Flüchtlinge in Alfter Bauprojekt vor dem Aus
Alfter-Oedekoven · An der Ecke Waldstraße/Am Herkenbusch in Oedekoven soll nun doch keine Unterkunft für Flüchtlinge entstehen. Wie die Gemeindeverwaltung am Dienstag mitteilte, schlägt sie der Politik vor, eine entsprechende Bauvoranfrage an den Rhein-Sieg-Kreis zurückzuziehen.
Beraten werden soll das Thema in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung am Donnerstag, 2. Juni.
Anlass für den Rückzieher sind nach Angaben der Verwaltung Probleme mit Paragraf 246 des Baugesetzbuches. Dieser befasst sich mit den Sonderregeln zum Bau von Flüchtlingsunterkünften. Wie berichtet, liegt die angedachte Fläche im Außenbereich und überdies im Landschaftsschutzgebiet. Nun sieht Paragraf 246 Ausnahmeregelungen für den Außenbereich vor. Allerdings ist eine Errichtung befristet.
„Wir hätten die Unterkunft nur für drei Jahre bauen können und dann wieder abreißen müssen“, sagte Alfters Bürgermeister Rolf Schumacher auf GA-Anfrage. „Und das hat keinen Sinn.“ In der Tat hatte die Verwaltung geplant, auf dem gemeindeeigenen Grundstück ein zweigeschossiges Gebäude inklusive Keller für geschätzt 1,75 Millionen Euro zu bauen. Es sollte Platz für 60 Menschen bieten. Aufgrund der Kosten sollte es später als reguläres Wohnhaus dienen.
Allerdings hatte die Politik, nachdem die Pläne Anfang 2016 vorgestellt wurden, noch baurechtlichen Klärungsbedarf. Daher hatte die Verwaltung eine Bauvoranfrage an den Rhein-Sieg-Kreis gerichtet. Nach Angaben der Verwaltung hat der Kreis nun unter anderem geantwortet, dass die geplante Nachnutzung als regulärer Wohnraum nicht mit der Begünstigung, die sich durch Paragraf 246 des Baugesetzbuches ergibt, vereinbar sei.
Diskussion am 2. Juni im Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Eine reine Flüchtlingsunterkunft, auf drei Jahre befristet, halte der Kreis nach Angaben der Gemeindeverwaltung für genehmigungsfähig. Bislang wurde das Bauprojekt nicht weiter verfolgt. Nun könnte es wohl ganz aufgegeben werden.
Weiter gab sich die Verwaltung in ihrer Mitteilung allerdings zuversichtlich, dass auch ohne die Unterkunft genug Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Zum einen habe man weiter Wohnraum anmieten können, zum anderen hätten sich auch in Alfter die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten deutlich verringert. Wie Schumacher auf Nachfrage erläuterte, befänden sich aktuell 294 Flüchtlinge in Alfter. Zum Vergleich: Ende Oktober 2015 lebten 304 Asylsuchende auf dem Gebiet der Gemeinde.
Laut Schumacher sind im Januar 2016 fünf Flüchtlinge nach Alfter gekommen, zwischen Februar und April keiner, im Mai bislang eine Person im Rahmen einer Familienzusammenführung. Bekanntlich sind die Pläne für den Standort Waldstraße/Am Herkenbusch umstritten.
So hatten Anlieger Mitte Januar 140 Unterschriften gegen die Pläne der Verwaltung im Rathaus abgegeben. Das Bauvorhaben war überdies einer der Gründe, aus denen Monika Rudeloff Mitte Januar ihr Engagement als ehrenamtliche Koordinatorin des Netzwerks Asylkompass Alfter eingestellt hatte.
Sie hatte unter anderem kritisiert, dass Schumacher die Anwohner mit den Plänen „vor vollendete Fakten“ gestellt habe. Sie selbst habe sich hintergangen gefühlt, da sie erst aus der Presse von den Bauplänen erfahren habe, hatte Rudeloff, die für die FDP im Gemeinderat sitzt, damals weiter ausgeführt.
Schumacher hatte dagegen gehalten, dass die entsprechenden Unterlagen allen Ratsmitgliedern rechtzeitig zugestellt worden seien.
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung tagt am Donnerstag, 2. Juni, im Rathaus in Oedekoven. Beginn ist um 17 Uhr.
