Damit spielte er darauf an, dass seit Langem in Rede steht, ob im oberen Bereich des Donnersteins Bauland geschaffen werden soll. Die Grünen seien jedenfalls gegen eine Hangbebauung.

Die Verknüpfung des potenziellen Baugebiets mit dem Oberdorfer Weg sei nicht richtig, konterte Kleinekathöfer. Das betreffe den Donnerstein, „und da haben wir die Konsequenz ja gezogen“. Der Straßenzug sollte ursprünglich auch ausgebaut werden, wurde dann aber nach Protesten zurückgestellt. Denn die Kosten wären auf vergleichsweise wenig Anwohner verteilt worden, sodass diese sehr hohe Beträge hätten aufbringen müssen.

Der Ausbau des Donnersteins wäre dann eventuell mit einer Neubauplanung anzusetzen, hatte Schier zuvor ausgeführt. Er kündigte zudem an, die Anregung eines Anwohners, ob nicht auch im südlichen Teil des Ehrentals ein Fußweg geschaffen werden könnte, zu prüfen.