Finanzen Oedekovener Gesamtschul-Aus entlastet den Etat
Alfter-Oedekoven · Weil die Zweigstelle mangels Anmeldungen nicht kommt, rechnet Alfters Kämmerer Millionen aus dem Haushalt für 2019/20 raus. Gleichzeitig stellt sich die Frage, was aus dem Ex-Gebäude der Hauptschule wird, das als Gesamtschul-Dependance vorgesehen war.
Wenn man dem Aus für die Gesamtschuldependance in Alfter etwas Gutes abgewinnen möchte, dann die Tatsache, dass es sich positiv auf den Haushalt der Gemeinde Alfter auswirkt. Das geht aus einer Unterlage von Kämmerer Nico Heinrich an die Ratsfraktionen hervor, die dem General-Anzeiger vorliegt. Bekanntlich hatte die Gemeindeverwaltung am 12. Februar den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt. Am 20. Februar hatte die Gemeinde dann mitgeteilt, dass es nicht genug Anmeldungen für eine Dependance der Rheinbacher Gesamtschule gibt (siehe Info-Kasten). Seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs beraten die Fraktionen jeweils intern über das Zahlenwerk und diskutieren mögliche Änderungen. Verabschiedet werden soll der Haushalt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 11. April.
Doch nicht nur auf den Haushalt hat das Nichtzustandekommen der Zweigstelle Auswirkungen. Auch die Zukunft des ehemaligen Hauptschulgebäudes in Oedekoven, in den die Dependance hätte einziehen sollen, ist offen.
Der Haushalt: Ende 2018 hatte es für die Alfterer Politik eine unschöne Überraschung gegeben. Damals hatte die Gemeindeverwaltung die Kosten für die Dependance von zuvor rund elf Millionen Euro auf rund 24 Millionen Euro nach oben korrigiert. Geplant war nicht nur die Sanierung des alten Schulgebäudes, sondern zudem ein Anbau sowie ein Neubau für den Offenen Ganztag (OGS) der Grundschule Oedekoven. Dieser sollte in einigen Jahren aus dem Hauptschulgebäude ausziehen, damit die wachsende Gesamtschuldependance genug Platz hat.
Bis auf die UWG hatte die Politik aber auch danach an dem Projekt festgehalten. Da das Konstrukt nun nicht mehr komme, habe er die entsprechenden Posten für Anbau und Neubau aus dem Haushaltsentwurf herausgerechnet, sagte Alfters Kämmerer Nico Heinrich auf Anfrage des General-Anzeigers. Konkret hat der Kämmerer rund 845.000 Euro aus dem Plan für 2019 gestrichen, für 2020 beläuft sich die herausgenommene Summe auf rund 9,7 Millionen Euro, für 2021 wiederum auf rund 8,4 Millionen Euro. Für den Haushalt bedeutet dies, dass das Minus für 2019 nur noch rund 3,78 Millionen Euro betragen würde, anstatt der ursprünglich geplanten rund 4,13 Millionen Euro. 2020 würde sich das Minus von zuerst berechneten 3,33 Millionen Euro auf 3,11 Millionen Euro verändern. Für 2021 hatte Heinrich bislang einen Überschuss von 31.730 Euro angesetzt. Nun soll dieser 89 368 Euro betragen. „Durch den Wegfall der Schule müssen wir auch weniger Kredite aufnehmen“, so Heinrich weiter. Zugleich mahnt er aber an, den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 nicht aus den Augen zu verlieren. Es gebe viele Unwägbarkeiten, etwa die konjunkturelle Entwicklung oder mögliche Veränderungen bei der Kreisumlage sowie den Personalkosten. Das nun nicht für die Dependance benötigte Geld sollte nicht einfach ausgegeben werden, findet der Kämmerer.
Das Schulgebäude: Auch im nun veränderten Haushaltsentwurf finden sich Gelder, die in das alte Hauptschulgebäude investiert werden sollen. Konkret hat Heinrich die Summe von rund 9,6 Millionen Euro für die Renovierung im Etat weiter berücksichtigt. „Sanierungskosten für das Bestandsgebäude wurden im Entwurf belassen, um das Gebäude in einen bis auf Weiteres nutzbaren Zustand zu versetzen“, heißt es in der Vorlage der Gemeindeverwaltung an die Ratsfraktionen.
Da allerdings kein Geld mehr für einen OGS-Neubau eingeplant ist, stellt sich die Frage, ob der Offene Ganztag nun dauerhaft in dem Gebäude bleiben soll. Laut Heinrich muss die Politik über die Zukunft des Gebäudes entscheiden. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt solle bei der Sitzung des Bildungsausschusses am Dienstag, 2. April (17 Uhr, Ratssaal) stehen. Es sei aber kein Geheimnis, dass die Gemeinde Raumnot habe, so Heinrich. Zudem gebe es Anfragen von Institutionen, das Gebäude zumindest zeitweise zu nutzen, sagte er weiter, ohne ins Detail zu gehen.
