Streit in Wachtberg Rat stellt sich auf Seite des Alt-Bürgermeisters
Wachtberg · Bei der Einrichtung der Ehrenamtsbörse vermutete Wachtbergs Bürgermeisterin Renate Offergeld, dass Amtsvorgänger Theo Hüffel Ehrenamt und Unternehmertum verquickt. Ein Ratsmitglied fand bei seiner Akteneinsicht keine Hinweise darauf.
Ein schwieriges Erbe hatte der Wachtberger Hauptausschuss dem Rat für Mittwochabend überlassen. Die erste Instanz nämlich wollte sich nicht mit einer Beschwerde von Alt-Bürgermeister Theo Hüffel (CDU) auseinandersetzen, weil sie die nötige Dringlichkeit nicht sah.
Hüffel sah seine Reputation beschädigt
Hüffel sieht seine Reputation durch Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) beschädigt. Wie berichtet, hatte diese einen Bürgerantrag des früheren Amtsinhabers zur Einrichtung einer Ehrenamtsbörse den Gremien erst nach 15 Monaten präsentiert – und als Begründung für die Verzögerung angegeben, es habe erst geprüft werden müssen, ob Hüffel, der als Coach arbeitet, ehrenamtliches mit unternehmerischem Engagement verknüpft. Jetzt bat er, zunächst den Hauptausschuss darum festzustellen, dass dies „zu Unrecht behauptet wurde“.
Noch vor Eintritt in die Tagesordnung hatte die SPD versucht, den Punkt, der sich gegen ihr Parteimitglied Offergeld richtete, abzusetzen. Die Mehrheit folgte der Einschätzung von Hans Otto Schacknies (SPD), es handele sich nur um eine persönliche Beschwerde gegen die Bürgermeisterin, nicht. Die nächste Abstimmung brachten Jürgen Meinberg (FDP) und Maike Scholz (CDU) in Gang. Sie forderten, Offergeld möge die Sitzungsleitung für diesen Punkt abgeben. Sie sei schließlich nicht zu einem Verhör eingeladen und müsse deshalb auch keine Stellvertreter bitten, entrüstete sich die Bürgermeisterin. Das Gros sah es ebenso.
Ulf Hausmanns nahm mehrere Stunden Akteneinsicht
Ulf Hausmanns (Unser Wachtberg) hatte noch am Morgen mehrere Stunden Akteneinsicht genommen. Sein eindeutiges Fazit: „Es gibt dort keine Info mit dem Hinweis auf eine gewerbliche Tätigkeit und dazu auch keine rechtliche Beurteilung der Kommunalaufsicht.“ Hausmanns warf Offergeld zudem „keine gute Aktenführung“ vor – was diese als „Diffamierung“ zurückwies. Andreas Wollmann (SPD) betonte, dass sich bis zur Vereinsgründung der Ehrenamtsbörse auf deren Homepage die dienstliche Mailadresse Hüffels befunden habe. Helga Frohberg (FDP) fand seinen generellen Einsatz dagegen nicht schlimm: „Ein Unternehmer darf genauso Öffentlichkeitsarbeit machen wie andere.“
„Warum musste die Sache so eskalieren?“, fragte Oliver Henkel (Grüne) ins Plenum. Für ihn war es unerklärlich, warum die Verwaltung in den 15 Monaten zwischen Antragstellung und -behandlung Hüffel nicht nach möglichen Intentionen gefragt habe. „Wenn es eine wahrheitswidrige Behauptung ist, muss sie in öffentlicher Sitzung korrigiert werden“, meinte Joachim Mittweg (UWG). Das tat der Rat dann auch mit Mehrheit und mit einem von Henkel vorgeschlagenen Beschluss: „Der Rat stellt fest, dass für die von der Bürgermeisterin in der Vergangenheit vorgebrachten Äußerungen zur Vermengung von privaten und beruflichen Interessen des Petenten keinerlei Hinweise vorgelegt werden konnten.“
Antragsteller mit Beschluss zufrieden
Offergeld selbst äußerte sich nicht weiter dazu, dafür am Tag danach Hüffel. „Für mich war es schon ein wenig Genugtuung, dass nach der Akteneinsicht von Herrn Hausmanns festgestellt wurde, dass es überhaupt keine belastenden Unterlagen, wie von der Bürgermeisterin mehrfach behauptet, gibt.“ Er hätte es schön gefunden, wenn Offergeld erklärt hätte, dass sich der Verdacht nicht bestätigt habe. „Der Rat hat aber einen für mich zufriedenstellenden Beschluss gefasst“, so der Antragsteller.
