Gegen Straßenausbau Anliegerinitiative Offenbachstraße gegen die Stadt
Bornheim-Merten · Für die Anliegerinitiative Offenbachstraße in Bornheim-Merten steht fest: Sie werden keine Flächen für den Straßenausbau abtreten.
Die Anlieger der Offenbachstraße werden keine privaten Grundstücke zur Sanierung ihrer Straße an die Stadt Bornheim abtreten. Das wurde noch einmal bei einem Treffen der Anwohner am Samstag deutlich. Kämpferisch gaben sich die zahlreich erschienenen Grundstückseigentümer, die das Vorgehen der Stadt bei der Durchsetzung ihrer Planung heftig kritisierten. Hintergrund: Wie mehrfach berichtet, muss die marode Fahrbahndecke der Offenbachstraße in Merten saniert werden. Die Anwohner ärgert vor allem die geplante Breite der Fahrbahn mit Gehwegen auf beiden Seiten. Denn dazu sind Eingriffe in die privaten Grundstücksbereiche nötig.
Gegen die Pläne der Stadt haben Marc Süß und Marco Düx bereits 2018 die Anliegerinitiative Offenbachstraße ins Leben gerufen, seit diesem Jahr werden sie dabei von Wolfgang Müller unterstützt. Das Trio hatte nun alle Grundstücksbesitzer eingeladen, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. „Wir möchten als Initiative ein Zeichen setzen. Denn gemeinsam sind wir stark. Unser Ziel ist es allerdings, mit der Verwaltung auf einen Nenner zu kommen“, machte Süß eingangs deutlich.
Seit Monaten streiten Anlieger und Stadt über das „Wie“ des Straßenausbaus. Für die Anwohner steht fest, dass die Pläne, so wie sie zurzeit auf dem Tisch liegen, „mit erheblichen Flächenabgaben, überdimensionierten Bürgersteigen, erhöhtem Verkehrsaufkommen, mangelnden Parkflächen und Einschränkungen der Zufahrtmöglichkeiten nur negative Auswirkungen für uns haben“. Kräftiger Gegenwind blies bei der Veranstaltung Ortsvorsteher Hans-Gerd Feldenkirchen entgegen, als er die Entscheidung des Stadtrates im Dezember 2018 noch einmal rechtfertigte. Steine des Anstoßes bleiben weiterhin, so Süß, die Fahrbahnbreite von 5,50 Metern und die Bürgersteige beiderseits von jeweils zwei Metern.
Um diese Pläne umzusetzen, benötigt die Stadt Teile der Anwohner-Grundstücke – ein Ansinnen, „das mich in meiner Existenz gefährdet. Denn dann fehlen Liefer- beziehungsweise Kundenparkplätze“, so Parkettlegemeister Süß, dessen Betrieb sich seit zehn Jahren an der Offenbachstraße befindet. Und er rechnete noch einmal vor, dass die im Raum stehenden Kosten von 1,1 Millionen Euro – von denen die Anlieger 725 000 Euro aufbringen sollen – zu 50 Prozent für den Kauf der Grundstücke verwandt würden: „Der Ausbau würde also wesentlich billiger ohne Flächenkauf.“ Düx wird – wenn die Stadt ihre Planung unverändert durchsetzt – für gleich zwei Grundstücke mit einem sechsstelligen Betrag zur Kasse gebeten, sein Nachbar Wolfgang Müller wäre mit 70 000 Euro dabei.
Von der Verwaltung im „Regen stehen gelassen“ fühlen sich die Anwohner. Schon während einer Anliegerversammlung im Mai habe die Verwaltung mehr als deutlich zu erkennen gegeben, „dass sie berechtigte Anliegen der unmittelbar betroffenen Bürger nicht ernstlich interessiert“, so Müller.
Aus Sicht der Anwohnerinitiative hängt das Tempo der Stadt, mit dem der Ausbau der Offenbachstraße vorangetrieben wird, mit der Erschließung des Neubaugebiets ME 16 zwischen Bonn-Brühler-Straße, Beethoven-, Offenbach- und Schubertstraße zusammen. Sie vermutet, dass die Erschließung über ihre Anliegerbeiträge finanziert werden soll. Dem widersprach Feldenkirchen. Er erntete Lacher für seine Bemerkung, dass „die beiden Bebauungspläne ME 16 und ME 17 bewusst getrennt wurden, da sie nichts miteinander zu tun haben“. Mit Unverständnis reagierten einige Anlieger zudem darauf, dass sie mit Beiträgen herangezogen werden, während andere Bundesländer aktuell die Erhebung rückwirkend gestoppt hätten. Eine Lösung, die laut Feldenkirchen für Nordrhein-Westfalen wegen der dann anfallenden Kostenlawine nicht in Betracht kommen könne.
Die Wut über das mangelnde Entgegenkommen der Stadt brachte eine Zuhörerin auf den Punkt: „Ihr Verhalten wird sich in der Kommunalwahl im kommenden Jahr zeigen“, warnte sie. Der allgemeinen Kritik an die Adresse der Ratsmitglieder gab Paul Breuer von den Aktiven Bürgern Bornheim (ABB) in vielen Punkten Recht. So sei die Anwendung der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt), die die Stadt als Grundlage für ihre Entscheidung genommen hat, kein Muss, sondern eine Empfehlung. „Für die Ratsmitglieder wäre es gut, wenn sie auf die Bürger zugehen würden. Ich finde es richtig, dass sie sich als Betroffene wehren“, sagte Breuer.
Um gegen die Planung der Stadt noch besser vorgehen zu können, hat sich die Anliegerinitiative bereits in mehreren Terminen vom Kölner Haus- und Grundbesitzerverein beraten lassen und eine Bonner Anwaltskanzlei kontaktiert.
