Rat beschließt Haushaltsplanung 2021 muss Alfter den Ausgleich schaffen
Alfter · Mehrheitlich hat der Rat die Etatplanung und das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2019/2020 beschlossen. Investiert werden soll in Kindergärten, Schulen, Sportstätten und Dorfentwicklung.
Die Haushaltsplanung und das Haushaltssicherungskonzept für die kommenden beiden Jahren sind in Alfter nun beschlossene Sache: In seiner Sitzung am Donnerstagabend hat der Rat der Gemeinde bei einer Enthaltung und neun Gegenstimmen – sieben kamen von der SPD, zwei von der UWG – mehrheitlich die Haushaltsplanung für 2019/2020 auf den Weg gebracht. Demnach wird die Gemeinde bis einschließlich 2020 ein Defizit von 4,1 Millionen Euro (2019) sowie 3,2 Millionen Euro (2020) verzeichnen. 2021 soll der Haushaltsausgleich dann mit einem Plus von 86 000 Euro geschafft werden. Für 2022 hat Kämmerer Nico Heinrich einen Überschuss von 1,1 Millionen Euro sowie 1,8 Millionen Euro für 2023 errechnet.
Aufgrund eines Zahlendrehers und einem damit verbundenen Rechenfehler in der Kalkulation der zu erwartenden Grundsteuereinnahmen für das Jahr 2021 kann auf eine sogenannte globale Minderausgabe – sprich eine Einsparverpflichtung zur Haushaltskonsolidierung – verzichtet werden, wie der Kämmerer in der Sitzung mitteilte.
„Investieren werden wir neben Kindergärten, Schulen, Sportstätten und Dorfentwicklung außerdem auch in die Ausstattung der Feuerwehr und ihrer Gerätehäuser, in die Schaffung von Wohnraum und die Digitalisierung der Gemeinde“, sagte CDU-Fraktionschef Barthel Schölgens. Um den Haushaltsausgleich zu schaffen, seien nicht nur Einsparungen in der Verwaltung und beim Gebäudemanagement nötig, sondern auch Steuererhöhungen erforderlich. Diese sollten lauten Schölgens allerdings nicht die „ständige Notwendigkeit“ sein. Er sprach sich für die Sanierung des Oedekovener Schulcampus sowie für die Weiterentwicklung des Mobilitätskonzepts aus. Die CDU votierte für den Haushalt.
Wilhelm Windhuis (Grüne) forderte, keine neuen Baugebiete auszuweisen, ohne die zugehörige soziale und verkehrliche Infrastruktur zu schaffen. Neben dem Thema bezahlbarer Wohnraum ging es ihm um den Bau von sicheren Radwegen. Dahingegen kritisierte er die gestiegenen Abwassergebühren. „Wir werden nach intensiven Beratungen dem Haushalt zustimmen“, so Windhuis. Gleichzeitig forderte er die Verwaltung auf, halbjährig Berichte zum Etat vorzulegen.
Politiker fordern mehr Transparenz
Die SPD lehnt die Haushaltsplanung ab: „Wir sind mitten in einem dunklen Tunnel“, sagte Thomas Klaus. Er beanstandete die Kostensteigerung bei einigen Bauvorhaben, beispielsweise bei der Umgestaltung des Dorfplatzes in Impekoven und der Flutlichtanlage am Sportplatz Oedekoven. Zudem monierte er die sukzessive Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer, da die Werte die von vergleichbaren Gemeinden in NRW überstiegen. Auch die SPD warb für bezahlbaren Wohnraum. Klaus: „Insgesamt lehnen wir den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept ab. Wir halten den Haushalt nicht für richtig und solide.“
Sandra Semrau von den Freien Wählern Alfter sagte, dass sie den Haushalt als Kompromiss mittragen. Sie verlangte allerdings allgemein mehr Erläuterungen zu den einzelnen Posten. Die Wählergemeinschaft will weiterhin an den Plänen zur Errichtung einer Gesamtschuldependance festhalten. „Es ist wichtig, dass die Gemeinde nicht als Schulschmarotzer dasteht“, meinte Semrau. Handlungsbedarf sieht sie vor allem beim Sanierungsstau bei den Straßen. Für die Freien Wähler sei der Haushaltsplan „kein Grund zur Selbstzufriedenheit“. Vielmehr müsse geprüft werden, wie Ordnungsdienst und Forstwirtschaft zukünftig kostendeckend arbeiten könnten.
„Dieser Haushalt ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben“, unterstrich Monika Rudeloff (FDP). Die Freidemokraten hatten innerhalb der Haushaltsberatungen eine Reihe von Änderungsanträgen an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt. „Die Gemeinde Alfter befindet sich weiterhin in einer schwierigen finanziellen Lage“, hielt Rudeloff fest. Sie plädierte dafür, die hohen Personalkosten im Auge zu behalten – was die Verwaltung bereits tue – und von Bund und Ländern die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung einzufordern. Trotz der Kritik votierte die FDP für den Haushaltsplan.
Die UWG verweigerte dem Konzept vor allem wegen der Sanierungskosten für das ehemalige Hauptschulgebäude in Oedekoven ihr Ja. Die UWG könne laut Werner Urff nur einer gezielten Sanierung sowie der Errichtung einer Mensa für die Grundschule zustimmen.
