Große Koalition für Wachtberg? SPD und CDU sondieren eine mögliche Zusammenarbeit
Bad Godesberg · Pünktlich zum dritten Advent hält die Kommunalpolitik für die Wachtberger Bürger eine kleine Überraschung bereit: Wie am Rande der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend bekannt wurde, könnte es dort schon bald zur Bildung einer Großen Koalition kommen.
Nach eineinhalb Jahren, die seit der Wahl im Mai 2015 von wechselnden Mehrheiten geprägt waren, könnte es damit im Wachtberger Rat wieder stabilere Machtverhältnisse geben.
Wie die Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Jäger (CDU) und Hans-Otto Schacknies (SPD) jetzt mitteilten, sollen die Möglichkeiten einer engen Zusammenarbeit in baldigen Gesprächen ausgelotet werden, die bei erfolgreichem Verlauf in eine Koalitionsvereinbarung münden sollen. Die Initiative dazu war von den Sozialdemokraten ausgegangen. Für die Aufnahme von Verhandlungen gab es in beiden Fraktionen einstimmige Voten. Ziel sei es, so war aus den Reihen der möglichen Koalitionäre zu hören, "die Rats- und Ausschussarbeit besser mit der Verwaltungsstruktur zu synchronisieren" und "bei der Lösung der drängenden Zukunftsfragen auf breiter Basis frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen".
Die CDU hatte bei der Ratswahl im vergangenen Jahr 41 Prozent, die SPD 23 Prozent der Stimmen erhalten. Im Gemeinderat bringen es beide zusammen auf 27 der 42 Sitze. Erschwert hatte die Atmosphäre zwischen den beiden Volksparteien in Wachtberg zu Beginn der Wahlperiode zunächst der Umstand, dass Sozialdemokratin Renate Offergeld im Kampf um das Bürgermeisteramt den Kandidaten der CDU deutlich hinter sich gelassen hatte und damit nach Jahrzehnten einen vermeintlichen "Erbhof" der Union übernahm.
Ein Streitthema war seither auch die Haushaltspolitik. An ihr könnte sich in den nächsten Wochen erweisen, wie tief die Zuneigung zwischen Wachtbergs Sozial- und Christdemokraten wirklich ist. Den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat die Bürgermeisterin am Donnerstagabend auf den Weg gebracht. Ihre wohl wichtigste Botschaft: Auch 2016 soll der Gemeinde Wachtberg ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) erspart bleiben. Diesen Anspruch an die Verwaltung hatten die Fraktionen in Vorgesprächen bereits geltend gemacht.
Dass dieses Ziel auch ihren Preis hat, verhehlte Offergeld im Rat indes ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Erfüllung sämtlicher Forderungen aus den einzelnen Verwaltungsbereichen eine deutliche Überschreitung der HSK-Grenzen bedeutet hätte. Folglich bedürfe es "großer Anstrengungen, dieses Ziel zu erreichen", sagte die Bürgermeisterin. Sie verwies auf den Verzehr steuerlicher Mehreinnahmen durch erhöhte Personalkosten und die Aufwendungen für die Unterbringung von Asylbewerbern und ließ eine Liste jener Projekte folgen, auf die auch im kommenden Jahr verzichtet werden müsse.
Dazu gehören die Sanierung der Lehrertoiletten in der Sekundarschule Berkum und der Außenputz des Feuerwehrgerätehauses Niederbachem ebenso wie das Dach des Feuerwehrgerätehauses Berkum, die Innentüren der Berkumer Turnhalle oder die Ausbesserung mehrerer Straßen und Wege im gesamten Gemeindegebiet. Und noch eine andere Botschaft der Bürgermeisterin dürfte die Öffentlichkeit interessieren: So werde "kein Weg daran vorbeiführen, dass wir mittelfristig verstärkt auch die Einnahmenseite in den Blick nehmen". Steuererhöhungen gelten offenbar nicht länger als tabu.
