Wachtberger Gemeindewerke-GmbH Grüne schalten Kommunalaufsicht ein
WACHTBERG · Die Gründung der Wachtberger Gemeindewerke-Gesellschaft und die Auswahl des für diesen Prozess notwendigen strategischen Partners beschäftigt nun auch die Kommunalaufsicht.
"Uns ist wichtig, dass geprüft wird, inwieweit uns alle zur Entscheidung wichtigen Fakten vorliegen", sagte Grünen-Fraktionschef Oliver Henkel. Außerdem solle die Kommunalaufsicht klären, wer haftbar gemacht wird, falls während oder nach der Gründung Fehler passieren. Eine Sprecherin des Rhein-Sieg-Kreises bestätigte gestern, dass die Beschwerde eingegangen ist. "Das Ganze prüfen wir, wenn die Stellungnahme des Bürgermeisters vorliegt."
Die Aachener und die Bonner Stadtwerke hatten Angebote eingereicht. Am Donnerstagabend hatte sich der Hauptausschuss mehrheitlich für die Aachener ausgesprochen. Heute Abend steht das Thema auf der Tagesordnung des Rates.
Doch bei der Vorstellung der Angebote soll nach GA-Informationen nicht alles glattgelaufen sein. Kritik gibt es vor allem am Beraterstab. Der Vorwurf lautet: Informationen seien gefiltert worden. So sollen einige Bausteine aus dem Bonner Angebot, die zwar nicht Teil der Ausschreibung, aber quasi geldwerte Zusätze waren, nicht vorgestellt worden sein. Dazu gehörten zum Beispiel die Synergieeffekte: 90 Prozent der Kunden, die zurzeit ans Netz der Rheinenergie angeschlossen sind, würden die SWB mit in die GmbH einbringen.
Außerdem sei das Unternehmen, dem die Wasserleitungen in Niederbachem gehören, eine Tochter der SWB. Somit gebe es 2017, wenn das Netz in die Hände der GmbH gelegt und an diese verkauft werden soll, keine Probleme, heißt es. Bei den Aachenern allerdings könne dies der Fall sein, wenn nicht schon jetzt ein Verkaufspreis festgelegt werde. Außerdem stelle sich die Frage, ob ordnungsgemäß geprüft worden sei, ob sich das Angebot rechne.
Detailliert wollte Wachtbergs Bürgermeister Theo Hüffel vor der Ratssitzung mit Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht nicht auf die Vorwürfe eingehen. Hüffel sagte aber so viel: "Es war eine EU-weite Ausschreibung mit strengen Kriterien, die eingehalten werden mussten."
Wenn jetzt Vorwürfe laut würden, hier sei das Angebot eines Bieters sozusagen "mundgerecht" aufbereitet worden, hält Hüffel das für "schwierig". Vielmehr habe man jedem Ratsherren Excelcharts zur Verfügung gestellt, "in dem die Leistungen aller Bewerber vergleichbar gegenübergestellt worden sind". Den Grünen hat Hüffel nach eigener Aussage zudem noch eine komplette Akteneinsicht angeboten, "aber darauf nie Antwort bekommen".
CDU-Fraktionssprecher Frederic Tewes betonte, dass "wir davon ausgehen, dass der Gemeinde alle Angebote und Informationen vollständig vorgelegen haben." Ebenso sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Neusüß: "Was die Vergleichbarkeit der Angebote anging, gab es aus meiner Sicht nichts zu rügen." Mit Hinweis aus die Verschwiegenheitspflicht wollte sich FDP-Fraktionschef Jörg Wilms nicht äußern.
"Das Ganze hat Risiken, aber man kann sie eingehen", sagte Bernhard Luhmer (UWG). Von den Aachenern verspricht er sich Innovationen, zum Beispiel in Sachen erneuerbare Energien. "Wir sind offen für das beste Angebot", sagte Grünen-Chef Henkel. Allerdings sei es wichtig, offene Fragen zu klären. "Die Entscheidung für Aachen ist ein Rückschlag für die regionale Zusammenarbeit", sagte hingegen Fraktionskollege Ingo Steiner.
