Hauptausschuss in Wachtberg Erhöht sich die Grundsteuer für Wachtberg noch 2020?
Wachtberg · Wird die Grundsteuer B in Wachtberg erhöht? Wachtbergs Kämmerin Beate Pflaumann soll nun doch überraschend bis zur nächsten Ratssitzung prüfen, wie sich eine Erhöhung auf den Nachtragshaushalt auswirken würde.
Eigentlich hatte es in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nur um eine Empfehlung an den Rat der Gemeinde Wachtberg gehen sollen. Nämlich die, den Entwurf des Nachtragshaushaltes für 2019/20 anzunehmen. Doch geprägt durch eine Art Vorwahlkampf entspann sich eine Debatte, ob nicht die Grundsteuer B schon jetzt oder ab 2021 stärker als bisher gedacht angehoben werden sollte. Derzeit liegt der Hebesatz bei 480 Prozent; ab 2021 soll er um weitere 150 Prozentpunkte erhöht werden.
Auslöser war Kämmerin Beate Pflaumann, die darauf hinwies, dass Wachtberg in diesem Jahr rund 800 000 Euro mehr Schulden macht als gesetzlich erlaubt. Das Gesetz sieht vor, dass neue Schulden nicht über fünf Prozent des Eigenkapitals liegen dürfen. Sonst muss ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgestellt werden; dieses enthält Sparmaßnahmen, wie der Haushalt zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder ausgeglichen werden kann. Das Eigenkapital Wachtbergs beträgt zum 31. Dezember 2020 rund 59 Millionen Euro. „Unser Fehlbedarf liegt bei 3,8 Millionen Euro, es dürften aber nur drei sein, um die HSK-Grenze nicht zu überschreiten“, sagte Pflaumann dem GA.
Ihre Ausführungen ließen zunächst Oliver Henkel (Grüne) sein schon häufiger formuliertes Credo wiederholen: Man lebe aktuell unter dem, was man in den Erhalt von Gebäuden und Ähnlichem stecken müsse. Vor allem der CDU warf er vor, wegen der anstehenden Wahlen nicht jetzt darüber nachdenken zu wollen, die Steuern anzuheben.
„Aber wenn schon die Kämmerin selbst keine Steuererhöhungen vorschlägt, habe ich wenig Hoffnung“, so Henkel. Pflaumann hatte vor Kurzem betont, auf die Steuer-Option verzichtet zu haben, da sie sich damit schon häufiger eine blutige Nase geholt habe. Bernd Becker (SPD) empfindet das als „Armutszeugnis für uns alle“. Ein konsolidierter Haushalt sei damit möglich gewesen. „Aber jetzt geht es nicht mehr darum, sondern nur um eine Verhinderung des Haushaltssicherungskonzeptes“, meinte Becker, der Jörg Schmidt (CDU) angriff: „Alles, was die Verwaltung vorgeschlagen hat, ist an Ihnen gescheitert.“ Der Kritisierte wehrte sich: „Sie haben alles Eingenommene direkt wieder ausgegeben.“ Die CDU sei froh, nicht jeder Finanzplanung gefolgt zu sein. Denn im Nachgang habe die Gemeinde immer besser dagestanden als prognostiziert. Eine Erhöhung des Hebesatzes schon jetzt sei deshalb unnötig. „Das wird Aufgabe eines neuen Rates nach der Wahl sein“, sagte Schmidt.
Er habe zwei Vorteile, meinte dann Christian Feddern (Unser Wachtberg): „Ich bin kein Finanzexperte und kein Bürgermeisterkandidat.“ Trotzdem sei ihm klar, dass sich mehrere Millionen Defizit nicht nur durch Einsparungen regeln ließen. „Wenn das HSK kommt, regelt das jemand anders für uns, aber dann waren wir es wenigstens nicht“, formulierte es Feddern ironisch. Das wiederum rief Joachim Mittweg (UWG) auf den Plan. „Warum stellen Sie nicht den Antrag, die Steuern zu erhöhen?“, forderte Mittweg Feddern auf. Doch das übernahm Henkel. „Ich hätte gerne ein Konzept, was die Grundsteuer so weit anpasst, dass wir die 5-Prozent-Hürde nicht reißen, auch schon in 2020“, so der Grünen-Politiker. Feddern hingegen stellte den Antrag, die Verwaltung solle prüfen, wie sich die Finanzplanung 2021 bis 2023 ausgeglichen darstellen lasse. „Ich bin nicht in jedem Fall für eine Grundsteuererhöhung, wüsste aber gerne die Auswirkungen“, sagte Feddern später. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von SPD, Grünen und Unser Wachtberg gegen die von CDU, FDP und UWG angenommen. Der Rat spricht am 3. März darüber.
Ihre Sprachlosigkeit ob der Entwicklungen hatte die Kämmerin am Freitag überwunden. „Wie im Ausschuss angedeutet, kämen wir für 2020 mit einer Erhöhung um 110 Prozentpunkte aus“, so Pflaumann. Wird bis 30. Juni entschieden, gelte es rückwirkend. Was die ausgeglichene Finanzplanung 2021-23 angeht, wollte sie noch keine Details nennen. Sie habe der Einfachheit halber nur mit der Grundsteuer B gerechnet. „Aber ich würde es lieber auf unterschiedliche Steuern verteilen“, ließ sie durchblicken.
