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Entscheidung mit Auflagen verbunden: Rat beschließt Doppelhaushalt für Wachtberg mit Millionen-Defizit

Entscheidung mit Auflagen verbunden : Rat beschließt Doppelhaushalt für Wachtberg mit Millionen-Defizit

Intensive Diskussionen waren der Entscheidung vorangegangen. Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP und UWG wurde schließlich ein Doppelhaushalt für Wachtberg mit einem Defizit von 3,8 Millionen Euro beschlossen.

Alles zurück auf Anfang heißt es nach der Ratssitzung der Gemeinde Wachtberg am Dienstagabend. Denn das Gremium hat sich für den ursprünglichen Nachtragshaushalt von Kämmerin Beate Pflaumann ausgesprochen. Damit ist eine Erhöhung der Grundsteuer B noch in diesem Jahr vom Tisch.

Das beschlossen CDU, FDP und UWG gegen die Stimmen der Grünen. SPD und Unser Wachtberg enthielten sich bei der Abstimmung, der hitzige Diskussionen vorausgegangen waren. Wie berichtet, weist der Doppelhaushalt 2019/20 ein Defizit von rund 3,8 Millionen Euro auf. Davon liegen fast 830.000 Euro über der Grenze, die Wachtberg zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) verpflichtet.

Deshalb hatten die Grünen im vorangegangenen Haupt- und Finanzausschuss überlegt, die Grundsteuer B noch rückwirkend für 2020 anzuheben – um wenigstens unter jene 5-Prozent-Hürde zu fallen, die das HSK nötig machen würde. Das hätte für Grundstücksbesitzer bedeutet, statt mit aktuell 480 Prozentpunkten dann mit 587 Prozentpunkten veranschlagt zu werden. Das Haushaltsdefizit hätte sich dadurch für 2019/20 um rund 820.000 Euro verringert. Noch weiter war ein Prüfantrag von Unser Wachtberg gegangen. Wollte Kämmerin Pflaumann für die Finanzplanung 2021 bis 23 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, müsste die Grundsteuer B von 480 auf 975 Prozentpunkte angehoben werden.

Soweit die Ausgangslage, die die Politiker für teils bildreiche Reden nutzten. „Mit den Gemeindefinanzen ist es wie mit dem Umweltschutz: Wir machen uns schon lange ein schönes Leben zu Lasten künftiger Generationen“, meinte Hans-Otto Schacknies (SPD) und forderte, den Bürgern gemeinsam klar zu machen, dass Steuererhöhungen notwendig seien.

Schuldenfalle in einer wohlhabenden Stadt wie Wachtberg

Christoph Fiévet (CDU) betonte dagegen, dass man das Fass nicht aufmachen werde: „Es passiert nämlich genau, was wir immer befürchtet haben: Die Mehreinnahmen führen nicht zu Investitionen, sondern es wird Haushaltskosmetik betrieben.“ Die Bürger hätten keinen Vorteil, wie sanierte Schulen, sondern alles verpuffe im Haushalt. Es sei eigentlich ein cleverer Schachzug der Kämmerin gewesen, im ursprünglichen Nachtragshaushalt auf Steuererhöhungen zu verzichten, sagte Helga Frohberg (FDP): „Damit geben wir dem Bürger die Möglichkeit, selbst zu entscheiden.“ Nämlich, ob er für ein weiterhin hohes Lebensniveau bereit sei mehr zu zahlen oder eher eine abgespeckte Version wünsche. „Das ist gelebte Demokratie“, so Frohberg.

Als Planspiel bezeichnete Jutta von der Gönna (Unser Wachtberg) den von ihrer Fraktion gestellten Prüfauftrag zur Konsolidierung in den nächsten Jahren. „So eine Erhöhung ist dem Bürger natürlich nicht zuzumuten“, sagte sie angesichts der Vorlage, die 975 Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer vorsieht. Aber der Ansatz zeige, dass auch eine reiche Gemeinde wie Wachtberg nicht mehr alleine aus der Situation herauskomme.

Die Gemeinde wirtschafte über ihre Verhältnisse, konstatierte Joachim Mittweg (UWG): „Jeder Bürger, der sich privat so verhalten würde, wäre längst insolvent.“ Man lehne es ab, Mieter und Hausbesitzer stärker zu belasten und frage sich stattdessen, warum denn ein großer Bogen um die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer gemacht werde. Jürgen Meinberg (FDP) wies allerdings darauf hin, dass nicht alles eigenes Verschulden sei: So würden die geduldeten Flüchtlinge das Gemeindesäckel sehr belasten, vom Land werde man alleine gelassen.

Als schwerkranken Patienten stufte Oliver Henkel (Grüne) die Gemeinde ein. Da helfe keine Bettruhe mehr, sondern nur eine Analyse der Symptome, um Gegenmittel zu finden und einen Impfstoff für die Zukunft. Die Bürgermeisterin jedenfalls trage nicht zur finanziellen Genesung bei. „Vielmehr gibt es seit sechs Jahren kein innovatives Konzept, erfolgreiche Gewerbebetriebe in die Gemeinde zu holen“, so Henkel.

Für den Bürger bleibt also vorerst alles beim Alten. Doch die Kämmerin machte auf GA-Nachfrage klar, dass ab 2021 eine Anhebung der Grundsteuer B um mindestens 150 Prozentpunkte unausweichlich ist. „Denn wenn wir das zweite Jahr in Folge die 5-Prozent-Hürde reißen, müssen wir ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen“, so Pflaumann. Die CDU würde das zwar nicht begrüßen, wäre aber auch nicht ängstlich. „Meckenheim hat das HSK und trotzdem ein neues Rathaus gebaut“, sagte Jörg Schmidt