Wachtberger Rat SPD wünscht sich mehr Unterstützung für Bürgermeisterin

WACHTBERG · Die SPD in Wachtberg hat ein Jahr nach der Kommunalwahl eine erste Bilanz gezogen. Der Fraktionsvorsitzende Hans Otto Schacknies fordert von den übrigen Parteien: Alle sollten gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Am 25. Mai 2014 hatten die Sozialdemokraten um 3,7 Prozentpunkte zulegen können, blieben mit 23 Prozent der Stimmen gleichwohl weit hinter der CDU (40,9 Prozent) zurück, die ihrerseits auch über keine eigene Mehrheit unter den sechs Fraktionen verfügt. Grund zur Freude gab es für die SPD indes bei der direkten Bürgermeisterwahl: Mit Renate Offergeld hat erstmals in der Geschichte der Gemeinde Wachtberg eine Vertreterin der Sozialdemokraten das höchste Amt in der Kommune inne.

Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse benennt auch SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Otto Schacknies: "Die ursprünglich formlose Koalition aus SPD, UWG, Grünen und Unser Wachtberg besteht so nicht mehr. Auf der Gegenseite scheint die ebenfalls formlose Koalition aus CDU und FDP, der sich mit Blick auf ihr Stimmverhalten zumindest die UWG faktisch angeschlossen hat, gut zu funktionieren", konstatiert er. Dies habe sich insbesondere bei den Beratungen des Haushalts 2015 gezeigt, bei denen CDU, FDP, UWG und Unser Wachtberg den von der Bürgermeisterin vorgelegten Haushalt abgelehnt und einen bei den Unterhaltungsmaßnahmen, den Personalausgaben einen gekürzten und bei den Gewerbesteuereinnahmen erhöhten Haushalt beschlossen haben.

"Auffällig war in den ersten Monaten der neuen Wahlperiode auch, dass insbesondere CDU, FDP und UWG in zum Teil ungewöhnlicher politischer Art und Weise jede Gelegenheit suchten, die Bürgermeisterin und die Verwaltung persönlich und fachlich anzugreifen", bewertet der Fraktionschef das politische Miteinander im Rat und ergänzt: "Dieser Umgang mit dem politischen Gegner ist neu und möglicherweise den nicht überwundenen Verlusten bei der Wahl geschuldet."

Prioritäten sieht Schacknies für die kommenden Monate in baulichen, verkehrlichen, schulischen und weiteren Maßnahmen sowie in allen Themen rund um die Aufnahme von Asylbewerbern. "Dies bindet insbesondere die Verwaltung bis an ihre Leistungsgrenzen", so Schacknies. Weiter sei "das von der SPD seit Einrichtung des Einkaufszentrums beförderte Thema Nahversorgung in den Ortschaften wieder in den Fokus gerückt". Auch halte sich die SPD an ihre Zusage, die Struktur, Anzahl und Größe der Ausschüsse ein Jahr nach deren Einrichtung auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Schacknies: "Und nicht zuletzt ist es nicht mehr weit, den Haushalt für das Jahr 2016 vorzubereiten. Auch hier steht die Zusage der SPD, alle unter der langjährigen CDU-Verantwortung angelegten Strukturen auf den Prüfstand zu stellen."

Die SPD, versichert er, stehe weiter für eine sachliche Auseinandersetzung und für SPD Verlässlichkeit in der kommunalpolitischen Arbeit für Wachtberg. Schacknies: "Insgesamt wäre es wünschenswert, wenn alle Fraktionen weniger Kraft in die zum Teil auf kleinsten Anlässen fußende Außendarstellung, sondern mehr nach innen gemeinsam an der Lösung der zahlreichen Probleme zum Nutzen von Wachtberg arbeiten und die Bürgermeisterin bei ihrer Arbeit unterstützen würden."

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