Zoff um Wachtberger Haushalt Ratsmehrheit lehnt Haushaltsentwurf ab
Wachtberg · Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B entzweit die Fraktionen. Mit einem kurzfristig eingebrachten Antrag überrumpelt die CDU die Mehrheit.
Selbst für langgediente Ratsmitglieder war nach eigener Auskunft das, was sich am Donnerstagabend in der Ratssitzung abspielte, eine Premiere. Mit einem mündlich eingebrachten Antrag wollte die CDU-Fraktion die zu beschließende Haushaltssatzung ergänzen. Dabei handelte es sich allerdings eher um einen Änderungsantrag, denn die Christdemokraten sprechen sich darin unter anderem, wie berichtet, gegen die Erhöhung der Grundsteuer B aus. Immerhin das Kernstück des Entwurfs von Kämmerin Beate Pflaumann. Die Mehrheit fühlte sich von dem Ansinnen überrumpelt und lehnte ab. Allerdings fand auch der eigentliche Entwurf keine ausreichende Zustimmung.
In seiner Haushaltsrede warf CDU-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Jäger Bürgermeisterin Renate Offergeld vor, Wachtberg durch die geplante Steuererhöhung vom niedrigsten Satz auf den zweithöchsten im Rhein-Sieg-Kreis zu katapultieren. „Statt mit Fantasie und Mut ein strukturell wirksames Maßnahmenpaket zu entwickeln, greifen Sie zu angeblich alternativlosen Steuererhöhungen von in der Summe 310 Punkten bei der Grundsteuer B“, so Jäger.
Dienstagabend hatte die CDU wiederum der Verwaltung Vorschläge für geänderte Erträge und Aufwendungen im Haushaltsplan zugeschickt. „Allerdings müssen die Kürzungsvorschläge einer Produktgruppe zugeordnet sein, was hier nicht der Fall ist“, gab Beigeordneter Jörg Ostermann zu bedenken. Allgemein kritisierte Jäger den gerade im Vergleich zu strukturgleichen Kommunen hohen Sach- und Personalkostenetat sowie dessen Verdopplung in zehn Jahren.
Auf der Suche nach Einsparpotenzial
Da jedoch sprang Rats- und Kreistagsmitglied Ingo Steiner (Grüne) der Verwaltung zur Seite. Zum einen seien Kindergärten und damit Erzieherinnen übernommen worden, zum anderen seien höhere Tarife und mehr Kreisumlage angefallen. Bei den Personal- wie auch bei den Unterhaltungskosten sieht die FDP noch ausreichend Einsparpotenzial. „626 380 Euro für Instandhaltungskosten an Gebäuden stellen wir infrage“, so Fraktionschef Jörg Wilms. Vielleicht könne davon auch etwas aufs nächste Jahr geschoben werden.
Spielraum sah auch die UWG mit ihrem Fraktionschef Joachim Mittweg. „Wir sind überzeugt, es geht auch anders“, sagte Mittweg in punkto Steuererhöhungen. Wie, ließ er offen. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Otto Schacknies sprach von einem „ehrlichen Haushalt“. „Dies ist so, weil der Haushalt 2017 und die Mehrjahresplanung das Defizit nicht nur unter der Grenze des Haushaltssicherungskonzeptes von 3,2 Millionen Euro halten, sondern bis 2020 auch auf Null zurückfahren“, so Schacknies. Damit setze die Bürgermeisterin den von allen Fraktionen beschlossenen Eckwertebeschluss um.
Haushaltssicherungskonzept droht
In die gleiche Richtung tendierte Grünen-Fraktionsvorsitzender Oliver Henkel: „Ein Drei-Millionen-Defizit kann man nicht durch geschickte Buchhaltung oder mehr Gewerbesteuern ausgleichen.“ Wer Verantwortung übernehme, müsse auch unangenehme Dinge tun, also Steuern erhöhen. Diesen Ansatz vertrat in Grundzügen auch die Fraktion Unser Wachtberg. „Allerdings würden wir auf den Kompromiss der Verwaltung setzen, die Grundsteuer B erst mal nur um 40 Prozentpunkte statt 100 anzuheben“, meinte Vorsitzender Thomas Franz. Aber auch diese am vergangenen Freitag von der Verwaltung präsentierte Variante war bei der Mehrheit nicht auf Gegenliebe gestoßen.
„Es war keine Sternstunde des Wachtberger Parlaments“, sagte am Freitagnachmittag Bürgermeisterin Offergeld. Man befinde sich jetzt so lange in der vorläufigen Haushaltsführung, bis eine vom Rat verabschiedete Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr und die Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorlägen. Die Verwaltung will die Kürzungsvorschläge der CDU jetzt auf die Produktgruppen „herunterbrechen“ und prüfen. „Sollte am Ende das “geforderte„ Einsparziel nicht erreicht werden und eine moderate Anhebung der Grundsteuer B weiterhin nicht mehrheitsfähig sein, muss die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts vorbereitet werden“, so Offergeld.
